Der Dritte Weg auf dem Prüfstand

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Ulrich Hammer
Wie immer, der Schein trügt auch hier. Zum einen schließen Nordelbische und
Berlin-Brandenburgische evangelische Landeskirchen und mit ihnen zahlreiche
einzelne kirchliche Einrichtungen nach wie vor Tarifverträge ab. Zum anderen
führt das kirchliche Arbeitsrecht in wachsendem Ausmaß zu kirchlichen Gremien
und Organen besonderer Art – von den Arbeitsrechtskommissionen bis hin zu
eigenen kirchlichen Arbeitsgerichtsbarkeiten der beiden deutschen Großkirchen –,
die angesichts schwindender Kirchensteuereinnahmen und systematischer Unterfinanzierung
sozialer Einrichtungen jedenfalls finanziell deplaziert wirken.
Entscheidend ist jedoch, dass das staatliche Arbeitsrecht mit der betrieblichen
(Betriebsräte) und überbetrieblichen (Tarifverträge) Mitbestimmung ein System
fein abgestimmter Steuerungsinstrumente der Arbeitsbedingungen bereitstellt, zu
dem sich die Kirchen im säkularen Bereich unvermindert und geradezu empathisch
bekennen, während es sich im kirchlichen Bereich auch als Ausdruck der
christlichen Dienstgemeinschaft deuten lässt. Die Beharrung auf einem eigenen
kirchlichen Arbeitsrecht stellt daher ein permanentes Paradoxon dar, das evangelische
und katholische Kirchen – wie zu zeigen sein wird: unnötigerweise – in akute
Erklärungsnot bringt.
Allerdings müssen die Kirchen und ihre Einrichtungen die Ablehnung kirchengemäßer
Tarifverträge mit einem hohen Preis bezahlen. Mangels in der Praxis
verbindlicher Regelungen der Arbeitsbedingungen führt der Dritte Weg zu ihrer
Zersplitterung, die sich, namentlich im evangelischen Bereich, zwischen den
verschiedenen Landeskirchen sowie zwischen einzelnen Einrichtungen unterschiedlich
entwickeln und dadurch nicht nur den Wettbewerb mit verschiedenen
privaten Anbietern, die sich an keinerlei feste Tarife halten, sondern auch mit
anderen kirchlichen Einrichtungen zu Lasten der Leistungsqualität verzerren
können. Zwar verpflichten sich kirchliche Einrichtungen, die dem Diakonischen
Werk oder der Caritas angehören, satzungsrechtlich auf deren Arbeitsvertragsordnungen.
Auch wenn immer wieder Fälle der Abweichung von diesen Arbeitsvertragsordnungen
vorkommen, sind bis dato noch keine Einrichtungen mit
vereinsrechtlichen Sanktionen, z.B. dem Ausschluss aus Diakonie oder Caritas
und damit aus dem Schutzbereich des kirchlichen Arbeitsrechts, belegt worden,
obwohl dies zulässig wäre. Im Gegenteil: Kirchliche Einrichtungen suchen heute
oftmals selbst den Weg aus dem kirchlichen Arbeitsrecht, weil sie sich davon
kostengünstigere Arbeitsbedingungen und – angesichts eines 70-80% igen Anteils
der Personalkosten an den Gesamtkosten – deutliche Wettbewerbsvorteile gegenüber
der Konkurrenz versprechen. Dadurch entsteht indessen die Gefahr einer
sog. Abwärtsspirale, bei der nicht nur die Qualität der Leistungen, die gerade in
Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens maßgeblich von der Qualifikation
ihrer Beschäftigten abhängt, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft
leiden. Denn wie es so schön heißt: Qualität kostet und die Konkurrenz
schläft nicht. Andere Einrichtungen werden gezwungen gleich zu ziehen mit der