Der Dritte Weg auf dem Prüfstand

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Manfred Freyermuth, Peter Fündeling, Lothar Stempin
beginnen immer zuerst die rechtliche Dimension von Dienstgemeinschaft auszulegen
und zu erklären. Das bedeutet nach reformatorischem Kirchenverständnis,
das Pferd von hinten aufzuzäumen. So kommt man nicht voran. Nur wenn
wir von vorne beginnen, zuerst die Diakonie des Geistes entfalten, dann die
Diakonie des Zeugnisses und schließlich die Diakonie des Rechtes, können wir die
Fragen nach dem Ort und der Gestalt von Diakonie in unserer Gesellschaft
beantworten. Es geht ja nicht vorrangig darum, wie man Dienstverhältnisse oder
Konflikte regelt, sondern wir reden hier über strategische Fragen der Ausrichtung
von Diakonie - auch in ihrem Verhältnis zu der verfassten Kirche und zu den
staatlichen und öffentlichen Institutionen.
Die genannten drei Dimensionen von Dienstgemeinschaft müssen auch für die
Praxis leitend sein. Die konkrete Solidarität in der Dienstgemeinschaft soll deshalb
unter drei Fragestellungen thematisieren werden:
1. Ist der Rechtsbegriff der Dienstgemeinschaft durch die tatsächliche
Gestaltung der Arbeitsverhältnisse in einem inhaltlichen Sinn noch gefüllt?
Das ist die erste Frage. Die Arbeitsrechtssetzung der vergangenen Jahren in der
Diakonie, insbesondere in der Arbeitsrechtlichen Kommission in Niedersachsen,
ist für mich ein deutlicher Beleg dafür, dass Dienstgemeinschaft auch in einem
inhaltlichen Sinne gelebt und mit konkreten Ergebnissen gestaltet werden kann.
Eine kleine Einschränkung möchte ich machen: Der Apostel Paulus schreibt im
Römerbrief von dem den Heiden ins Herz geschriebenen Gesetz, d. h. bezogen
auf unsere Situation weiß ich nicht immer, ob in dem Bewusstsein von gelebter
Dienstgemeinschaft auch diese Ergebnisse erreicht worden sind. Dienstgemeinschaft
ist in den vergangenen Jahrzehnten stark als Rechtsbegriff gefasst
worden. Aber damit ist in meinen Augen ein kategorialer Fehler gemacht worden.
Dienstgemeinschaft hat eine rechtliche Seite. Aber wenn wir dahin kommen, dass
wir die Ergebnisse eines im Geiste der Dienstgemeinschaft geführten Verhandlungsprozesses
nur so sehen, dass hier staatsanaloge Ergebnisse vorliegen, dann
kommen wir in Schwierigkeiten. Leider ist es ja so, dass die Kirchen sich entschieden
haben, ihr Selbstbestimmungsrecht in dienstrechtlichen Fragen letztlich
staatsanalog auszugestalten. In dieser Folge wird die BAT-Orientierung und vieles
andere durchgehalten. Der Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland nötigt
uns, unser Arbeitsrecht mit staatlichem Recht kompatibel zu machen, nicht aber
es analog zu ihm setzen. Die Dienstverhältnisse in der Diakonie müssen aus
inhaltlichen Gründen mehr sein als allgemeines Arbeitsrecht. Das ist das Motiv
des Dritten Weges, und das ist zugleich das Problem, mit dem wir umgehen
müssen. Es ist eine Last, die wir aus der Kirchenbindung tatsächlich mit uns
tragen.
Die Überformung der Dienstgemeinschaft ist aber nicht nur rechtlich, sondern
auch inhaltlich zu konstatieren. Wenn wir in der Begrifflichkeit dahin gekommen