Der Dritte Weg auf dem Prüfstand

Arbeitsrecht in der Diakonie
eines Stückes Auftrag der Kirche im Geist katholischer Religiosität, im Einklang
mit dem Bekenntnis der katholischen Kirche und in Verbindung mit den Amtsträgern
der katholischen Kirche“. 5 Entsprechend hat es für den Bereich der
evangelischen Kirche festgestellt, dass die Einrichtung die Aufgabe im Einklang
mit dem Bekenntnis der Kirche und in Verbindung mit deren Amtsträgern
wahrnimmt. 6
Kein Verband ist daher gegen seinen Willen ein Verband der Diakonie, wie auch
kein Verband sich als ein der Kirche zugeordneter Verband bezeichnen kann,
wenn ihm die Anerkennung durch die rechtmäßige kirchliche Autorität fehlt. Dem
Staatskirchenrecht entspricht, was das Kirchenrecht für eine katholische Einrichtung
verlangt: Keine Einrichtung darf sich ohne die Zustimmung der zuständigen
katholischen Autorität „katholisch“ nennen; und Gleiches gilt entsprechend für
die evangelische Kirche.
3. Schlussfolgerung für die Geltung des „kirchlichen Arbeitsrechts“
Wenn eine Einrichtung der Kirche zugeordnet ist, sichert ihr das Staatskirchenrecht,
dass das staatliche Arbeitsrecht mit den Maßgaben der kirchlichen Ordnung
auf die Begründung und den Inhalt der mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse
Anwendung findet. Das ist für sie aber keine Option, von der sonst für
Arbeitsverhältnisse geltenden Ordnung abzuweichen, sondern bedeutet, dass
wegen der Zuordnung zur Kirche in ihr die kirchenrechtlich legitimierte Ordnung
Anwendung findet. Das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht
ist nämlich kein Recht der Einrichtung, sondern ein Recht der Religionsgesellschaft.
Daraus folgt, dass dieses Selbstbestimmungsrecht sich nach den von der
verfassten Kirche anerkannten Maßstäben richtet, worin die kirchenspezifische
Besonderheit des in der Einrichtung zu erbringenden Dienstes liegt, mit allen
Folgen für die Gestaltung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen. 7 Es beruht
nicht auf der Satzungsautonomie und steht daher auch nicht zu deren Disposition.
Eine privatrechtlich verselbständigte Einrichtung handelt deshalb rechtswidrig,
wenn sie bei Aufrechterhaltung der Zuordnung zur Kirche die kirchliche Ordnung
in den Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen nicht anwendet. Sie kann zwar
durch entsprechende Satzungsänderung ihre Zuordnung zur Kirche preisgeben;
sie unterliegt dann aber – möglicherweise als Tendenzunternehmen – dem allgemeinen
Arbeitsrecht.
Der Staat respektiert, dass die Kirche für den Bereich der ihr zugeordneten
Einrichtungen verbindlich festlegen kann, wer nach ihrem Selbstverständnis geeignet
und befähigt ist, die im Arbeitsvertrag vorgesehene Aufgabe so zu erfüllen,
5 BVerfGE 46, 73 (87).
6 BVerfGE 53, 366 (392).
7 BVerfGE 70, 138 (166, 168).
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