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FORSCHUNGSJOURNAL NSB, JG. 9, HEFT 4, 1996 f!~~ ~Wi\
Bereits im Vorfeld der Konferenz
hatte sich abgezeichnet, daß es
nicht zu einer effektiven politischen
Koordination des breiten
Spektrums von Organisationen
aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung,
Bauen und Wohnen
kommen würde. Die im Rahmen
des Forums Umwelt & Entwicklung
der deutschen NGOs im
Herbst 1995 gegründete AG
Stadt- und Regionalentwicklung
war ursprünglich genau zu diesem
Zweck eingerichtet worden.
Doch nach einem recht erfolgreichen
Start, mit breiter Beteiligung
und einem Wochenend-
Workshop zur Erarbeitung eines
gemeinsamen Positionspapiers im
Vorfeld zu Habitat II, gingen sowohl
der Schwung als auch die
Orientierung verloren.
Die Gründe sind vielfältig und
längst nicht umfassend analysiert:
Die große Breite der Habitat-Themen
hat sicherlich dazu beigetragen,
daß sich gelegentlich
zwar alle NGOs angesprochen,
aber letztlich keine richtig verantwortlich
fühlte. Querelen innerhalb
der AG, die Abstinenz
aller größeren Organsationen und
Verbände aus dem Bereich Umwelt
und Entwicklung sowie eine
allgemeine UN-Konferenzmüdigkeit
taten dann ihr Übriges.
Was die deutsche Präsenz auf internationaler
(NGO-)Ebene angeht,
so sind auch hier Lücken
festzustellen. Einmal mehr hat
sich bestätigt, wie schwer sich die
Vertreter deutscher NGOs damit
tun, sich in internationale Diskussions-
und Organisationszusammenhänge
einzubringen. Die
Versäumnisse im Vorfeld der
Habitat II konnten dann auch in
Istanbul nur teilweise wettgemacht
werden. Immerhin wurde
die Notwendigkeit des verstärkten
internationalen Engagements
festgestellt und als Zukunftsaufgabe
formuliert: „Eine europäische
Zusammenarbeit bietet sich
allein schon deshalb an, weil die
Staaten der EU während der gesamten
Konferenz mit der Stimme
der italienischen Präsidentschaft
geschlossen verhandelten",
heißt es im Abschlußbericht des
Forums Umwelt & Entwicklung.
Zweischneidige
'Partnerschaft'
Die von den Vereinten Nationen
vielbeschworene 'Partnerschaft'
ist ein äußerst zweischneidiges
Schwert. Dies wurde auch in
vielfachen Diskussionen unter
den NGO-Vertretern deutlich.
Sahen einige hier den 'Zipfel der
Macht', den es festzuhalten gelte,
vermuteten andere einen geschickten
Schachzug 'der Regierenden
des Nordens', um die kritische
Masse der NGOs einzubinden
und zu entradikalisieren.
In Wahrheit dürfte es wohl so
sein, daß beide Interpretationen
für sich in Anspruch nehmen
können, jeweils eine Seite des
Phänomens zu beleuchten.
Anders als vor 20 Jahren, bei der
ersten Habitat-Konferenz der UN
im kanadischen Vancouver, war
der Staat nicht mehr der Hauptadressat
für Forderungen nach
besseren Wohnverhältnissen. Die
Konferenz stand hier ganz im
Zeichen des neoliberalen Diskurses.
Verstärkte Zusammenarbeit
mit der Privatwirtschaft wurde
ebenso angemahnt wie die stär­
kere Einbeziehung der NGOs.
Die Verantwortung der Staaten
wird nun im wesentlichen in der
Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen
gesehen, der Ruf nach
großen staatlichen Siedlungs- und
Wohnungsbauprogrammen war
nicht zu hören.
Statt dessen werden die internationalen
Finanzinstitutionen wie
Weltbank und IWF aufgefordert,
die Beschlüsse der Habitat-Agenda
für eine nachhaltige Stadtentwicklung
bei ihren Programmen
verstärkt zu berücksichtigen. Ansonsten
wurde jedoch alles getan,
um die strukturellen Rahmenbedingungen
der internationalen
Entwicklung nicht zu diskutieren.
Fragen der Verschuldung,
des Welthandelsregimes
oder des internationalen Finanzsystems
blieben fast vollständig
ausgeblendet. Eine Diskussion
der entwicklungspolitischen Konsequenzen,
sei es für Deutschland,
die Weltbank oder den
IWF, hat darüber hinaus nicht
stattgefunden.
Einerseits kann natürlich eine
Weltsiedlungskonferenz nicht alle
drängenden Fragen dieser Welt
erfolgreich diskutieren (geschweigedenn
lösen), doch andererseits
wurden hier die Grenzen von
UN-Weltkonferenzen ein weiteres
Mal mehr als deutlich.
Ausblick
Einig sind sich so ziemlich alle
Beobachter und Teilnehmer der
Konferenz in einem: Die eigentliche
Beurteilung über Erfolg oder
Mißerfolg der Konferenz erfolgt
in der Umsetzung der ausgehandelten
Ziele und Maßnahmen.