Der Dritte Weg auf dem Prüfstand

Arbeitsrecht in der Diakonie
durch das Arbeitsrechtsregelungsverfahren des „Dritten Weges“ nicht verhindert
werden kann, ist für die abhängig beschäftigten Mitarbeiter stets die schlechteste
Lösung.
Dennoch lässt sich nicht ausschließen, dass bei einer Parität Blockaden eintreten.
Das Bundesverfassungsgericht musste sich in dem bekannten Mitbestimmungsurteil
vom 1. März 1979 11 mit der Problematik bei der Besetzung des Aufsichtsrats
befassen, der für die dem Mitbestimmungsgesetz unterfallenden Gesellschaften
die Unternehmensleitung auswählt und kontrolliert. Von der Feststellung einer
Verfassungswidrigkeit konnte es absehen, weil der Anteilseignerseite ein leichtes
Übergewicht in der Wahrnehmung der dem Aufsichtsrat eingeräumten Befugnisse
eingeräumt ist.
Was dort für die Funktionsfähigkeit der Unternehmen gilt, muss hier wegen der
Besonderheit einer der Kirche zugeordneten Einrichtung Beachtung finden.
Gegen den Paritätsgrundsatz darf man deshalb nicht in Stellung bringen, dass in
Verfahrensordnungen des „Dritten Weges“ ein bischöfliches bzw. synodales
Letztentscheidungsrecht verankert ist oder, wo nicht vorhanden, verankert wird.
Entscheidend ist allerdings, dass die Kompetenz durch die Besonderheit des
kirchlichen Auftrags legitimiert wird. Wenn dies der Fall ist, kann man das Letztentscheidungsrecht
des Bischofs oder der Synode nicht als Kriterium heranziehen,
um die Gleichwertigkeit des „Dritten Weges“ mit dem Tarifvertragssystem in
Frage zu stellen. Das Bundesarbeitsgericht hat anerkannt, dass die bloße Möglichkeit
des Letztentscheidungsrechts nicht ausreicht, um zu dem Ergebnis zu
kommen, dass eine Regelung des „Dritten Weges“ nicht dem Paritätserfordernis
entspricht. 12 Wie der Bischof, der die umfassende Verantwortung für das Heil der
ihm anvertrauten Gläubigen trägt, nicht einfach als „Arbeitgeber“ verstanden
werden kann, gilt Gleiches für die Synode in der evangelischen Kirche.
11 BVerfGE 50, 290ff.
12 BAG AP Nr. 1 zu § 10a AVR Caritasverband.
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