Protokoll der 8. Sitzung - Evangelische Landeskirche in Württemberg

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314 13. Evangelische Landessynode 8. Sitzung 28. November 2002 (Mack, Traugott) bezüge. Nimmt er/sie einen vollen pfarramtlichen Dienstauftrag wahr erhält er/sie die vollen Bezüge. § 57 Abs. 2 und 3 württembergisches Pfarrergesetz regelt die Fälle a) bis d), in denen ein Pfarrer/eine Pfarrerin ohne sein/ihr Einverständnis in den Wartestand versetzt werden. Der Wartestand tritt in Kraft, wenn a) er/sie der Aufforderung zur Bewerbung nach § 54 Abs. 3 nicht nachkommt oder die Bewerbung nicht zur Ernennung führt b) seine/ihre Stellung in der Gemeinde/im Arbeitsbereich unhaltbar geworden ist und ein gedeihliches Wirken an einem anderen Ort zunächst nicht zu erwarten ist c) er/ sie ohne Genehmigung eine nicht der evangelischen Kirche angehörende Person heiratet d) Wenn ihm/ihr innerhalb eines Jahres in folgenden Fällen keine Pfarrstelle übertragen werden konnte: – Widerruf eines eingeschränkten Dienstauftrages – Widerruf der gemeinsamen Versehung einer Pfarrstelle – nach Ablauf der Amtszeit – nach Beendigung einer Beurlaubung. Der Wartestand dient auf diese Weise dem Umgang mit recht verschiedenen Grundsituationen: Zum einen ist er ein Mittel der Personalplanung, zum anderen dient er zur Entschärfung von Konflikten, ohne den Zwang, die Schuldfrage zu klären. Im ersten Fall werden mit dem Instrument des Wartestandes Handlungsspielräume eröffnet für die Gestaltung der Übergänge zwischen unterschiedlichen und zeitlich befristeten Dienstauftragsformen oder bei der Rückkehr aus einer Beurlaubung. Diese Möglichkeit sollte erhalten werden. Im zweiten Fall dient die Versetzung in den Wartestand dazu, Konflikte zwischen Pfarrer oder Pfarrerin und Kirchengemeinderat bzw. Kirchengemeinde zu beenden, wobei die Klärung der Schuldfrage bewusst unterbleibt. Die negativen Folgen hat aber alleine der Pfarrer/die Pfarrerin zu tragen. Der Eindruck einer Disziplinarmaßnahme wird dadurch verstärkt, dass der analoge Vorgang der „Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand“ im Disziplinargesetz der EKD als reguläre Disziplinarmaßnahme bei nachgewiesener Amtspflichtverletzung aufgeführt wird. (§ 30 und § 81 Abs. 2 DG.EKD). Das bestehende Gesetz ist hier zu modifizieren. Insbesondere ist hier zu differenzieren zwischen Fällen, wo die Schuldfrage offen bleibt, und Fällen, in denen eine Versetzung in den Wartestand erfolgt, weil eine Fortsetzung des Dienstes im gesamten Bereich der Landeskirche zunächst nicht mehr für möglich gehalten wird. (§ 57 Abs. 2 Nr. 2 PfG) Hier ist von erheblichen Eigenanteilen der betreffenden Person an der Konfliktsituation auszugehen. Zur Begründung der Punkte 1 bis 5: Zu Erstens: Das bisherige Verfahren, in dem festgestellt wird, „ob das Besetzungsgremium den Stellenwechsel eines Pfarrers für ratsam hält“ (§ 54,3 PfG) ist ungeeignet, Konflikte zwischen Pfarrer und Gemeinde sachgerecht anzugehen. Hier ist in Zusammenarbeit mit der Pfarrervertretung ein Modell zu entwickeln, das einzelne Schritte der Konfliktlösung ordnet und das Zusammenwirken von Besetzungsgremium, Oberkirchenrat, Dekan, Prälat, Pfarrervertretung und Pfarrer regelt. Zu Zweitens: Handlungsoption für das Besetzungsgremium ist der Antrag an den Oberkirchenrat zur Aufforderung zum Stellenwechsel gemäß § 54 Abs.3. Der Fortgang des Verfahrens ist in § 57 Abs. 2 Nr. 1 und 2 geregelt. Das Besetzungsgremium ist weder in der Lage noch berechtigt, das Vorliegen der in § 57 Abs. 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen im Blick auf einen anderen Dienst innerhalb der Landeskirche angemessen einzuschätzen. Dies sollte dem Oberkirchenrat vorbehalten bleiben. Der Satz: „Die Versetzung in den Wartestand kann vom Besetzungsgremium beantragt werden“ ist deshalb ersatzlos zu streichen. Zu Drittens: Die Voraussetzung der Zustimmung des Oberkirchenrats für eine Bewerbung auf Pfarrstellen kommt faktisch dem Verlust der Bewerbungsfähigkeit durch die Versetzung in den Wartestand gleich. Angesichts der Vielzahl von Konstellationen, die zu einer Versetzung in den Wartestand führen können und angesichts des Grundgedankens, dass mit der Versetzung in den Wartestand keine Schuldzuweisung verbunden ist, ist diese Regelung nicht gerechtfertigt. Wo konkrete Problemanzeigen im Blick auf eine Person vorliegen und auch benannt sind, hat der Oberkirchenrat über das Instrument der Zulassung zur Bewerbung ausreichende Möglichkeiten, die Bewerbung der betreffenden Person zu steuern. Zu Viertens: Die einschneidende Maßnahme einer Versetzung in den Ruhestand nach fünfjährigem Wartestand soll ausdrücklich auf die Fälle beschränkt bleiben, bei denen von tatsächlichen und auch benannten Problemanzeigen im Blick auf die betroffene Person ausgegangen werden kann. In allen anderen Fällen stellt die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand eine unangemessen scharfe Maßnahme dar. Zu Fünftens: In § 16 Abs. 2 PfBesG werden drei einschneidende finanzielle Einbußen für den Fall des Wartestandes und des Übergangsdienstauftrages festgeschrieben. Sie gehen, wie der Kontext in Abs. 2 zeigt klar von einem wie auch immer gearteten eigenen Schuldanteil des betroffenen Pfarrers oder der betroffenen Pfarrerin aus, der diese Schlechterstellung legitimiert. Ohne Klärung der Schuldfrage ist zur Lösung eines schweren Konflikts die Entfernung von der Stelle und die Bemessung des Gehalts nach § 59 PfG eine ausreichende Maßnahme; weitere finanzielle Einbußen sollten nur erfolgen, wenn die Schuldfrage in einem ordentlichen Disziplinarverfahren geklärt wurde. Die Sätze 3 bis 5 sollen deshalb ersatzlos entfallen und der Absatz konsequent auf Regelungen begrenzt bleiben, die die Auswirkungen eines Disziplinarverfahrens klären. Präsident: Damit ist dieser Antrag, den Wartestand betreffend, eingebracht. Auch er soll an den Rechtsausschuss verwiesen werden. Gibt es Einwendungen dage-
13. Evangelische Landessynode 8. Sitzung 28. November 2002 315 (Präsident) gen? – Das ist nicht der Fall. Somit verweise ich diesen Antrag an den Rechtsausschuss. Wir kommen zum Antrag Nr. 36/02: Bildung einer Arbeitsgruppe zur Abschätzung des finanziellen Potentials bei einer engeren Zusammenarbeit der badischen und württembergischen Landeskirche. Erstunterzeichner ist der Synodale Martin Dolde. Ich bitte um Einbringung des Antrags. Dolde, Martin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte diesen Antrag einbringen und verlese den ersten wichtigen Satz: Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die das finanzielle Potenzial einer engeren Zusammenarbeit der beiden evangelischen Landeskirchen in Baden- Württemberg abschätzen soll. Ich spare mir, die schriftliche Begründung vorzulesen und möchte kurz mündlich ergänzen. In einer Ehe gibt es Reizworte, bei denen man sicher sein kann, dass der oder die andere hochgeht. Im Verhältnis der beiden evangelischen Landeskirchen in Baden- Württemberg hat diese Funktion inzwischen das Wort „Fusion“ übernommen. (Beifall) Vor zehn Jahren durfte dieser Gedanke im Kirchenbereich gar nicht ausgesprochen werden, weder in Baden noch in Württemberg. Heute dient der Begriff Fusion dazu, sich gegenseitig zu ärgern und diese Äußerungen mit mehr oder weniger freundlichen Seitenhieben zu garnieren. Dieses Miteinander ist uns nicht angemessen. Ich bin dankbar dafür, dass sowohl der badische Landesbischof Dr. Fischer als auch Oberkirchenrat Stoll in der Presse zitiert werden, dass sie eine verstärkte Zusammenarbeit befürworten. Der vorliegende Antrag hat das Ziel, von unnötigen Abwehrreaktionen wegzukommen und Synergieeffekte nicht zu verschenken. – Danke. (Beifall) Präsident: Nachdem es hier auch um finanzielle Aspekte geht, wird vorgeschlagen, diesen Antrag an den Finanzausschuss zu überweisen. (Heiterkeit) Die Begeisterung dafür scheint nicht sehr groß zu sein. Ich schlage jedenfalls vor, ihn an den Finanzausschuss zu überweisen. Sofern der Finanzausschuss noch die Hilfe anderer Ausschüsse benötigt, kann er diese Hilfe von sich aus in Anspruch nehmen. Gibt es Widerspruch gegen die Verweisung an den Finanzausschuss? – Eine Gegenstimme. Wer stimmt der Verweisung an den Finanzausschuss zu? – Dankeschön. Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag bei einigen Stimmenthaltungen und einer Gegenstimme an den Finanzausschuss verwiesen. Wir kommen zu Antrag Nr. 37/02. Hier geht es um Änderung der Kirchengemeindeordnung, und zwar Erleichterung der Ausschussarbeit in den Kirchengemeinden. Erstunterzeichner ist der Synodale Martin Dolde. Dolde, Martin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier darf ich den Antrag einbringen, auf die schriftliche Begründung verweisen und nur noch kurz mündlich ergänzen: Die Landessynode möge beschließen: Die Kirchengemeindeordnung wird in § 56 so verändert, dass die Bildung von Ausschüssen vereinfacht und dadurch unterstützt wird. Als neu gewählter Kirchengemeinderat war es für mich selbstverständlich, dass ich meine Berufserfahrung in die Gremien und Organisation einbringen würde. Völlig überrascht war ich allerdings, dass die Bildung von Ausschüssen mit klarem Vorsitz, Zielvereinbarung und Finanzverantwortung durch kirchliche Vorschriften nicht nur behindert, sondern beinahe verhindert wird. Da für uns die Begriffe Delegation, Vertrauensorganisation, Freiheitsräume keine Phrasen sind, wäre es dringend nötig, dem Antrag zu entsprechen. (Beifall) Präsident: Nachdem es hier um eine Änderung der Kirchengemeindeordnung geht, wäre der zuständige Ausschuss der Rechtsausschuss. Gibt es Einwendungen gegen die Verweisung dorthin? – Das ist nicht der Fall. Somit verweise ich diesen Antrag an den Rechtsausschuss. Ich komme zum Antrag Nr. 38/02; betrifft Auswirkungen dienstrechtlicher Regelungen auf Personalplanung und Finanzen. Erstunterzeichner ist die Synodale Bartsch. – Die zweite Unterzeichnerin ist die Synodale Stötzer- Rapp. Frau Stötzer-Rapp: Die Landessynode möge beschließen: Der Oberkirchenrat wird gebeten, bei Erstellung und Änderung von Gesetzen und Verordnungen, die insbesondere dienst- und arbeitsrechtliche Regelungen betreffen, die Konsequenzen aufzuzeigen. Hier sind vor allem Auswirkungen auf die Personalplanung und die Finanzen von Interesse. Begründung: Gesetzliche Regelungen, die das Arbeitsund Dienstrecht betreffen, können langfristig finanzielle Auswirkungen haben, die auf Anhieb nicht ersichtlich sind. Die finanziellen Konsequenzen müssen im Beratungs- und Beschließungsprozess bekannt sein. Damit wird vermieden, dass unwissentlich Beschlüsse gefasst werden, die in der Zukunft einen hohen Anteil finanzieller Ressourcen binden. Präsident: Auch hier wird vorgeschlagen, den Antrag an den Finanzausschuss zu verweisen, wobei ja auch rechtliche Regelungen mitzubedenken sind. Das heißt: federführend Finanzausschuss, aber unter Mitwirkung des Rechtsausschusses. Gibt es dagegen Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so wie angegeben verfahren. Wir kommen zum Antrag Nr. 39/02. Er betrifft die Änderung der Haushaltsordnung (Verwendung von Vermächtnissen und Verkaufserlösen). Erstunterzeichner ist der Synodale Ruhl. Ich bitte Sie, den Antrag einzubringen. Ruhl: Herr Präsident, liebe Synode! Ich beschränke mich auf den Antrag und einige wenige Bemerkungen. Die Landessynode möge beschließen: Das Kirchliche Gesetz über das Haushalts-, Kassenund Rechnungswesen in der Evang. Landeskirche in Württemberg (Haushaltsordnung) vom 24. November 1994 soll in seinem Abschnitt VI. Vermögen so verändert werden, dass zweckfreie Vermächtnisse und Verkaufserlöse durch Entscheidung der zuständigen Gre-
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