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FORSCHUNGSJOURNAL NSB, JG. 9, HEFT 4, 1996 mrm
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BFRiCHTr.
Habitat II -
Gipfel der
'Partnerschaften'
Zur Rolle der NGOs bei
der2. Weltsiedlungskonferenz
der UN
Mehrere Monate sind nun seit der
UN-Konferenz über nachhaltige
Stadtentwicklung in Istanbul vergangen.
Geschehen ist seither
wenig, und eine gesellschaftspolitische
Debatte um die Inhalte
von Habitat sowie deren Umsetzung
ist bislang nicht zustande
gekommen. Dies liegt auch daran,
daß angesichts der globalen
Probleme die 'Ergebnisse' der 2.
Weltsiedlungs-Konferenz als äußerst
dürftig beurteilt werden
müssen. Nicht zuletzt die bis in
die frühen Morgenstunden des
15. Juni - also den Samstag nach
dem offiziellen Konferenzschluß
- ausgetragenen Streitereien um
eigentlich schon längst abgehakte
Themen machten deutlich, daß
es weniger um die Entwicklung
neuer Perspektiven für die globale
Entwicklung ging, als um
die Verhinderung von Rückschritten
hinter bisher Erreichtes.
Wer aber Habitat II einzig an den
Streitigkeiten der letzten Konferenztage
um die Verabschiedung
der beiden offiziellen Dokumente
- die Istanbuler Erklärung und
die Habitat-Agenda - mißt, wird
kaum zu einer angemessenen Bewertung
der 'UN-Weltkonferenz
über menschliche Siedlungen'
kommen.
Ein Blick auf das Grundverständnis
und die Struktur von Habitat
II verdeutlicht die Vielschichtigkeit
der UN-Konferenz. So war
Habitat nicht nur die letzte der
großen UN-Weltkonferenzen,
auf der die Resultate der vorangegangenen
UN-Konferenzen
seit Rio 1992 um das Querschnittsthema
'menschliche Siedlungen'
zusammengefaßt werden
sollten. Es ging auch darum,
NGOs und 'anderen interessierten
Parteien' einen größeren
Spielraum einzuräumen. Vom
Generalsekretär wurde die Konferenz
und der gesamte Vorbereitungsprozeß
unter das Motto
'Partnerschaft' gestellt. Dies hatte
zur Folge, daß den NGOs sowie
den Kommunen von der ersten
Vorbereitungskonferenz
(PrepCom 1) an mehr Beteiligungsmöglichkeiten
offen standen:
Es war ihnen nicht nur erlaubt,
an fast allen Arbeitsgruppen
teilzunehmen, sondern sie erhielten
auch Rederecht. Am weitestgehenden,
und für die UN bis
dato einmalig, war die Aufnahme
von zwei NGO-Vertretern in
die informelle Redaktionsgruppe
für das Abschlußdokument auf
der zweiten PrepCom in Nairobi
im Mai 1995. Damit hatten
NGO-Vertreter erstmals direkte
Einflußmöglichkeiten auf die Formulierung
des zu verabschiedenden
Textes.
Ein weiteres Element der 'Partnerschafts'-Idee
war die Durchführung
von verschiedenen Veranstaltungen
im Vorfeld und außerhalb
der eigentlichen UN-
Konferenz. Allerdings wurden
die Aktivitäten in enger Abstimmung
mit dem federführenden
Habitat-Sekretariat sowie unter
starker Beteiligung anderer UN-
Organisationen, wie der WHO
(Weltgesundheitsorganisation),
dem UNDP (UN-Entwicklungsprogramm)
oder dem UNEP
(UN-Umweltprogramm) durchgeführt.
In erster Linie sind hier die Partner-Foren
zu nennen, die am
Wochenende vor der Eröffnung
von Habitat II in Istanbul durchgeführt
wurden. Hier trafen in jeweils
eigenen Veranstaltungen
die Parlamentarier, Gewerkschafter,
Unternehmer, Nicht-Regierungsorganisationen,Berufsverbände
sowie die Kommunen zusammen,
um ihre Positionen zu
bestimmen und ihre Forderungen
an die UN-Versammlung zu formulieren.
Zu den weiteren Parallelveranstaltung
von besonderem Interesse
zählten die 'Dialoge ßr das
21. Jahrhundert'. In acht ganztägigen
Fachveranstaltungen zu
einzelnen Themen (kommunale
Energieversorgung, Telekommunikation,
Verkehr, Städte der
Zunkunft, Städte und Wasser,
Arbeit und Städte etc.) wurden
hier inhaltliche Positionsbestimmungen
vorgenommen und in
die offizielle Konferenz eingebracht.
Von größerer praktischer Relevanz
als die 'Dialoge' war die
vom Habitat-Zentrum organisierte
'Best Practices'-Ausstellung.
Von mehr als 600 beispielhaften
Modellprojekten zur Wohnungsversorgung
und nachhaltigen
Stadtentwicklung wurden 12 zur
Präsentation nach Istanbul einge-