BUNDESSATZUNG - Die Republikaner

Allgemeines
§ 32
a) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
b) Presseorgan der Bundespartei ist die Zeitung „Neue Republik“.
c) Über alle Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die mindestens die
Beschlüsse wiedergeben und vom jeweiligen Vorsitzenden sowie dem
Protokollführer zu unterzeichnen sind, nachdem sie vom zuständigen
Parteigremium gebilligt worden sind. Diese Protokolle sind den jeweils
stimmberechtigten Mitgliedern der Organe, unabhängig von der Anwesenheit
zur Tagung, zuzustellen.
d) Die Geschäfts-, Finanz-, Beitrags-, Wahl- und Schiedsordnung sind
Bestandteil dieser Satzung.
e) Zustellungen nach den Bestimmungen sämtlicher Bundessatzungen werden
durch eingeschriebene Briefe oder nachgewiesene persönliche Übergabe der
Mitteilung bewirkt. Ein Einschreibebrief, der an die dem Absender zuletzt
bekannte Anschrift des Empfängers adressiert ist, gilt am dritten Tage nach der
Aufgabe zur Post als zugestellt, sofern sich kein früheres Zustellungsdatum
nachweisen lässt.
Inkrafttreten
§ 33
Diese Satzung ist vom Bundesparteitag am 15. März 2009 in Veitshöchheim
beschlossen und insgesamt neu bekannt gemacht worden. Die Bestimmungen
der Bundessatzung treten mit ihrer Verabschiedung in Kraft.
§ 34
Die Partei hat ihren Sitz in Berlin. Anderenorts kann eine Repräsentanz
unterhalten werden.