BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

Unterrichtungsrechte
§ 82
Der Bundesschatzmeister oder sein Stellvertreter kann sich jederzeit über die
finanziellen Angelegenheiten der nachgeordneten Verbände unterrichten. Den
Schatzmeistern bzw. deren Stellvertretern der nachgeordneten Verbände steht
das gleiche Recht zu. Der Rechenschaftsbericht der Landesverbände ist vor
Übersendung an den Bundesschatzmeister dem Landesvorsitzenden zur
Kenntnisnahme vorzulegen und die Kenntnisnahme ist durch dessen
Unterschrift zu bestätigen.
Widerspruchsfreie Finanz- und Beitragsordnungen
§ 83
Finanz- und Beitragsordnungen der nachgeordneten Verbände dürfen den
Bestimmungen dieser Finanz- und Beitragsordnung sowie den zu ihrer
Ausführung ergangenen Beschlüssen der Bundesorgane nicht widersprechen.
Verstößt ein nachgeordneter Verband gegen diese Finanz- und
Beitragsordnung und/oder gegen Beschlüsse der Bundesorgane, so kann der
Bundesschatzmeister alle Maßnahmen ergreifen, um den Verstoß zu
unterbinden. Zu diesem Zweck kann er die Erfüllung von Verbindlichkeiten
verweigern. Das Bundespräsidium ist von dem Verstoß und den ergriffenen
Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
§ 84
Die Finanz- und Beitragsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung in Kraft. Vom
Bundesparteitag am 13./14.06.1992 in Deggendorf wurde die Neufassung von
§ 72 (§ 5, alte Fassung) beschlossen. Die neugefaßten Bestimmungen der
Finanz- und Beitragsordnung treten mit ihrer Verabschiedung in Kraft.