Protokoll der 8. Sitzung - Evangelische Landeskirche in Württemberg

312 13. Evangelische Landessynode 8. Sitzung 28. November 2002
(Oberkirchenrat Baur)
Der Verwaltungsaufwand wird im Oberkirchenrat mit der
zentralen Anstellung natürlich zunehmen. Die Synode hat
bereits im letzten Jahr eine zusätzliche Stelle für unser
Haus beschlossen. Es wird sich um eine Verwaltungsstelle
handeln. Die gute Kommunikation zwischen den Schuldekanen
und den Religionspädagogen, die vorhin angesprochen
wurde, ist immer zwingende Voraussetzung für eine
gute Arbeit. Die gute verwaltungstechnische Abwicklung
aber kann dadurch nicht ersetzt werden, sondern sie muss
optimiert und verbessert werden. Sie wird dadurch verbessert
werden, dass wir in dem Sinne, wie das Gesetz es vorsieht,
die Anstellung zentralisieren.
Im Gegenteil, wir bekommen dann eine deutlichere Entlastung
der Schuldekane und Dekane für ihre eigentliche
Aufgabe, die Begleitung und Unterstützung der Lehrkräfte.
Zu den Kosten, dem § 5: Dort ist klar festgehalten, dass
alle Sachkosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit
dem Religionsunterricht stehen, landeskirchliche Aufgaben
und Kosten sind, aber es vor Ort natürlich eine Fülle von
Aufgabenfeldern gibt, über die man sich noch einmal verständigen
muss: Es geht um die Einrichtungen oder um
Ausgaben, die auch einem Kirchenbezirksinteresse, einem
Gemeindeinteresse dienen, seien es die Medienstellen, die
dann auch von der Erwachsenenbildung vor Ort genutzt
werden. Dort werden wir, das war bereits auch einmal
Thema im Finanzausschuss, sicher eine Differenzierung
vornehmen müssen. Ich hoffe, dass ich auf die wichtigsten
Fragen jetzt eingegangen bin. Ich danke Ihnen.
Stellv. Präsident Schubert: Wenn keine weiteren Wortmeldungen
mehr vorliegen, gebe ich das Wort an den Einbringenden,
Herrn Sommer.
Kirchenverwaltungsdirektor Sommer: Herr Baur hat
schon einen Teil der Fragen beantwortet. Ich denke, in der
Frage – die in mehreren Beiträgen angesprochen wurde –
der Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung gibt
es natürlich Gründe dafür und dagegen. Da wird sich der
Rechtsausschuss noch einmal damit beschäftigen müssen.
Es wurde ja auch schon angesprochen, dass die Landeskirchliche
Mitarbeitervertretung eine Position vertritt,
indem sie dafür plädiert, dass die Anbindung der Religionspädagogen
an die Bezirksebene erhalten bleiben soll. Die
Gründe, warum wir als Oberkirchenrat der Meinung sind,
es sollte eine gemeinsame MAV gebildet werden, habe ich
bei der Einbringung schon gesagt.
Oberkirchenrat Pfisterer: Herr Präsident, meine Damen
und Herren. Zu der Anfrage des Synodalen Dr. Neudorfer,
was die Frage der Weitergaben der Daten an die Gemeindepfarrer
betrifft, ist aus dem Stand zu sagen – das ist aber
noch keine endgültige Auskunft –, wir werden das noch einmal
prüfen. Diese Daten liegen beim Schuldekan. Sie sind
dort vom Staatlichen Schulamt dem Schuldekan zur Verfügung
gestellt. Da der Religionsunterricht staatliches Lehrfach
ist, besteht aus grundsätzlichen Überlegungen
Zurückhaltung. (Neugart: Nicht durch das staatliche Schulamt,
sondern durch das Personalblatt, also innerkirchlich)
Ich habe es so verstanden, wenn es um staatliche Lehrer
im Fach Religionsunterricht geht, gilt dies auch. In Ordnung.
Dann ist dieses Problem schon einmal im Blick auf
das kollektive Brainstorming geklärt.
Der zweite und entscheidende Punkt ist, ob diese Daten,
die dem Schuldekan in seiner Aufgabe als kirchlich gebundenem
Amt zugänglich sind, an das Pfarramt weitergeleitet
werden können. Insoweit sind wir uns nicht ganz sicher und
wollen das noch mit dem Ziel klären, es dann über das
Dezernat 2 an die Schuldekane und gegebenenfalls Ihnen
persönlich zukommen zu lassen.
Stellv. Präsident Schubert: Damit sind wir am Ende der
Aussprache zu Tagesordnungspunkt 14. Es ist vorgeschlagen,
diesen Entwurf eines Gesetzes an den Rechtsausschuss
zu überweisen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu
der Überweisung. – Das ist die überwiegende Mehrheit.
Damit ist das Gesetz an den Rechtsausschuss überwiesen.
Wir haben die vor der Mittagspause vorgesehenen
Tagesordnungspunkte erledigt. Wir wollen keine drei Stunden
Mittagspause machen, deshalb möchte ich vorschlagen,
dass wir die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 an den
vorgesehenen Plätzen belassen, damit eventuelle Gäste,
die zu den einzelnen Berichten kommen möchten, nicht
umsonst anreisen. Eine Möglichkeit wäre, Tagesordnungspunkt
18 Anträge vorzuziehen und zu schauen, wie weit wir
vor der Mittagspause noch kommen. Erhebt sich Widerspruch?
– Kein Widerspruch. Ich bitte den Präsidenten,
wieder den Vorsitz zu übernehmen.
Präsident: Liebe Synodale! Eigentlich müsste ich jetzt
eine grüne Karte zeigen. Ich zeige Ihnen aber diese rote
Karte, weil ich vom Synodalen Martin Dolde, der noch Mitglied
im Kirchentagspräsidium ist, gebeten wurde, Sie noch
einmal auf den Ökumenischen Kirchentag aufmerksam zu
machen, der am 28. Mai 2003 in Berlin beginnt. Der Landesausschuss
von Württemberg für den Kirchentag hat
eine gute Homepage erstellt und lädt Sie ein, dort einmal
reinzuschauen, oder sich sogar auf diesem Weg für den
Kirchentag anzumelden. Damit Sie den Weg auf der Homepage
finden, hat Herr Dolde diese Karte entwickelt, und mit
meinem Einverständnis wird sie Ihnen auf den Tisch gelegt.
Auch mit Ihrem Einverständnis rufe ich jetzt auf Tagesordnungspunkt
18 Anträge. Dazu möchte ich vermerken,
dass die Anträge in der Regel vom Erstunterzeichner einzubringen
sind und dass eine kurze Begründung erfolgen
kann.
Ich rufe auf, den Antrag Nr. 32/02. Er betrifft das Kirchenverfassungsgesetz.
Erstunterzeichner Herr Dr.
Deuschle.
Dr. Deuschle: Herr Präsident, verehrte Mitsynodale! Die
Anliegen dieses Antrags sind nicht neu. Sie sind in der vergangenen
Synode bereits einmal auf den Tisch gelegt worden
und jetzt in diesem Antrag, auch im Hinblick darauf,
dass andere im Wesentlichen parallel laufende Anträge
eingebracht sind, umfassend zusammengestellt. Unser
Anliegen ist es, dass im Rechtsausschuss die Einzelthemen
beraten und abgewogen werden und dass sie dort in
einen praktischen und akzeptablen Gesamtzusammenhang
gestellt werden. Dabei wurde bewusst zunächst auf
inhaltliche Vorgaben verzichtet, um die damit zusammenhängenden
verfassungsrechtlichen Fragen offen und
umfassend diskutieren zu können in der Hoffnung, dass
der Synode vom Rechtsausschuss dann ein Gesamtvor-