Protokoll der 8. Sitzung - Evangelische Landeskirche in Württemberg

13. Evangelische Landessynode 8. Sitzung 28. November 2002 305
(Stellv. Präsidentin Knodel)
Wir können sofort in die zweite Lesung eintreten: „Kirchliches
Gesetz zur Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung
zwischen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
und dem Diakonischen Werk der evangelischen
Kirche in Württemberg e.V. vom 28. November 2002.“ „Die
Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz
beschlossen, das hiermit verkündet wird:“ mit Artikel 1, bei
dem Sie bitte das Datum einsetzen mögen: vom 29. Oktober
und 11. November 2002“. Ich erbitte Ihre Zustimmung
zu diesem Gesetz mit den Artikeln 1 und 2. – Damit ist das
Gesetz so beschlossen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen?
– Zwei Enthaltungen. Dann ist das Gesetz mit
zwei Enthaltungen so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12: Gesetz zur
Änderung des Kirchlichen Gesetzes zur Erprobung der
Bildung zweier Dekanatsbezirke in einem Kirchenbezirk.
Der Oberkirchenrat hat dem Ständigen Ausschuss dieses
Gesetz gemäß § 29 der Kirchenverfassung schon vorgelegt,
weil es um eine eilige Entscheidung ging. Der Ständige
Ausschuss hat in seiner Sitzung am 17. September
2002 darüber beraten und dieses Gesetz einstimmig verabschiedet.
Es wird jetzt der Synode vorgelegt, damit diese
das Gesetz bestätigt.
Ich bitte den Berichterstatter aus dem Ständigen Ausschuss,
den Synodalen Schubert.
Schubert, Gerhard: Frau Präsidentin, liebe Synodale!
Auf seiner Sitzung am 17. September 2002 hat der Ständige
Ausschuss als Tagesordnungspunkt 1 eine Anordnung
gemäß § 29 der Kirchenverfassung einstimmig beschlossen.
Geändert wurde damit das Gesetz zur Erprobung der
Bildung zweier Dekanatsbezirke in einem Kirchenbezirk.
Konkret geht es dabei um den Kirchenbezirk Ravensburg,
dem die Möglichkeit gegeben werden soll, die Erfahrungen
aus der Erprobungsphase nun möglichst zügig
umzusetzen. Zu den Einzelheiten verweise ich auch auf die
schriftliche Begründung, die Ihnen zugegangen ist. Für den
Kirchenbezirk Ravensburg wird mit dieser Regelung vorweggenommen,
was die bei der Sommersynode eingebrachte
Vorlage des Oberkirchenrats zur Regelung der
Stellvertretung im Dekanatamt auch für andere Kirchenbezirke
in Zukunft vorsieht.
Inhaltlich geht es dabei in erster Linie darum, dass nicht
mehr zwei abgegrenzte Dekanatsbezirke innerhalb eines
Kirchenbezirks gebildet werden, sondern dass die Aufgaben
funktional durch eine Geschäftsordnung zwischen den
Dekanen aufgeteilt werden sollen. Die betroffenen Stelleninhaber
sind mit dieser Regelung einverstanden. Die
Bezirksynode in Ravensburg hat sie am 6. Juli zustimmend
zur Kenntnis genommen.
Der Rechtsausschuss hat sich in seiner Sitzung am
30. September 2002 mit diesem Gesetz beschäftigt. Der
Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mich beauftragt,
Ihnen mitzuteilen, dass der Rechtsausschuss dieser
Anordnung bzw. diesem geänderten Gesetz nach Inhalt
und Verfahren zustimmt. Ich bitte nun im Namen des Ständigen
Ausschusses die Synode, ebenfalls diesen
Beschluss des Ständigen Ausschusses zu bestätigen. Vielen
Dank.
Stellv. Präsidentin Knodel: Vielen Dank für den Bericht
aus dem Ständigen Ausschuss.
Dann frage ich nach Wortmeldungen zu diesem Gesetz.
– Ich sehe keine Wortmeldungen und erbitte aus diesem
Grund die Zustimmung der Synode zur Entscheidung des
Ständigen Ausschusses. Wer kann der Entscheidung des
Ständigen Ausschusses, so wie sie vorgetragen wurde,
zustimmen? – Das ist eine große Mehrheit. Gibt es Gegenstimmen?
– Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Dann ist die
Entscheidung des Ständigen Ausschusses mit einer Enthaltung
so bestätigt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Zwangsarbeiter
in Kirche und Diakonie. Wir haben darüber im
Bischofsbericht schon gehört und auch immer wieder gesehen
und gelesen, dass in vergangener Zeit Einladungen
stattgefunden haben. Der Herr Landesbischof hat in der
Synode am 4. Juli im Bischofsbericht darauf hingewiesen,
dass auch Kirche und Diakonie während der Zeit des
Nationalsozialismus Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter
beschäftigt hatten. Diese kamen überwiegend aus
Osteuropa. Landeskirche und Diakonie haben sich nach
den Beschlüssen der Kirchenkonferenz der EKD und des
Finanzbeirats am Entschädigungsfonds der deutschen
Wirtschaft beteiligt, mit insgesamt rund 600000 Euro. Um
die Geschichte der Zwangsarbeiter in Kirche und Diakonie
zu untersuchen, wurde eine Kommission eingesetzt aus
Vertretern des Diakonischen Werks der Landeskirche.
Diese Kommission berichtet uns heute, und ich darf Herrn
Oberkirchenrat Timm bitten, den Bericht zu geben.
Oberkirchenrat Timm: Frau Präsidentin, liebe Synodale!
Sie erhalten zwei Papiere, zum einen den Bericht der Kommission
und zum anderen einen Anhang mit Daten, Zahlen
und Fakten für Ihre Handakte, wenn Sie in den Kirchenbezirkssynoden
gefragt werden, wenn Sie Zahlen benötigen.
Ich lese heute in der „Stuttgarter Zeitung“, dass die Firma
Bosch die erste ehemalige Zwangsarbeiterin eingeladen
hat, und das wird als „Ereignis“ gefeiert. Vor zweieinhalb
Jahren, am 19. Mai 2000 – ich überspringe einiges aus
meinem Bericht – haben wir als Diakonie Württemberg als
bundesweit erster Landesverband der Öffentlichkeit mitgeteilt,
dass auch in der Diakonie in Württemberg in der Zeit
des Nationalsozialismus Männer und Frauen als Zwangsarbeiterinnnen
und Zwangsarbeiter hier beschäftigt waren.
Nach über fünfzig Jahren haben wir uns also diesem traurigen
Teil unserer Geschichte gestellt.
Wir waren und sind uns im Klaren darüber, dass wir
durch die Teilnahme am Zwangswirtschaftssystem des
Nationalsozialismus schuldig geworden sind. Kurz davor,
im Jahr 1999, als wir von dieser Art Verstrickung nur etwas
ahnten, aber noch nicht so intensiv etwas wussten, haben
wir in unserem Leitbild der Diakonie formuliert, dass wir
durch Selbstgenügsamkeit und stummes Wegschauen bei
staatlichem Machtmissbrauch schuldig geworden sind.
Diese bittere Erfahrung der Schuldverstrickung war und ist
für die Diakonie immer wieder Ansporn, einen Neubeginn
zu wagen und sich bewusst auch politisch für Ausgegrenzte
und Hilfebedürftige einzusetzen. Daher war es für uns
eine Selbstverständlichkeit, uns der Geschichte zu stellen.
Zusammen – die Frau Präsidentin hat es bereits gesagt
– haben wir uns dann überlegt, wie wir weiter mit dieser
Erkenntnis umgehen sollten. Denn dass auch die Kirche