Protokoll der 8. Sitzung - Evangelische Landeskirche in Württemberg

13. Evangelische Landessynode 8. Sitzung 28. November 2002 311
(Maier, Philippus)
Oberkirchenrat und weniger bei den Verwaltungsstellen
geben wird. Wie wird das verrechnet oder bedacht oder
ausgeglichen? Dann denke ich, dass die Kommunikation
zwischen Schuldekaninnen und Schuldekanen und dem
Oberkirchenrat gut sein muss, weil man ja den Einsatz vor
Ort koordiniert, aber die Anstellung zentral geregelt ist. Wie
wird das gewährleistet? Und wenn so eine gute Kommunikation
vorhanden ist, ginge es dann nicht doch mit einer
dezentralen Anstellung weiter? – Ich danke für die Beantwortung
der Fragen.
Kafka: Liebe Synode! Ich finde es gut, dass bereits in der
Vorlage und in der Einbringung darauf hingewiesen wurde,
dass den Mitarbeitervertretungen auf der Bezirksebene
wichtige Persönlichkeiten fehlen, wenn eine zentrale Mitarbeitervertretung
eingerichtet wird. Ich bitte, diesen Punkt in
den weiteren Beratungen noch einmal ausdrücklich zu prüfen;
denn eine Bindung an die Kirchenbezirke wird weitgehend
auch in Zukunft bestehen.
Des Weiteren bitte ich zu prüfen, wie diese zentrale
Anstellungsregelung umgesetzt wird. In dem Fall zum Beispiel,
dass in einem Kirchenbezirk durch die Anstellung von
staatlichen Lehrkräften weniger Religionsunterricht durch
kirchliche Angestellte erteilt werden muss, ergibt sich eine
Flexibilität dahingehend, dass diese Mitarbeiterin oder dieser
Mitarbeiter in einem anderen Kirchenbezirk tätig werden
könnte. Wie ist das im Verfahren dann zu handhaben?
Es kann aber auch sein, dass eine Religionspädagogin –
oder ein Religionspädagoge – aus Gründen, die sie nicht
zu verantworten hat, etwa aus beruflichen Gründen der
Ehepartnerin oder des Ehepartners, in einen anderen Kirchenbezirk
umzieht. Wie wird dann verfahren? Hat sie dort
ein Anstellungsrecht oder gibt es da auch eine Weiterbeschäftigungsverpflichtung
des landeskirchlichen Arbeitgebers
in diesem anderen Kirchenbezirk?
Ruhl: Herr Präsident, liebe Synode! Bei der Anstellung
von Religionspädagogen in den Kirchenbezirken ist es
bereits jetzt so, dass zwischen Schuldekaninnen und
Schuldekanen und Oberkirchenrat eine enge Zusammenarbeit
nötig ist. Es ist so, dass eigentlich niemand angestellt
wird, ohne dass wir im ganz engen Kontakt mit Dezernat
2 stehen. Da ändert sich eigentlich nichts. Von daher
begrüße ich es, dass die Religionspädagoginnen und Religionspädagogen
zentral angestellt werden, vor allem unter
dem Aspekt der Steuerung. In früheren Zeiten, bei diesem
ganz unterschiedlichen Geflecht von Kirchenbezirken und
Oberkirchenrat, war es nicht möglich insgesamt zu sagen,
wie viele Menschen denn überhaupt Religionsunterricht
erteilen. Ich empfinde es als eine Stärkung der Berufsgruppe,
und dies anders als Kollege Ellinger oder mein Vorredner,
wenn diese Berufsgruppe durch eine zentrale Mitarbeitervertretung
vertreten wird. Auch unter dem Aspekt,
dass wir ja einen PfarrPlan haben, der versucht auszurechnen,
wie die Entwicklung in der Pfarrerschaft ist, ist es
dringend nötig, dass wir auch einen Diakonatsplan, einen
Religionspädagogenplan haben, um zu sehen: Was kommt
auf uns zu?
Die Frage der Anbindung an die Gemeinden ist wichtig,
aber dieses Problem stellt sich ja auch bei den staatlichen
Lehrern, die evangelischen Religionsunterricht geben. Da
entdecken wir immer wieder, dass in einem Dorf oder in
einer Stadt jemand Religionsunterricht gibt, der keinerlei
Anbindung an die Ortsgemeinde hat. Da ist es wirklich
wichtig, dass wir auch als Schuldekaninnen und Schuldekane
immer wieder versuchen klar zu machen, auch den
Gemeinden klar zu machen, wie wichtig dieser Dienst der
staatlichen Lehrer an den Schulen ist. (Beifall) Deshalb
kommt an dieser Stelle immer wieder meine Anregung:
Wenn Sie als Pfarrerin oder Pfarrer ein Rundschreiben zu
Weihnachten oder anlässlich des Jahreswechsels an Ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schicken, vergessen Sie
nicht die staatlichen Lehrer an Ihrem Ort, die evangelischen
Religionsunterricht geben! Die werden zwar erstaunt
sein, wenn sie auch ein kleines Weihnachtspräsent bekommen,
aber es ist wichtig, diesen Kontakt zu halten.
Das Letzte ist die Frage nach dem Diakonat, nach dem
geordneten Amt in der Kirche für die Diakone. Ich finde es
eine Stärkung, wenn hier klar wird, genauso wie die Pfarrer
zentral angestellt sind, sind auch die Religionspädagoginnen
und Religionspädagogen zentral angestellt. Ich freue
mich, wenn dieses Gesetz so seinen Weg geht. – Vielen
Dank
Stellv. Präsident Schubert: Synodaler Dr. Neudorfer
direkt!
Dr. Neudorfer: Eine Zwischenfrage: Ist es für eine Kirchengemeinde
datenschutzrechtlich überhaupt möglich,
die Adressen der Religionslehrerinnen und Religionslehrer,
die beim Staat angestellt sind, zu bekommen? Und auch
der kirchlichen? Das ist mir gar nicht so klar.
Stellv. Präsident Schubert: Mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt
keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Ich denke, dass wir vom Oberkirchenrat noch die eine oder
andere Antwort bekommen. – Herr Baur, ich darf Sie bitten.
Oberkirchenrat Baur: Herr Präsident, liebe Synodale! Zu
einigen Anfragen hier der Versuch einiger Antworten. Herr
Klinger hat eine Frage im Blick auf das Besetzungsgremium
gestellt. Die Verordnung sieht als örtliches Besetzungsgremium
den Kirchenbezirksausschuss vor. Dies ist uns
wichtig und soll so bleiben. Allerdings wurde von den KBAs
sehr unterschiedliches Interesse an dieser Aufgabe signalisiert,
so dass es auch die Möglichkeit gibt – und dies sieht
die Verordnung ebenfalls vor -, diese Aufgaben ggf. an die
Schuldekanin oder den Schuldekan zu delegieren. Aber
das erste verantwortliche Gremium ist der Kirchenbezirksausschuss,
und das soll so bleiben, weil sich damit auch
ein gemeinsames Interesse verbindet. Es ist das gemeinsame
Interesse des Oberkirchenrats, der Schuldekane und
ihr Interesse vor Ort, dass unsere Religionspädagoginnen
und Religionspädagogen sehr wohl auf Kirchenbezirksebene
und Gemeindeebene eingebunden bleiben. Dort haben
sie einen wichtigen Ort, weil sie gemeinsam mit den Pfarrerinnen
und Pfarrern im Unterricht, in der Schule, ein
außerschulisches Lern- und Erfahrungsfeld erschließen,
auf das wir nicht verzichten dürfen, weil es für die Schule
zunehmend wichtiger wird, und dieses Erfahrungsfeld auch
ganz bewusst nutzen.
Mit der Mitarbeitervertretung haben wir deutlich die
Sorge der LaKiMAV wahrgenommen. Allerdings sind wir
sehr wohl der Meinung, dass die eigenständige Mitarbeitervertretung
noch einmal die deutliche Positionierung der
Religionspädagogenschaft und der Lehrerschaft verstärkt.