Protokoll der 8. Sitzung - Evangelische Landeskirche in Württemberg

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302 13. Evangelische Landessynode 8. Sitzung 28. November 2002 Stellv. Präsidentin Knodel: Guten Morgen, liebe Synodale! Ich wünsche Ihnen einen guten letzten Sitzungstag unserer Herbstsynode und bedanke mich zu allererst bei Ihnen, Frau Danner, für die Andacht, die sie uns gehalten haben. (Beifall) Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie uns hineingenommen, oder herausgenommen haben aus dieser Tagung in Problematiken hinein, die gar nicht weit vor unserer Türe zu erleben sind. Für heute liegen mir zwei selbständige Anträge vor, die nicht auf unserer Tagesordnung stehen und die aus Tagesordnungspunkten der vergangenen Tage entstanden sind. Nach § 10 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung können diese nur dann neu auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn keine zehn Synodale widersprechen. Es handelt sich bei den neuen Themen um den Antrag Nr. 48/02 und Nr. 49/02, die inzwischen auf ihren Tischen liegen. Ich würde zunächst für beide Anträge getrennt beantragen, sie auf die Tagesordnung zu nehmen. Zuerst erfrage ich den Antrag Nr. 48/02: Es geht um den Antrag „Gefahr eines Angriffkrieges gegen den Irak“. Erhebt sich Widerspruch, dass wir diesen Antrag heute auf die Tagesordnung nehmen? Ich sage gleich dazu, es ist gedacht, dass darüber sofort abgestimmt wird, wenn ich ihn dann aufrufe, falls Sie nicht widersprechen, dass er auf die Tagesordnung gesetzt wird. Wer erhebt dagegen Einwände, dass er auf die Tagesordnung kommt? – ich sehe keinen Widerspruch. Damit würde ich den Antrag Nr. 48/02 in die Tagesordnung nach dem Tagesordnungspunkt 13 einfügen. Nun erfrage ich die Zustimmung für den Antrag Nr. 49/02. Dabei geht es um Situationen diakonischer Arbeitslosenhilfe. Erhebt sich Widerspruch? – Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Dolde! Dolde, Martin: Frau Präsidentin, liebe Synode! Da dieser Antrag von der Resolution und vom Text her etwas lang ist, habe ich mich mit Herrn Teich soeben verständigt, dass wir uns nach der Kaffeepause kurz in den Gesprächskreisen zusammenfinden. Wir werden uns dann also inhaltlich abstimmen, wie wir mit diesem Antrag umgehen. Ich glaube, das ist sachgerecht. (Beifall) Deswegen bitte ich darum, dass man jetzt nicht darüber entscheidet. Stellv. Präsidentin Knodel: Gut, dann stelle ich diesen Antrag zurück bis nach der Kaffeepause. Dann treten wir in die Ihnen vorliegende Tagesordnung ein. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 Wahlen. Am Montag wurden die Wahlvorschläge im Plenum eingebracht, Sie haben sie also alle schriftlich vorliegen. Sie haben schon am Montag Ihre Zustimmung gegeben, dass wir alle Wahlen per Akklamation durchführen. Zuerst rufe ich den Wahlvorschlag für die EKD-Synode auf. Ich würde Sie bitten, diesem Vorschlag des Ältestenrates als Ganzem zuzustimmen, so wie er Ihnen vorliegt. Wer kann diesem Wahlvorschlag so zustimmen? – Das ist, soweit ich sehe, die Mehrheit. Gegenstimmen bitte! – Keine. Enthaltungen? – Zwei Enthaltungen. Dann wäre dieser Wahlvorschlag so angenommen. Ich gehe davon aus, dass die Gewählten die Wahl annehmen. Oder gibt es jemanden, der die Wahl nicht annimmt? – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch. Dann wäre die Wahl zur EKD- Synode so durchgeführt und bestätigt. Nun kommen wir zu Nachwahl in den Ältestenrat. Wer kann zustimmen, dass der Synodale Teich für Frau Modrack in den Ältestenrat nachgewählt wird? – Ich sehe eine große Zustimmung. Gibt es Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme. Enthaltungen? – Fünf Enthaltungen. Dann ist mit einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen Herr Teich in den Ältestenrat nachgewählt. Synodaler Teich, ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. (Teich: Ja!) – Beifall. Damit kommen wir zur Wahl in das Kuratorium für das Projekt „Kloster für das Volk“. Auch dieser Wahlvorschlag liegt Ihnen vor. Aus dem Theologischen Ausschuss soll Dr. Gerhard Hennig und aus dem Präsidium Gerhard Schubert in dieses Kuratorium benannt werden. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Wieder eine große Zustimmung. Darf ich die Gegenstimmen erfragen. – Keine. Die Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist diese Wahl so festgestellt, und ich gehe davon aus, dass die beiden Gewählten diese Wahl annehmen. – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch. Jetzt kommt die Wahl in den Beirat für Klinische Seelsorgefortbildung. Vorgeschlagen sind die Synodalen Cornelia Brox, Hanna Fuhr und Friedrich Zimmermann. Ich bitte um Zustimmung. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Die Wahl ist so festgestellt. Ich gehe davon aus, dass die Gewählten ihre Wahl annehmen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann kommt die Wahl in den Beirat Projekt „Jugendkirche/Jugendgemeinde“. Vorgeschlagen wurden Hanna Fuhr, Barbara Gehrig und Hans Veit. Ich erbitte Ihre Zustimmung. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Wahl so festgestellt. Ich nehme an, dass die Gewählten auch diese Wahl annehmen. Ich sehe keinen Widerspruch. Damit sind alle Wahlen wie vorgeschlagen bestätigt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10. Ich rufe auf das Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Verwaltungsgerichtsgesetzes. Der Oberkirchenrat hat in der Sitzung der Landessynode am 6.Juli 2002 den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Kirchlichen Verwaltungsgerichtsgesetzes – Beilage 4 – eingebracht und begründet. Es wurde zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss verwiesen. Heute soll darüber berichtet werden, wie der Rechtsausschuss am 12. Juli 2002 dieses Gesetz beraten hat. Ich bitte, dass der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Synodaler Müller, uns in dieses Gesetz und die Änderung einführt. Müller: Liebe Synodale ! Der Rechtsausschuss empfiehlt Ihnen, den Entwurf des Oberkirchenrats inhaltlich unverändert anzunehmen. Das Kirchliche Verwaltungsgerichtsgesetz hat in großem Umfang die Regelungen der Staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung übernommen. Dies hat zur Folge, dass bei allen Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung von uns überlegt werden muss, ob wir die Änderungen und Ergänzungen ebenfalls aufgreifen wollen. Heute geht es um zwei Regelungskomplexe: Erstens: Die Änderung der Zustellungsvorschriften. Zweitens: Die Einreichung und Archivierung elektronischer Dokumente. In diesen beiden Bereichen soll das neue staatliche Recht auch kirchliches Recht werden.
(Müller) 13. Evangelische Landessynode 8. Sitzung 28. November 2002 303 Erstens: Artikel 1 Nr. 2: Die Zustellung gerichtlicher Entscheidungen erfolgt in Zukunft ohne Besonderheiten nach den für die staatlichen Gerichte geltenden neugefassten Regeln der Zivilprozessordnung. Artikel 1 Nr. 3: Bei den einem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Widerspruchsbescheiden, für die gegebenenfalls der Oberkirchenrat zuständig ist, wird hingegen weiter das staatliche Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes angewandt. Zweitens: Artikel 1, Nr. 4, 5 und 1: Schriftlichkeit ist seit dem alten Mesopotamien die tragende Säule des Rechtswesens. Wie unglücklich wären wir Juristen ohne Akten. Nun nagt der Zahn der Zeit auch an dieser letzen Säule und löst deren harten Marmor auf in die Substanzlosigkeit elektronischer Dokumente. Doch auch wir können es auf die Dauer nicht verheben, nur noch ein bisschen hinausschieben. Erst wenn alle technischen Voraussetzungen gegeben sind, wird der Oberkirchenrat gemäß § 43 a Abs. 2 durch Verordnung den Zeitpunkt bestimmen, an dem das neue Zeitalter tatsächlich anbrechen wird. Artikel 2 In-Kraft-Treten: Hier bringe ich den Änderungsantrag des Rechtsausschusses Antrag Nr. 46/02 ein. Da wir heute erst beschließen, soll das Gesetz auch erst am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Drittens: Eine Anmerkung zum Schluss. Wie immer: Das Wichtigste ist, was nicht im Gesetz steht. Ein ganz heikler Bereich ist die gerichtliche Kontrolle des Verwaltungshandelns auf Verfahrensfehler. Einerseits dürfen Verfahrensregeln nicht zum Selbstzweck werden, andererseits muss darauf geachtet werden, dass Verfahrensregeln ernst genommen und eingehalten werden. Auch in diesem Bereich hat der Staatliche Gesetzgeber Änderungen vorgenommen. Deren Prüfung muss aber noch zurückgestellt werden, denn wir haben für den gesamten Verfahrenskomplex noch nicht einmal eine ausgearbeitete gesetzliche Grundlage. Wir brauchen dringend ein kirchliches Verwaltungsverfahrensgesetz im Interesse der Betroffenen. Dies gehört unbedingt zum Gesetzgebungsprogramm dieser 13. Landessynode. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Stellv. Präsidentin Knodel: Ich danke Ihnen, Herr Müller, für die kurze und prägnante Einführung in das Gesetz und eröffne die Aussprache zu diesem Gesetz. Ich sehe keine Wortmeldung. Dann werde ich sofort in die erste Lesung eintreten. Kirchliches Gesetz zur Änderung des Verwaltungsrechtsgesetzes: Die Landessynode hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird. Ich rufe auf den Artikel 1 mit den Nummern 1, 2, 3, 4 und 5. – Keine Wortmeldungen. Damit ist das so festgestellt. Artikel 2 In-Kraft-Treten: Hierzu rufe ich den Änderungsantrag Nr. 46/02 auf. Wer kann diesem Änderungsantrag mit dem Datum„1. Januar 2003“, das dann ersetzt wird mit 1. Januar 2003, so zustimmen? – Das ist eine große Mehrheit. Gegenstimmen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag so festgestellt. Wir können in die zweite Lesung eintreten. Kirchliches Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 28. November 2002. Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird. Ich bitte um Ihre Zustimmung mit dieser Änderung „Das Gesetz tritt am 1. Januar 2003“ in Kraft. – Das ist eine große Mehrheit. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Damit ist das Gesetz bei einer Enthaltung so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Das Gesetz zur Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung zwischen der evangelischen Landeskirche in Württemberg und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Württemberg e.V. Sie haben die Beilage 12 dazu erhalten. Das Diakonische Werk hat eine Satzungsänderung vorgenommen. Dies macht eine Änderung der Vereinbarungen notwendig zwischen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Württemberg. Die Zustimmung zur Veränderung der Vereinbarung erfolgt durch ein Gesetz, das Sie in der Anlage erhalten haben. Aufgrund eines sehr differenzierten Verfahrensgangs wurde dieser Gesetzentwurf schon vor der Einbringung in die Landessynode dem Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen. Deshalb erbitte ich zunächst die Einbringung des Gesetzes in die Landessynode durch den Oberkirchenrat und anschließend den Bericht des Rechtsausschusses. – Herr Duncker, ich darf Sie bitten, das Gesetz einzubringen. Kirchenoberrechtsdirektor Duncker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Synodale! Die Vereinbarung zwischen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Württemberg regelt die Zusammenarbeit dieser beiden rechtlich voneinander unabhängigen Institutionen. Wegen der großen Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden bedarf jede Änderung der Vereinbarung der Zustimmung der Landessynode. Diese stimmt in der äußeren Form eines Kirchengesetzes zu. Die Änderungen, die Ihnen nun in der Anlage zu dem Gesetz vorliegen, möchte ich kurz erläutern. Der Schwerpunkt der Änderung der Vereinbarung liegt darin begründet, dass nach der Änderung der Satzung des Diakonischen Werkes die Position des Hauptgeschäftsführers abgeschafft ist. Bisher war in der Vereinbarung in Aussicht genommen, dass der Hauptgeschäftsführer des Diakonischen Werks als außerordentliches Mitglied des Oberkirchenrats berufen wird. Diese Berufung des Hauptgeschäftsführers wird nun ersetzt durch die Berufung des Vorstandsvorsitzenden, der im Wesentlichen die Funktion des Hauptgeschäftsführers übernimmt. Ein weiterer Punkt, der noch erläuterungsbedürftig ist, ist die neue Formulierung in Abschnitt III Nr. 4. Diese Änderung ist eine gesetzgeberische Bereinigung. Die bereits Anfang der achtziger Jahre erteilte Billigung der Synode für die Übertragung des Vermögens des ehemaligen Hilfswerkes auf das Diakonische Werk wurde seinerzeit zwar im Haushaltsplan der Landessynode erklärt, aber nicht in einem materiellen Gesetz zur Änderung der Vereinbarung aufgenommen. Praktisch ändert sich aber durch diese Bereinigung heute nichts mehr. Die anderen Änderungen dienen im Wesentlichen der Berücksichtigung der weiblichen Sprachform oder sind redaktionelle Anpassungen. Ich darf noch darum bitten, dass Sie als Datum der Vereinbarung, das bei der Entwurfsserstellung noch nicht klar war, den 29. Oktober und den
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