Der Dritte Weg auf dem Prüfstand

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Hans-Richard Reuter
Mitglieder anderer christlicher Kirchen. 30 Eine Ausnahme für Personen, die keiner
christlichen Kirche angehören, sieht die Evangelische Landeskirche in Baden vor,
„wenn sich ihr Dienst im Wesentlichen auf die Wahrnehmung von internen
Aufgaben im Verwaltungs-, Wirtschafts- und Technischen Dienst beschränkt“. 31
Teilweise kommen solche Ausnahmen auch dann in Betracht, wenn keine
geeigneten Bewerber gefunden werden können 32, oder bei befristeten Arbeitsverhältnissen.
33 Der Kirchenaustritt oder „ein Verhalten, das eine grobe Missachtung
der evangelischen Kirche darstellt“, gelten als wichtige außerordentliche
Kündigungsgründe. 34
Die Evang.-Luth. Kirche in Bayern verzichtet auf eine generelle Normierung der
Kirchenmitgliedschaft und verlangt als Voraussetzung für eine berufliche Mitarbeit
zunächst nur, dass alle Mitarbeitenden „die kirchliche Prägung und Tätigkeit
der Einrichtung anerkennen“. 35 Ähnlich heißt es in den Arbeitsvertragsrichtlinien
des Diakonischen Werkes der EKD lediglich: „Der diakonische Dienst geschieht
im Auftrag Jesu Christi. Wer sich aus anderen Beweggründen zu diesem Dienst
bereit findet, ist Mitarbeiterin und Mitarbeiter mit gleichen Rechten und Pflichten;
sie bzw. er muss jedoch die evangelische Grundlage der diakonischen Arbeit anerkennen“.
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b) Auf weitergehende Lebensführungspflichten während des Arbeitsverhältnisses wird
keineswegs durchweg Bezug genommen. 37 Soweit dies der Fall ist, wird meist
generalklauselartig das Erfordernis festgehalten, dass das dienstliche und außerdienstliche
Verhalten dem Auftrag der Kirche zu entsprechen habe. 38 In diesem
Sinn formulieren auch die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der
EKD: „Alle in einer diakonischen Einrichtung tätigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter bilden eine Dienstgemeinschaft. Von den Mitgliedern dieser Dienstgemeinschaft
wird erwartet, dass ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des
Dienstes der Verantwortung für die Nächste und den Nächsten entspricht.“ 39 Die
Evangelische Landeskirche in Baden geht insofern weiter, als über die glaubwürdige
Erfüllung des kirchlichen Auftrags hinaus die Bindung an „Schrift und
30 Z.B. § 4 Abs. 2 MitarbeiterG.Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen i.d.F. v. 29.3.2001,
KABl. S. 52.
31 DV-Rahmenordnung Baden i.d.F. v. 21.10.1994, Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl). S.176.
32 Z.B. MitarbAusnG.EkiR i.d.F. v. 13.1. 2005, KABl. S.66
33 Z.B. § 3 Abs. 2 KG betr. die Genehmigung von Arbeitsverträgen. EKBO v. 15.11.1997, KABl.
S.219.
34 Z.B. § 18 DVO.EKD i.d.F. v. 1.7.1991, ABl.EKD 1992, S.53.
35 § 2 Abs. 2 ARR Berufl.Mitarbeit.ELKB, KABl. Nr. 1/2001.
36 § 1 Abs. 3 AVR-Diakonie.EKD.
37 Z.B. nicht in LMG.Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens i.d.F. v. 26.4.2004, ABl. S. A89.
38 Z.B. § 2 DVO.EKD.
39 § 1 Abs. 2 AVR-Diakonie.EKD.