Der Dritte Weg auf dem Prüfstand

sozialen Vernunft in den jeweiligen Arbeitsrechtlichen Kommissionen sind, deren
Partizipationsprinzip sich angesichts der ökonomischen Lage zu bewähren hat.
Dass der „Dritte Weg“ nicht notwendig in einer Abkehr vom allgemeinen Tarifvertragsrecht
ausgestaltet werden muss, ist die Kernaussage von Ulrich Hammers
Beitrag, der in Hildesheim Verfassungs-, Arbeits- und Sozialrecht lehrt. Nach
seiner Darstellung stellt das Beharren auf einem eigenen kirchlichen Arbeitsrecht
ein „permanentes Paradoxon“ dar, das beide großen Kirchen in Deutschland
angesichts der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht nur in Erklärungsnot bringt,
sondern aufgrund aktueller Wettbewerbserfordernisse auch dazu führt, das
Qualitätsniveau kirchlicher Einrichtungen dauerhaft abzusenken. In seiner Kritik
am „Dritten Weg“ hebt Hammer hervor, dass dessen Charakter als Einzelvertragsrecht
einseitig die Arbeitnehmerrechte schwächt, zumal in den Arbeitsrechtlichen
Kommissionen höchstens von einer numerischen, nicht aber von einer
materialen Parität die Rede sein kann. Deshalb stellt nach Hammer die
Annäherung kirchlicher Arbeitsvertragsverordnungen an das Tarifvertragsrecht
„eine unabdingbare betriebwirtschaftliche Notwendigkeit dar.“ Aber auch die das
kirchliche Arbeitsrecht konstituierende Gemeinschaftsidee könne auf dem Weg
tarifvertraglicher Interessensregelung wirklichkeitsgerechter gestaltet werden als
über eine alleinige Orientierung am Verfahrensmodus Arbeitsrechtlicher Kommissionen.
Weil Hammer in der Trennung von kirchlichem und staatlichem
Rechtskreis keine Bereichs-, sondern lediglich eine Funktionstrennung erblickt,
erscheint deshalb ein integriertes Tarif- und Kommissionsmodell, dessen Grundlagen
Hammer abschließend skizziert, sehr wohl möglich. Seine Umsetzung durch
die Kirchen würde dokumentieren, „dass die Kirchen die Anerkennung der
Gewerkschaften als unverzichtbare gesellschaftliche Kraft“ nicht nur im
Gemeinsamen Sozialwort der Kirchen (1997) für die Allgemeinheit fordern,
sondern auch für ihre eigene arbeitsrechtliche Praxis anerkennen.
Der Begriff der „Dienstgemeinschaft“ ist mehr als ein arbeitsrechtlicher Terminus
– eben darum kann er die Brücke schlagen zwischen einem theologischen und
einem rechtlich-institutionellen Verständnis von Kirche. Weil „Dienstgemeinschaft“
jedoch primär ein Begriff sozialer Verhältnisse ist, hängt seine Plausibilität
vornehmlich an einer Wirklichkeit kirchlich-diakonischer Arbeitsbeziehungen,
deren christlicher Gemeinschaftscharakter auch erfahrbar sein muss. Aus der Sicht
unterschiedlicher Praxisperspektiven in kirchlichen Leitungsorganen und
Einrichtungen in Niedersachsen diskutieren Manfred Freyermuth, Peter Fündeling und
Lothar Stempin die Frage, inwiefern die Rede von einer „Dienstgemeinschaft“ als
Ausdruck des kirchlichen Propriums diakonischer Arbeit noch geeignet ist,
aktuelle Konflikte bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen zu moderieren.
Dabei zeigt sich u.a., dass die Frage nach der Ersetzung des Begriffs der
„Dienstgemeinschaft“ durch die gesellschaftlich eingeübte Formel der
„Solidarität“ nicht einfach nur ein Streit um Worte ist, sondern in das Zentrum
des Problems christlicher Identität diakonischen Handelns führt. Konkret: Ist
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