Protokoll der 8. Sitzung - Evangelische Landeskirche in Württemberg

13. Evangelische Landessynode 8. Sitzung 28. November 2002 309
(Stell. Präsident Schubert)
und darum bitten, Punkt 2 auf die Tagesordnung nehmen
zu dürfen. Vorgeschlagen ist, diesen Punkt 2 als einen
selbstständigen Antrag unter Tagesordnungspunkt 18 einzufügen.
Die Frage, liebe Synode, ist, ob sich gegen dieses
Verfahren, dass wir die Tagesordnung in dieser Form
erweitern, Einspruch erhebt. – Ich sehe keinen Einspruch.
Damit ist diese Erweiterung der Tagesordnung beschlossen
und es wird unter Tagesordnungspunkt 18 der
Antrag Nr. 49/02 in der geänderten Form eingebracht. (Vereinzelt
Beifall).
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14: Gesetz zur
Änderung der Anstellungsträgerschaft der Personen
im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis, die überwiegend
als Religionspädagogen und Religionspädagoginnen
tätig sind. (Beilage 13). Ich darf Herrn
Sommer im Auftrag von Herrn Dr. Spengler um Einbringung
dieses Gesetzes bitten.
Kirchenverwaltungsdirektor Sommer: Verehrter Herr
Präsident, liebe Synodale! Der Gesetzentwurf der Beilage
13 geht auf Beratung und Beschlüsse der 12. Landssynode
zurück, welche die Struktur des landeskirchlichen Haushaltsplanes
geändert hat, um zu einer Entflechtung der
Finanzen der Landeskirche und der Kirchengemeinden
entsprechend ihren jeweiligen Aufgaben zu kommen. Für
das Haushaltsjahr 2002 hatte das bereits zur Folge, dass
der Sachbuchteil 20 des landeskirchlichen Haushalts, in
dem die Einnahmen und Ausgaben für den Religionsunterricht
zusammengefasst sind, nicht mehr durch eine Zuweisung
aus dem Kirchengemeindeanteil der Kirchensteuer
mitfinanziert wird.
Die Personalkosten der Religionspädagoginnen und
Religionspädagogen, die derzeit bei den Kirchengemeinden
und den Kirchenbezirken angestellt sind, wurden und
werden von der Landeskirche getragen. Ohne eine zentrale
Anstellung der Religionspädagoginnen und Religionspädagogen
fehlen jedoch wichtige Steuerungselemente
um – haushaltsrechtlich und im Blick auf die Personalverantwortung
– für das Gesamte angemessen handeln zu
können. Das nun eingebrachte Gesetz soll dazu führen,
einheitlich alle Personen, die überwiegend als Religionspädagogen
oder Religionspädagoginnen in einem privatrechtlichen
Anstellungsverhältnis tätig sind, also als
Angestellte behandelt werden, zentral bei der Landeskirche
anzustellen.
Eine vom Dezernat Kirche und Bildung aufgrund des
Beschlusses über die Entflechtung einberufene Arbeitsgruppe
„Zentrale Anstellung“ hatte sich bereits im September
2001 konstituiert. Sie setzte sich zusammen aus Vertreterinnen
und Vertretern der betroffenen Berufsgruppe
der Religionspädagoginnen und Religionspädagogen, der
Kirchenpflegen, der Kirchlichen Verwaltungsstellen, der
Schuldekaninnen und Schuldekane und der beteiligten
Dezernate im Oberkirchenrat, dem Dezernat Kirche und
Bildung, dem Personaldezernat, dem Dezernat Allgemeines
Recht sowie Dienst- und Arbeitrecht. Das Ergebnis dieser
Arbeit ist der vorgelegte Gesetzentwurf.
Nun zum Gesetzentwurf im Einzelnen. In der Präambel
wird ausdrücklich die Bedeutung des Religionsunterrichts
und der Personen, die ihn erteilen, herausgestellt. Hervorzuheben
ist in diesem Zusammenhang, gerade im Hinblick
auf die aktuelle Diskussion um den kirchlich erteilten Reli-
gionsunterricht, der Hinweis auf die Verpflichtung des Staates
im Blick auf die Einrichtung des Faches „im Rahmen
der staatlichen Schulordnung“.
Ich komme zu Artikel 1. Hier enthält § 1 die grundlegende
Regelung des Gesetzes, wonach Anstellungsträger für
die Religionspädagogen und Religionspädagoginnen künftig
die Landeskirche ist. Wichtig ist dabei, darauf hinzuweisen,
dass dies aber nur Lehrkräfte betrifft, die im Blick auf
ihren Dienstvertrag überwiegend mit Religionsunterricht
beauftragt sind. Das bedeutet, dass beispielsweise ein
Gemeindediakon, der mit voller Anstellung, also zu 100%,
sechs Wochenstunden Religionsunterricht erteilt, nach wie
vor bei seiner Kirchengemeinde oder beim Kirchenbezirk
angestellt bleibt.
Vorteile der zentralen Anstellung der Religionspädagogen
sind neben verwaltungstechnischen Gründen vor
allem die verbesserten Perspektiven für die Betroffenen
sowie – ich denke, das ist auch wichtig – eine verlässliche
Personalstrukturplanung und ein verbessertes Krisenmanagement.
Außerdem besteht in gewissem Umfang die
Möglichkeit, wieder Hundertprozent-Dienstaufträge für
Religionspädagoginnen und Religionspädagogen einrichten
zu können. Finanzverantwortung und Personalverantwortung
liegen somit in einer Hand. Eine zentrale Planung
der Fortbildung wird nunmehr ermöglicht.
Bei den in § 1 erwähnten „sonstigen Religionslehrkräften“
handelt es sich um ausschließlich im Religionsunterricht
tätige Vertretungslehrkräfte, die bisher zum Teil auf landeskirchlicher,
zum Teil aber auch Bezirksebene angestellt
worden sind.
§ 2 stellt ausdrücklich fest, dass die Dienst- und Fachaufsicht
auch für die zentral angestellten Religionspädagoginnen
und Religionspädagogen beim Schuldekan oder
der Schuldekanin verbleibt, der oder die für den Einsatzort
zuständig ist.
Die Regelung der Stellenausschreibung im § 3 trägt dem
Erfordernis Rechnung, Stellenbesetzungen für diesen
Bereich transparenter zu gestalten. Von der Berufsgruppe
wurde in der Vergangenheit des Öfteren darauf hingewiesen,
dass notwendige Informationen über zu besetzende
Stellen den Interessentinnen oder Interessenten überregional
gar nicht oder zu spät bekannt geworden sind.
Mit dem Gesetz wird für den Bereich der Landeskirche
ein einheitliches Besetzungsverfahren eingerichtet, um
eine weitgehende Gleichbehandlung der Bewerberinnen
und Bewerber zu gewährleisten. Eine entsprechende Verordnung
des Oberkirchenrats ist derzeit in Arbeit. Das örtliche
Besetzungsgremium, vom Schuldekan oder der Schuldekanin
geleitet, ermöglicht es, die örtlichen Interessen
auch nach der Änderung des Anstellungssystems zu
berücksichtigen. Diese Regelung ist mit dem Pfarrstellenbesetzungsverfahren
vergleichbar.
Entsprechend der zentralen Anstellung, für die der Oberkirchenrat
nun zuständig sein soll, soll beim Oberkirchenrat
eine zentrale Mitarbeitervertretung für die Berufsgruppe
der Religionspädagogen und Religionspädagoginnen
gebildet werden. Eine Alternative dazu wäre die Beibehaltung
der Bindung an die Bezirksmitarbeitervertretung auch
bei zentraler Anstellung. Dies würde jedoch einen ungewöhnlich
hohen Verwaltungsmehraufwand verursachen.
Auch stärkt die zentrale Mitarbeitervertretung für die Religi-