Protokoll der 8. Sitzung - Evangelische Landeskirche in Württemberg

13. Evangelische Landessynode 8. Sitzung 28. November 2002 317
(Frau Fuhr)
Wir bitten, dem Antrag zuzustimmen und diesen in den
zuständigen Ausschuss zu verweisen. Vielen Dank. (Beifall)
Präsident: Die kirchliche Gesetzgebung ist ja eine originäre
Aufgabe der Landessynode. Deshalb wird vorgeschlagen,
auch hier wieder den Rechtsausschuss (Große
Heiterkeit) mit der Behandlung dieses Antrags zu beauftragen.
Das Päckchen, das wir für den Rechtsausschuss vorgesehen
haben, wird also immer größer. – Ein Zwischenruf.
Klingler: Herr Präsident! Ich halte dafür, dass dieser
Antrag sehr viel mehr inhaltliche als rechtliche Aspekte enthält,
und möchte deshalb darum bitten, dass er auch an
den Ausschuss Bildung und Jugend überwiesen wird. (Beifall)
Präsident: Dagegen gibt es sicher keine Einwendungen.
Oder erhebt die Synode Einwendungen? – Synodaler Ruhl.
Ruhl: Man kann erweitert darum bitten, dass dieser
Antrag nur dem Ausschuss für Bildung und Jugend zugewiesen
wird (Großer Beifall).
Präsident: Der Rechtsausschuss muss auf jeden Fall
beteiligt werden, denn der Rechtsausschuss hat die Aufgabe,
gesetzgeberische Regelungen vorzubereiten. Von
daher schlage ich der Synode vor, dass sowohl der Rechtsausschuss
als auch der Ausschuss für Bildung und Jugend
sich mit diesem Antrag befasst. Wir stimmen über die Verweisung
wie vorgeschlagen ab. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen?
– Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung.
Damit so an den Rechtsausschuss und den Ausschuss für
Bildung und Jugend verwiesen.
Sie haben schon einer Erweiterung der Tagesordnung
zugestimmt, indem Sie zugestimmt haben, dass der
Antrag zur Situation diakonischer Arbeitslosenhilfe,
der auf Ihren Tischen liegt und die Nr. 49/02 trägt, noch
unter diesem Tagesordnungspunkt aufgenommen wird.
Nachdem er eine Änderung erfahren hat, schlage ich vor,
diesen Antrag „Nr. 49a/02“ zu benennen und ihn jetzt einzubringen.
Erstunterzeichnerin ist die Synodale Danner.
Frau Danner: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Mitsynodale!
Ich möchte zu diesem Punkt 1 noch etwas sagen,
und zwar möchte ich einen herzlichen Dank zum Ausdruck
bringen all denen, die diese Resolution unterstützen,
besonders Herrn Landesbischof Dr. Gerhard Maier, allen
Prälaten und den Gesprächskreisen. Ich denke, wir haben
damit ein wichtiges Signal in die Öffentlichkeit gesetzt.
Der Ausschuss für Diakonie hat sich in seiner letzten Sitzung
vom Leiter des Fachverbandes für Evangelische
Arbeitslosenhilfe über die Dramatik informieren lassen, die
entsteht, wenn die Vorschläge der Hartzkommission umgesetzt
werden. Insbesondere haben wir große Sorge darüber
geäußert, dass Menschen einfach ausgegrenzt werden,
wenn sie in Kategorien eingeteilt werden und
eine Kategorie dann praktisch gar nicht mehr zum Zuge
kommt.
Deshalb bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag,
der lautet:
Die Landessynode möge beschließen:
Die Landessynode bittet den Ausschuss für Diakonie,
sich mit dem Thema zu befassen und bei der Frühjahrssynode
2003 zu berichten.
Ich bitte darum, dass dieser Antrag ausnahmsweise an
den Diakonieausschuss verwiesen wird.
Präsident: Dieser Antrag wird nicht ausnahmsweise an
den Diakonieausschuss verwiesen, sondern er wird an den
Diakonieausschuss verwiesen. Gibt es eine gegenteilige
Meinung dazu in der Synode? – Das ist nicht der Fall.
Somit verweise ich diesen Antrag 49 a/02 an den Diakonieausschuss,
und wir erwarten einen Bericht über das,
was behandelt wurde, bei der Frühjahrssynode 2003.
Damit sind wir am Ende der Einbringung der Anträge und
auch am Ende des Tagesordnungspunktes 18.
Wir beginnen nach der erfolgten Verständigung heute
Nachmittag um 14.00 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt
15. Ich unterbreche die Sitzung.
(Unterbrechung der Sitzung 11.54 Uhr bis 14.02 Uhr)
Stellv. Präsidentin Knodel: Wir setzen die unterbrochene
Sitzung fort und haben noch drei Tagesordnungspunkte
vor uns. Dabei geht es um drei Berichte, die wir entgegennehmen
möchten.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Verfolgte Christen
und Menschenrechtsverletzungen. Durch Beschluss
der Landessynode vom 17. Juli 1991 wurde der Oberkirchenrat
gebeten, möglichst jährlich einen Bericht über die
Situation der verfolgten Christen in der Welt vorzulegen.
Dabei soll auch darauf eingegangen werden, ob und wie
der Aufgabe, sich um die verfolgten Christen zu kümmern,
nachgekommen werden konnte. So hieß damals die Bitte
der Landessynode. Mit dem Beschluss vom 25. April 1998
wurde dieser Berichtsauftrag erweitert durch die Bitte, auch
von Menschen zu berichten, die aus religiösen, rassischen,
politischen, ethnischen, wirtschaftlichen, kulturellen und
sozialen Gründen Verfolgung leiden. So wurde in der
12.Landessynode bereits verschiedentlich über verfolgte
Christen und Menschenrechtsverletzungen berichtet, z. B:
über die Lage der Christen in Indonesien, in Nigeria und
Ägypten.
In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt des Berichtes auf
der Lage der Christen in Israel und in den palästinensischen
Autonomiegebieten. „Kirchen in Bedrängnis“ lautet
der Titel, und Oberkirchenrat Küenzlen wird uns diesen
Bericht jetzt geben.
Oberkirchenrat Küenzlen: Frau Präsidentin, liebe Synodale!
Menschenrechte sind unteilbar, für alle Menschen
und für Angehörige aller Religionen. Wir denken allerdings,
dass die Menschenrechte, die die Unverletzlichkeit, die
Würde, die Freiheit, die Einmaligkeit jedes Menschen
schützen, auch die Frucht der Erkenntnis, die Frucht des
Glaubens an die voraussetzungslose Zuwendung Gottes
zu jedem einzelnen Menschen sind, dass die Menschenrechte
also auch eine Frucht des christlichen Menschenbildes
sind.
Wenn wir also über die Verfolgung und Bedrängung von
Christen, von der Verletzung ihrer Menschenrechte reden,
so verkürzen wir keineswegs unseren Einsatz für die Rech-