Der Dritte Weg auf dem Prüfstand

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tensbezogener Erwartungen wie etwa die Kirchenmitgliedschaft, die Identifikation
mit dem kirchlichen Auftrag oder die Anerkennung konfessioneller Prägung
kirchlicher Arbeit als Bestandteil eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses in
der evangelischen Kirche und den ihr zugeordneten Einrichtungen und Werken.
Im Mittelpunkt seiner Studien steht die Frage, wie der theologische Begriff der
„Dienstgemeinschaft“ so auf die Realität von Arbeitsverhältnissen bezogen
werden kann, dass er der Vielfalt sowohl der Professionalisierungsanforderungen,
als auch der Konfessionen von Mitarbeitenden gerecht wird. In theologischer
Sicht kommt es hier vor allem darauf an, das Verständnis von „Zeugnis“ und
„Dienst“ in der protestantischen Dialektik von Freiheit und Bekenntnis erkennbar
werden zu lassen. Reuter macht deutlich, dass die Initiative zu einer Vereinheitlichung
der kirchenspezifischen Berufsanforderungen vor allem durch die
deutsche und europäische Rechtsentwicklung gegeben ist. Will man Kirche als
Institution innerhalb einer arbeitsteiligen und pluralistischen Gesellschaft (und
nicht gegen sie) weiterentwickeln, dann muss diese sich als „offene Kirche“ auch
für Nicht-Christen verstehen. Dem entsprechen aber am besten kirchliche
Arbeits- und Dienstvertragsordnungen, die an einem mitgliedschaftsbezogenen
Regel-Ausnahme-Modell orientiert sind und erforderliche Loyalitätsobliegenheiten
nach einem konfessionellen Abstufungsmodell gestalten, das die jeweilige
Tätigkeitsart stärker in Rechnung stellt. Nicht nur aus pragmatischen, sondern
auch aus theologischen Gründen wäre eine Orientierung diakonischen Handelns
allein an der Verkündigung als Zentrum jeder Mitarbeit in Kirche und Diakonie
eine Engführung. Wie schon Hermelink hebt auch Reuter die strikt theologische
Bestimmung der Idee der Dienstgemeinschaft als Konsequenz des Kirche
konstituierende Grundsatzes des allgemeinen Priestertums der Gläubigen hervor.
Dieser Differenz von Glauben und Handeln haben Kirche und Diakonie als
Organisationen so zu entsprechen, dass sie kirchliche Gemeinschaft am Ort des
Mitarbeiters als „Dienst der Freiheit“ aktualisieren.
Die folgenden beiden Beiträge fokussieren, gleichsam im Gegenüber, auf primär
juristische Fragen zur Rolle des „Dritten Wegs“ im Arbeitsrecht der Diakonie.
Der Regensburger Arbeitsrechtler Reinhard Richardi konstatiert, dass die Entgegensetzung
zwischen einem kirchlichem und einem „weltlichen“ Arbeitsrecht eine
Scheinalternative ist. Denn „bei einer Zuordnung zur Kirche ergibt sich aus dem
,weltlichen Arbeitsrecht‘, dass kirchliches Recht anzuwenden ist.“ Freilich kommt
das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht nicht direkt der
diakonischen Einrichtung zu, sondern ist ein Recht der Religionsgesellschaft.
Darum führen auch Ausgründungen einzelner Servicebereiche in GmbHs, wie
dies aus Wettbewerbsgründen als lohnend erscheinen mag, nicht zu der
Einschränkung der rechtlichen Folgen, wie sie das Arbeitsrecht des „Dritten
Wegs“ vorsieht. Richardi hebt hervor, dass die aktuellen Probleme in der
Diakonie, wie sie vor allem anhand einer Revision der Lohnfestsetzung diskutiert
werden, im Kern kein Problem des „Dritten Wegs“, sondern der ökonomisch-