Protokoll der 8. Sitzung - Evangelische Landeskirche in Württemberg

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304 13. Evangelische Landessynode 8. Sitzung 28. November 2002 (Kirchenoberrechtsdirektor Duncker) 11. November 2002 eintragen. An diesen Tagen wurde jeweils die Vereinbarung unterzeichnet. Im Übrigen verweise ich auf die Begründung zum Gesetz. (Beifall) Stellv. Präsidentin Knodel: Vielen Dank, Herr Duncker. Dann darf ich den Bericht aus dem Rechtsausschuss erbitten. Müller: Liebe Synodale! Ich tu mir selbst leid. Die Präsidentin und Herr Duncker haben es erklärt und ich muss es noch einmal erklären. So ist es halt. Der Rechtsausschuss hat beauftragt vom Ältestenrat das heute eingebrachte Gesetz aus Zeitgründen schon vorweg beraten und empfiehlt Ihnen die Annahme. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Ich habe versprochen, Gesetze so zu erläutern, dass Sie wissen, worüber Sie im Einzelnen beschließen. Deshalb kann ich nicht einfach sagen: Das Diakonische Werk hat die Satzung geändert, also muss die Vereinbarung der Landeskirche mit dem Diakonischen Werk entsprechend abgeändert werden und also muss das Gesetz, mit dem die Landessynode der Vereinbarung zugestimmt hat, ebenfalls geändert werden. Andererseits Ihnen in aller Einzelheiten zu erläutern, was Sie genau warum in welcher Verfahrensweise mit welcher Präzedenzwirkung beschließen, traue ich mir zwar zu, traue ich mir aber nicht zu es zu tun. Ich habe den leisen Verdacht, dass Sie die Ästethik juristisch eleganter Konstruktionen nicht mit dem gleichen Vergnügen genießen wie ich gelegentlich. (Beifall) Der Mittelweg also: Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche Württemberg ist ein rechtlich selbstständiger Verein. Die Landeskirche arbeitet mit ihm zusammen, denn beide nehmen den diakonischen Auftrag der Kirche wahr. So steht es in § 1 Abs. 2 des Diakoniegesetzes. Im Juli dieses Jahres hat dieser Verein eine größere Satzungsänderung durch eine Sondermitgliederversammlung beschlossen. Bisher waren dort Vereinsorgane: Erstens, die Mitgliederversammlung; Zweitens, der Verbandsrat; Drittens, der Vorstand und Viertens, die Geschäftsführung. Nun fällt das Organ Geschäftsführung weg. Seine Aufgaben übernimmt zukünftig der Vorstand mit. Der Vorstand wird zugleich umgebildet. Statt drei ehrenamtliche Mitglieder besteht er nun aus vier hauptamtlichen Mitgliedern. Nur ein Hinweis: Vielleicht haben Sie die Zeitung gelesen. Verwechseln Sie bitte nicht diesen hauptamtlichen Vorstand mit den ebenfalls neugebildeten Präsidium. Bei uns geht es nur um den Vorstand. Die Zusammenarbeit von Diakonischem Werk und Landeskirche haben Sie bisher bei allen Synodalsitzungen leiblich vor Augen gehabt. Herr Timm, der Hauptgeschäftsführer des Diakonischen Werks, war bisher zugleich außerordentliches Mitglied des Oberkirchenrates. Wenn das Diakonische Werk nun seine Geschäftsführung verliert, verlieren wir zum Glück nicht Herrn Timm. Er kehrt als Vorsitzender des Vorstands des Diakonischen Werks zugleich wieder als Mitglied des Oberkirchenrats zu uns zurück. Das wollen wir doch alle. Deshalb hat der Herr Landesbischof einer geänderten Vereinbarung mit dem Diakonischen Werk durch seine Unterschrift zugestimmt. Soweit das Außenverhältnis zwischen Landeskirche und Diakonischem Werk. Aber im Innenverhältnis ist die Landessynode in der Landeskirche ziemlich selbstbewusst. Bei der ursprünglichen Vereinbarung 1970 hat deshalb die Synode ihre Zustimmung zur Unterschrift des Landesbischofs durch ein formelles Gesetz erteilt. Nun müssen Sie die Folgen tragen und Ihr Recht, das zugleich eine Last ist, durch ein Gesetz über die Zustimmung zur Änderung der Vereinbarung wieder ausüben. Welcher neuen Regelung stimmen Sie nun konkret zu? Ich sage das alles nur für Herrn Dolde, der immer eine Synopse haben will. Jetzt ist er nicht da. Erzählen Sie es ihm deshalb nachher. Nehmen Sie bitte Beilage 12, und zwar die untere Hälfte der Seite, überschrieben mit „Entwurfvereinbarung ...“ usw. zur Hand. Vergleichen Sie damit die aufgrund des eigentlich berechtigten Insistierens von Herrn Dolde schnell noch verteilte Kopie der bisherigen Vereinbarung Nr. 281. Die haben Sie bekommen. Jetzt muss ich einfach geschwind vorlesen, was im Einzelnen geändert wurde. Artikel 1 Nr. 1: Wenn Sie in die alte Form sehen, merken Sie: Es wird eine Verweisung auf eine längst außer Kraft getretene Vorschrift gestrichen. Nummer 2 enthält nun die eigentliche Neuregelung. Es ist schon mehrfach erläutert worden: Vorstandsvorsitzender statt Hauptgeschäftsführer. Außerdem wird noch eine Hausnummer geändert. Es handelt sich nicht mehr um § 16, sondern jetzt um § 21. Nummer 3: Anpassung an eine frauengerechte Sprache. Nummer 4: Zur Klarstellung und formalen Absicherung wird einer schon 1981 erfolgten Aufhebung zugestimmt. Die Synode hat diese Aufhebung damals schon gebilligt. Die Zustimmung selbst soll aber nun ausdrücklich zur Sicherheit auch noch in Gesetzesform erklärt werden. Nummer 5: Eine Textanpassung wird nachgeholt. Die frühere Hauptversammlung des Diakonischen Werks ist schon längst in Mitgliederversammlung umbenannt worden. Artikel 2 ist eigentlich eine ganz komplizierte Sache – da sage ich wirklich nur das Ergebnis – und will dafür sorgen, dass irgendwann alle erforderlichern Rechtsakte der Satzungs- und Vereinbarungsänderungen schlussendlich zur Wirkung kommen. Liebe Synodale, wer ein Recht, zuzustimmen, in Anspruch nimmt, übernimmt deshalb auch die Pflicht, es zu lesen. Ich danke Ihnen für Ihr geduldiges Zuhören. (Beifall und Heiterkeit). Stellv. Präsidentin Knodel: Vielen Dank, Herr Müller, für die Ausführungen zu dieser Gesetzesänderung. Wird das Wort zu diesem Gesetz gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann kann ich sofort mit der ersten Lesung beginnen: „Kirchliches Gesetz zur Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und dem Diakonischen Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e.V.“ Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Ich rufe Artikel 1 auf. Gibt es Einwände gegen diesen Artikel 1? – Dann ist er so festgestellt. Artikel 2: Gibt es dazu Einwände? – Ich sehe auch keine. Dann ist auch dieser Artikel so festgestellt.
13. Evangelische Landessynode 8. Sitzung 28. November 2002 305 (Stellv. Präsidentin Knodel) Wir können sofort in die zweite Lesung eintreten: „Kirchliches Gesetz zur Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und dem Diakonischen Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e.V. vom 28. November 2002.“ „Die Landessynode hat das folgende kirchliche Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:“ mit Artikel 1, bei dem Sie bitte das Datum einsetzen mögen: vom 29. Oktober und 11. November 2002“. Ich erbitte Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz mit den Artikeln 1 und 2. – Damit ist das Gesetz so beschlossen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Zwei Enthaltungen. Dann ist das Gesetz mit zwei Enthaltungen so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12: Gesetz zur Änderung des Kirchlichen Gesetzes zur Erprobung der Bildung zweier Dekanatsbezirke in einem Kirchenbezirk. Der Oberkirchenrat hat dem Ständigen Ausschuss dieses Gesetz gemäß § 29 der Kirchenverfassung schon vorgelegt, weil es um eine eilige Entscheidung ging. Der Ständige Ausschuss hat in seiner Sitzung am 17. September 2002 darüber beraten und dieses Gesetz einstimmig verabschiedet. Es wird jetzt der Synode vorgelegt, damit diese das Gesetz bestätigt. Ich bitte den Berichterstatter aus dem Ständigen Ausschuss, den Synodalen Schubert. Schubert, Gerhard: Frau Präsidentin, liebe Synodale! Auf seiner Sitzung am 17. September 2002 hat der Ständige Ausschuss als Tagesordnungspunkt 1 eine Anordnung gemäß § 29 der Kirchenverfassung einstimmig beschlossen. Geändert wurde damit das Gesetz zur Erprobung der Bildung zweier Dekanatsbezirke in einem Kirchenbezirk. Konkret geht es dabei um den Kirchenbezirk Ravensburg, dem die Möglichkeit gegeben werden soll, die Erfahrungen aus der Erprobungsphase nun möglichst zügig umzusetzen. Zu den Einzelheiten verweise ich auch auf die schriftliche Begründung, die Ihnen zugegangen ist. Für den Kirchenbezirk Ravensburg wird mit dieser Regelung vorweggenommen, was die bei der Sommersynode eingebrachte Vorlage des Oberkirchenrats zur Regelung der Stellvertretung im Dekanatamt auch für andere Kirchenbezirke in Zukunft vorsieht. Inhaltlich geht es dabei in erster Linie darum, dass nicht mehr zwei abgegrenzte Dekanatsbezirke innerhalb eines Kirchenbezirks gebildet werden, sondern dass die Aufgaben funktional durch eine Geschäftsordnung zwischen den Dekanen aufgeteilt werden sollen. Die betroffenen Stelleninhaber sind mit dieser Regelung einverstanden. Die Bezirksynode in Ravensburg hat sie am 6. Juli zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Rechtsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 30. September 2002 mit diesem Gesetz beschäftigt. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat mich beauftragt, Ihnen mitzuteilen, dass der Rechtsausschuss dieser Anordnung bzw. diesem geänderten Gesetz nach Inhalt und Verfahren zustimmt. Ich bitte nun im Namen des Ständigen Ausschusses die Synode, ebenfalls diesen Beschluss des Ständigen Ausschusses zu bestätigen. Vielen Dank. Stellv. Präsidentin Knodel: Vielen Dank für den Bericht aus dem Ständigen Ausschuss. Dann frage ich nach Wortmeldungen zu diesem Gesetz. – Ich sehe keine Wortmeldungen und erbitte aus diesem Grund die Zustimmung der Synode zur Entscheidung des Ständigen Ausschusses. Wer kann der Entscheidung des Ständigen Ausschusses, so wie sie vorgetragen wurde, zustimmen? – Das ist eine große Mehrheit. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Dann ist die Entscheidung des Ständigen Ausschusses mit einer Enthaltung so bestätigt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Zwangsarbeiter in Kirche und Diakonie. Wir haben darüber im Bischofsbericht schon gehört und auch immer wieder gesehen und gelesen, dass in vergangener Zeit Einladungen stattgefunden haben. Der Herr Landesbischof hat in der Synode am 4. Juli im Bischofsbericht darauf hingewiesen, dass auch Kirche und Diakonie während der Zeit des Nationalsozialismus Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter beschäftigt hatten. Diese kamen überwiegend aus Osteuropa. Landeskirche und Diakonie haben sich nach den Beschlüssen der Kirchenkonferenz der EKD und des Finanzbeirats am Entschädigungsfonds der deutschen Wirtschaft beteiligt, mit insgesamt rund 600000 Euro. Um die Geschichte der Zwangsarbeiter in Kirche und Diakonie zu untersuchen, wurde eine Kommission eingesetzt aus Vertretern des Diakonischen Werks der Landeskirche. Diese Kommission berichtet uns heute, und ich darf Herrn Oberkirchenrat Timm bitten, den Bericht zu geben. Oberkirchenrat Timm: Frau Präsidentin, liebe Synodale! Sie erhalten zwei Papiere, zum einen den Bericht der Kommission und zum anderen einen Anhang mit Daten, Zahlen und Fakten für Ihre Handakte, wenn Sie in den Kirchenbezirkssynoden gefragt werden, wenn Sie Zahlen benötigen. Ich lese heute in der „Stuttgarter Zeitung“, dass die Firma Bosch die erste ehemalige Zwangsarbeiterin eingeladen hat, und das wird als „Ereignis“ gefeiert. Vor zweieinhalb Jahren, am 19. Mai 2000 – ich überspringe einiges aus meinem Bericht – haben wir als Diakonie Württemberg als bundesweit erster Landesverband der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass auch in der Diakonie in Württemberg in der Zeit des Nationalsozialismus Männer und Frauen als Zwangsarbeiterinnnen und Zwangsarbeiter hier beschäftigt waren. Nach über fünfzig Jahren haben wir uns also diesem traurigen Teil unserer Geschichte gestellt. Wir waren und sind uns im Klaren darüber, dass wir durch die Teilnahme am Zwangswirtschaftssystem des Nationalsozialismus schuldig geworden sind. Kurz davor, im Jahr 1999, als wir von dieser Art Verstrickung nur etwas ahnten, aber noch nicht so intensiv etwas wussten, haben wir in unserem Leitbild der Diakonie formuliert, dass wir durch Selbstgenügsamkeit und stummes Wegschauen bei staatlichem Machtmissbrauch schuldig geworden sind. Diese bittere Erfahrung der Schuldverstrickung war und ist für die Diakonie immer wieder Ansporn, einen Neubeginn zu wagen und sich bewusst auch politisch für Ausgegrenzte und Hilfebedürftige einzusetzen. Daher war es für uns eine Selbstverständlichkeit, uns der Geschichte zu stellen. Zusammen – die Frau Präsidentin hat es bereits gesagt – haben wir uns dann überlegt, wie wir weiter mit dieser Erkenntnis umgehen sollten. Denn dass auch die Kirche
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