Der Dritte Weg auf dem Prüfstand

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Hans-Richard Reuter
gelten können – und das jetzt nicht nur in der kirchlichen Binnenperspektive,
sondern auch bezogen auf ihre Plausibilisierbarkeit nach außen.
3. Das geltende kirchliche Arbeitsrecht und die Initiativen
zu einer EKD-Richtlinie – vergleichender Überblick
3.1. Die katholische Grundordnung des kirchlichen Dienstes
Die Deutsche Katholische Bischofskonferenz hat dem in der erwähnten Leitentscheidung
des Bundesverfassungsgerichts von 1985 enthaltenen „Imperativ“ des
Staatskirchenrechts 24 mit ihrer „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im
Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ vom 22. Sept. 1993 (GrOkathK) entsprochen.
25 Darin wird als Voraussetzung für die Begründung des Arbeitsverhältnisses
von allen in einer Einrichtung der katholischen Kirche Tätigen
verlangt, „dass sie die Eigenart des kirchlichen Dienstes bejahen“; „pastorale,
katechetische sowie in der Regel erzieherische und leitende Aufgaben“ können
nur einer Person übertragen werden, die der katholischen Kirche angehört (Art. 3
Abs. 1 u. 2).
Im übrigen wird eine deutlich differenzierte Abstufung der „Loyalitätsobliegenheiten“
vorgenommen, die hauptsächlich an der Konfessionszugehörigkeit
orientiert ist:
• Von katholischen Mitarbeitern 26 wird erwartet, dass sie „die Grundsätze der
katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beachten“. Von
Mitarbeitern im pastoralen und erzieherischen Dienst sowie solchen, die auf
Grund einer Missio canonica tätig sind oder leitende Funktionen ausüben,
wird darüber hinaus das persönliche Lebenszeugnis im Sinne der Grundsätze
der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verlangt (Art. 4 Abs. 1).
24 Heiner Marré, Zur Loyalität im Dienst der Kirche. Das Staatskirchenrecht als Imperativ, ThGl 78,
(1988), 397-414.
25 Vgl. die folgenden Verweise im Text. Abgedruckt in: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz
(Hg.), Erklärung der deutschen Bischöfe / Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen
kirchlicher Arbeitsverhältnisse (= GrOkathK) (Die deutschen Bischöfe 51), 9. Aufl. Bonn 2003, 15-
21. Zur aktuellen Diskussion vgl.: Richard Puza, Die Amts- und Berufspflichten der kirchlich
Bediensteten in Deutschland, ThQ 183, 2003, 39-70; Arnd Arntzen, Loyalität und Loyalitätsprobleme
in kirchlichen Arbeitsverhältnissen. Eine Analyse des teilkirchlichen deutschen Arbeitsrechts
und neuerer Leitungskonzepte im Caritasbereich, Bochum 2003; Klaus Lüdicke, Loyalität und
Arbeitsverhältnis im Kirchendienst, in: Friedhelm Hengsbach/Ansgar Koschel (Hg.), 10 Jahre
Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse. Eine Bestandsaufnahme,
Frankfurt a.M. 2004, 84-101; Andreas Weiß, Die Loyalität der Mitarbeiter im kirchlichen
Dienst. Zur Festsetzung der Loyalitätsobliegenheiten in der Grundordnung, in: Hengsbach/Koschel
(Hg.), 36-42; Eva Maria Öing, Loyalitätsbindungen des Arbeitnehmers im Dienst der katholischen
Kirche, jur. Diss. Osnabrück 2004.
26 Soweit im Folgenden aus stilistischen Gründen nicht immer die inklusive Sprache beibehalten
wird, ist die weibliche Form stets mitgemeint.