Protokoll der 8. Sitzung - Evangelische Landeskirche in Württemberg

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312 13. Evangelische Landessynode 8. Sitzung 28. November 2002 (Oberkirchenrat Baur) Der Verwaltungsaufwand wird im Oberkirchenrat mit der zentralen Anstellung natürlich zunehmen. Die Synode hat bereits im letzten Jahr eine zusätzliche Stelle für unser Haus beschlossen. Es wird sich um eine Verwaltungsstelle handeln. Die gute Kommunikation zwischen den Schuldekanen und den Religionspädagogen, die vorhin angesprochen wurde, ist immer zwingende Voraussetzung für eine gute Arbeit. Die gute verwaltungstechnische Abwicklung aber kann dadurch nicht ersetzt werden, sondern sie muss optimiert und verbessert werden. Sie wird dadurch verbessert werden, dass wir in dem Sinne, wie das Gesetz es vorsieht, die Anstellung zentralisieren. Im Gegenteil, wir bekommen dann eine deutlichere Entlastung der Schuldekane und Dekane für ihre eigentliche Aufgabe, die Begleitung und Unterstützung der Lehrkräfte. Zu den Kosten, dem § 5: Dort ist klar festgehalten, dass alle Sachkosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Religionsunterricht stehen, landeskirchliche Aufgaben und Kosten sind, aber es vor Ort natürlich eine Fülle von Aufgabenfeldern gibt, über die man sich noch einmal verständigen muss: Es geht um die Einrichtungen oder um Ausgaben, die auch einem Kirchenbezirksinteresse, einem Gemeindeinteresse dienen, seien es die Medienstellen, die dann auch von der Erwachsenenbildung vor Ort genutzt werden. Dort werden wir, das war bereits auch einmal Thema im Finanzausschuss, sicher eine Differenzierung vornehmen müssen. Ich hoffe, dass ich auf die wichtigsten Fragen jetzt eingegangen bin. Ich danke Ihnen. Stellv. Präsident Schubert: Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, gebe ich das Wort an den Einbringenden, Herrn Sommer. Kirchenverwaltungsdirektor Sommer: Herr Baur hat schon einen Teil der Fragen beantwortet. Ich denke, in der Frage – die in mehreren Beiträgen angesprochen wurde – der Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung gibt es natürlich Gründe dafür und dagegen. Da wird sich der Rechtsausschuss noch einmal damit beschäftigen müssen. Es wurde ja auch schon angesprochen, dass die Landeskirchliche Mitarbeitervertretung eine Position vertritt, indem sie dafür plädiert, dass die Anbindung der Religionspädagogen an die Bezirksebene erhalten bleiben soll. Die Gründe, warum wir als Oberkirchenrat der Meinung sind, es sollte eine gemeinsame MAV gebildet werden, habe ich bei der Einbringung schon gesagt. Oberkirchenrat Pfisterer: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zu der Anfrage des Synodalen Dr. Neudorfer, was die Frage der Weitergaben der Daten an die Gemeindepfarrer betrifft, ist aus dem Stand zu sagen – das ist aber noch keine endgültige Auskunft –, wir werden das noch einmal prüfen. Diese Daten liegen beim Schuldekan. Sie sind dort vom Staatlichen Schulamt dem Schuldekan zur Verfügung gestellt. Da der Religionsunterricht staatliches Lehrfach ist, besteht aus grundsätzlichen Überlegungen Zurückhaltung. (Neugart: Nicht durch das staatliche Schulamt, sondern durch das Personalblatt, also innerkirchlich) Ich habe es so verstanden, wenn es um staatliche Lehrer im Fach Religionsunterricht geht, gilt dies auch. In Ordnung. Dann ist dieses Problem schon einmal im Blick auf das kollektive Brainstorming geklärt. Der zweite und entscheidende Punkt ist, ob diese Daten, die dem Schuldekan in seiner Aufgabe als kirchlich gebundenem Amt zugänglich sind, an das Pfarramt weitergeleitet werden können. Insoweit sind wir uns nicht ganz sicher und wollen das noch mit dem Ziel klären, es dann über das Dezernat 2 an die Schuldekane und gegebenenfalls Ihnen persönlich zukommen zu lassen. Stellv. Präsident Schubert: Damit sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 14. Es ist vorgeschlagen, diesen Entwurf eines Gesetzes an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu der Überweisung. – Das ist die überwiegende Mehrheit. Damit ist das Gesetz an den Rechtsausschuss überwiesen. Wir haben die vor der Mittagspause vorgesehenen Tagesordnungspunkte erledigt. Wir wollen keine drei Stunden Mittagspause machen, deshalb möchte ich vorschlagen, dass wir die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 an den vorgesehenen Plätzen belassen, damit eventuelle Gäste, die zu den einzelnen Berichten kommen möchten, nicht umsonst anreisen. Eine Möglichkeit wäre, Tagesordnungspunkt 18 Anträge vorzuziehen und zu schauen, wie weit wir vor der Mittagspause noch kommen. Erhebt sich Widerspruch? – Kein Widerspruch. Ich bitte den Präsidenten, wieder den Vorsitz zu übernehmen. Präsident: Liebe Synodale! Eigentlich müsste ich jetzt eine grüne Karte zeigen. Ich zeige Ihnen aber diese rote Karte, weil ich vom Synodalen Martin Dolde, der noch Mitglied im Kirchentagspräsidium ist, gebeten wurde, Sie noch einmal auf den Ökumenischen Kirchentag aufmerksam zu machen, der am 28. Mai 2003 in Berlin beginnt. Der Landesausschuss von Württemberg für den Kirchentag hat eine gute Homepage erstellt und lädt Sie ein, dort einmal reinzuschauen, oder sich sogar auf diesem Weg für den Kirchentag anzumelden. Damit Sie den Weg auf der Homepage finden, hat Herr Dolde diese Karte entwickelt, und mit meinem Einverständnis wird sie Ihnen auf den Tisch gelegt. Auch mit Ihrem Einverständnis rufe ich jetzt auf Tagesordnungspunkt 18 Anträge. Dazu möchte ich vermerken, dass die Anträge in der Regel vom Erstunterzeichner einzubringen sind und dass eine kurze Begründung erfolgen kann. Ich rufe auf, den Antrag Nr. 32/02. Er betrifft das Kirchenverfassungsgesetz. Erstunterzeichner Herr Dr. Deuschle. Dr. Deuschle: Herr Präsident, verehrte Mitsynodale! Die Anliegen dieses Antrags sind nicht neu. Sie sind in der vergangenen Synode bereits einmal auf den Tisch gelegt worden und jetzt in diesem Antrag, auch im Hinblick darauf, dass andere im Wesentlichen parallel laufende Anträge eingebracht sind, umfassend zusammengestellt. Unser Anliegen ist es, dass im Rechtsausschuss die Einzelthemen beraten und abgewogen werden und dass sie dort in einen praktischen und akzeptablen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Dabei wurde bewusst zunächst auf inhaltliche Vorgaben verzichtet, um die damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Fragen offen und umfassend diskutieren zu können in der Hoffnung, dass der Synode vom Rechtsausschuss dann ein Gesamtvor-
13. Evangelische Landessynode 8. Sitzung 28. November 2002 313 (Dr. Deuschle) schlag unterbreitet wird, der die Klippe, die Zweidrittelmehrheit, dann auch mit Erfolg bestehen kann. Der Antrag lautet: Die Landessynode möge beschließen: Der Rechtsausschuss wird beauftragt, über das Kirchenverfassungsgesetz zu beraten und dabei einzubeziehen: I. Änderungen von 1. § 11, wonach die Synode in der Regel alle zwei Jahre zusammentritt 2. §§ 26 – 29 mit ersatzloser Streichung des Ständigen Ausschusses II. Anpassung der Bestimmungen über den Landeskirchenausschuss hinsichtlich 1. Zusammensetzung als Gremium von Oberkirchenrat und Synode 2. Aufgaben (bisher zum Beispiel §§ 38 I, 38 II, 34 III) 3. Einbeziehung in den Erlass von Verordnungen an Stelle des Ständigen Ausschusses 4. Arbeitsweise und Verhältnis zur Synode III. Vorschläge für 1. die Besetzung kirchenleitender Ämter (Prälaten, Oberkirchenräte, evtl. Dekane) 2. Einbeziehung der Synode in Besetzungsentscheidungen IV. Erörterung der Möglichkeiten für die Besetzung der o.g. Ämter auf Zeit und die rechtlichen und finanziellen Folgen hieraus. Präsident: Es ist vorgesehen, diesen Antrag an den Rechtsausschuss zu verweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Somit verweise ich diesen Antrag an den Rechtsausschuss. Wir kommen zu Antrag Nr. 33/02: Änderung des Pfarrergesetzes und des Pfarrbesoldungsgesetzes, hier: Regelungen über den Wartestand. Mack, Traugott: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Synode! Der Wartestand hat nach den bisherigen Regelungen des Pfarrergesetzes zwei Funktionen. Zum einen dient er dazu, dass Pfarrerinnen und Pfarrer in beruflichen Übergangssituationen, zum Beispiel nach Beendigung eines Auslandseinsatzes oder nach Beendigung einer Beurlaubung, weiter beschäftigt werden können, wenn ihnen nicht rechtzeitig eine ständige Pfarrstelle übertragen werden kann. Zum Zweiten dient der Wartestand dazu, Konflikte zwischen Pfarrerinnen bzw. Pfarrern und Kirchengemeinderat zu beenden, wobei die Klärung der Schuldfrage an diesem Konflikt bewusst unterbleibt. Von den betroffenen Pfarrerinnen und Pfarrern wird das bisher angewandte Verfahren, in dem eine nur durch die Versetzung in den Wartestand zu behebende Störung des gegenseitigen Vertrauensverhält- nisses festgestellt wird, meistens als sehr unbefriedigend erlebt. Das bisherige Verfahren, in dem festgestellt wird, ob das Besetzungsgremium nach § 54 Abs. 3 Pfarrergesetz den Stellenwechsel einer Pfarrerin, eines Pfarrers für ratsam hält, scheint ungeeignet zu sein, Konflikte zwischen Pfarrer und Gemeinde sachgerecht anzugehen. Ein wichtiges Ziel unseres Antrags ist deshalb, dass in Zusammenarbeit mit der Pfarrervertretung ein neues Modell entwickelt wird, das einzelne Schritte der Konfliktbewältigung ordnet und das Zusammenwirken von Besetzungsgremium, Oberkirchenrat, Dekan, Prälat, Pfarrervertretung und Pfarrerinnen bzw. Pfarrern regelt. Insbesondere sollte ein Weg gefunden werden, der eine Bewerbung aus dem Wartestand heraus für Besetzungsgremien nicht sofort als sehr problembehaftet erscheinen lässt. Ein anderer Weg sollte auch gefunden werden bei der zwangsweisen Versetzung in den Ruhestand nach fünf Jahren Wartestand. Auch hier erscheint uns eine deutlichere Trennung notwendig zwischen den Fällen, in denen tatsächliche und auch als solche benannte Problemanzeigen im Blick auf die betroffene Person vorliegen, und anderen Fällen, wo dies nicht der Fall ist. Erhalten bleiben soll auf jeden Fall der Handlungsspielraum für die Gestaltung der Übergänge zwischen unterschiedlichen und zeitlich befristeten Dienstauftragsformen oder gerade bei der Rückkehr aus einer Beurlaubung. Äußerungen aus dem Oberkirchenrat lassen darauf schließen, dass das Problem auch dort erkannt wurde. Dem Vernehmen nach soll in einem Hearing die Problemlage erhoben werden und anschließend gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Wir stimmen diesem Verfahren zu und bitten, als Synode daran beteiligt zu werden. Wir bitten, dem Antrag so zuzustimmen und dann zur Beratung in den Rechtsausschuss zu verweisen. Den Antragstext mit Begründung bitte ich ins Protokoll zu übernehmen. – Vielen Dank. (Beifall) Die Landessynode möge beschließen: 1. In § 54 Abs. 3 werden nach den Worten „Die Voraussetzungen hierfür sind in der Regel gegeben, wenn“die Worte eingefügt: „im Falle von Konflikten das durch gesonderte Verordnung näher bestimmte Schlichtungsverfahren abgeschlossen ist, und“ ... 2. § 58 Abs. 2 wird gestrichen. 3. In § 59 Abs. 5 werden die Worte „ mit Zustimmung des Oberkirchenrats“ gestrichen. 4. In § 60 Abs. 2 sollen in Satz 1 die Worte eingefügt werden „Erweist sich nach einer Versetzung in den Wartestand gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 nach fünfjährigem Wartestand...“. 5. In § 16 Abs. 2 PfBesG werden die Sätze 3 bis 5 gestrichen. Begründung: Mit Eintritt in den Wartestand verliert ein Pfarrer/eine Pfarrerin ihre Pfarrstelle. Ihm/Ihr können widerrufliche Dienstaufträge erteilt werden. Er/Sie erhält ein Wartegeld in Höhe von 80 % der zuletzt bezogenen Dienst-
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