Der Dritte Weg auf dem Prüfstand

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Hans-Richard Reuter
Kirche, die Anerkennung der konfessionellen Prägung kirchlicher Arbeit sowie
sonstige Erwartungen an das dienstliche und/oder außerdienstliche Verhalten.
Die damit angesprochene Problematik wird im Folgenden erörtert vor dem
Hintergrund des Entwurfs einer diesbezüglichen Richtlinie des Rates der EKD in
der Fassung vom Februar 2004. 1 Dieser Entwurf stößt auf entschiedene Kritik
seitens der Mitarbeitervertretungen und der Gewerkschaft ver.di. Hier wird eine
Verschärfung bereits bestehender Regelungen kritisiert; als Kündigungsgründe
kämen nicht nur Kirchenaustritt und „grobe Missachtung der evangelischen
Kirche und ihrer Ordnungen“ in Betracht, sondern auch mangelnde Bereitschaft,
„das Evangelium in der Einrichtung zu bezeugen“; das allgemeine Arbeitsrecht
reiche zur Begründung von Loyalitätspflichten aus; diese blieben im Richtlinienentwurf
unbestimmt und öffneten rigider Auslegung wie im katholischen
Bereich 2 sowie Misstrauen bis hin zum Denunziantentum Tür und Tor; sie
widersprächen dem Leitbild einer einladenden, offenen Kirche. 3 Das Regelerfordernis
der Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche gehe über das bisher im
Bereich des Diakonischen Werks Geforderte hinaus, könne als Zwangsmission
erlebt werden und fördere Heuchelei; drei Viertel der Mitarbeiter arbeiteten nicht
aus Glaubensgründen, sondern zur Ausübung ihrer beruflichen Qualifikation in
kirchlichen Einrichtungen. 4
Beachtliche Einwände bringt auch ein im Auftrag von ver.di erstelltes wissenschaftliches
Gutachten von Michael Haspel vor. 5 Die im engeren Sinn theologische
Kritik läuft im Kern auf drei Argumente hinaus: Erstens könne die Kirche
besondere Verhaltensanforderungen, die über die Einhaltung der für alle Kirchenmitglieder
geltenden und in den kirchlichen Lebensordnungen umschriebenen
Pflichten hinausgehen, nur denjenigen Bediensteten auferlegen, die in spezifischer
Weise an einem mit geistlicher Beauftragung versehenem Amt partizipieren.
Zweitens stünde zur Sanktion bei Verstößen gegen Verhaltensanforderungen im
Fall von Amtsträgern die Amtszucht, bei allen anderen nur die allgemeine
Kirchenzucht zur Verfügung. Wenn jedoch die Kirche – wie weithin beobachtbar
– das Instrument der Kirchenzucht gegenüber ihren Mitgliedern nicht mehr ernst
nehme, sei es inakzeptabel, an dessen Stelle arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen-
1 Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland nach Art. 9 Buchst. b Grundordnung
über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen
Kirche in Deutschland und ihres Diakonischen Werkes (Entwurfsstand 18.2.2004; Az: 0340/1 und
2700/5.124-10); im Folgenden zit. als EKD-Richtlinienentwurf II.
2 Ahndung von offener Homosexualität und öffentlicher Bekundungen zur Abtreibungsfrage, die
der kirchlichen Lehre widersprechen.
3 Unterschriftenaktion der Gewerkschaft ver.di, epd-Dok 35/2004, 31.
4 Unterschriftenaktion des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen der Ev.-Luth. Landeskirche
Hannovers, http://www.gamav.de/archiv/2004/unterschriftloyal.htm.
5 Michael Haspel, Die kirchenrechtliche Regelung der Anforderungen an die privatrechtliche
berufliche Mitarbeit in der EKD und ihres Diakonischen Werkes aus theologischer Perspektive, epd-
Dok 35/2004, 4-26.