Vollversion (6.59 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

34 FORSCHUNGSJOURNAL NSB, JG. 9, HEFT 4, 1996
unter betroffenen Kreisen zumeist die von der
staatlichen Regulierung betroffenen Kreise,
im Falle der stationären Quellen die Betreiber
und Unternehmen gemeint sind. Auf der
Basis dieser konzertierten Abstimmung etabliert
sich ein "Genehmigungskartell" (Stark
1996) mit deutlich neo-korporativen Merkmalen.
Insofern, als die deutsche Luftreinhaltung
verstärkt auf ordnungsrechtliche Instrumente
des "command & controll" setzt, wirken
diese neo-korporativen Strukturen als
eine Vermeidung von Vollzugsdefiziten, die
durch gerichtliche Klagen und betriebliche
Widerstände ausgelöst werden könnten.
Dieses Konsensmodell kann institutionell jedoch
nur bestehen, wenn es sich gegenüber
dem tagespolitischen Geschäft als auch gegen
den demokratischen Wettbewerb immunisiert
und sich statt dessen auf 'objektiven'
Sachverstand gründet. Die eigentlich zentralen
Aspekte der Luftreinhaltepolitik betreffen
nämlich nicht das Bundesimmissionsschutzgesetz,
das in seinen Zielen und Begrifflichkeiten
sehr allgemein bleibt, im übrigen
aber auf den Verwaltungsvorschriften und
-Verordnungen einerseits, auf den Stand der
Technik andererseits verweist. In diesen Bereichen
werden, sowohl bei der Politikformulierung
als auch bei der Implementation,
Fachbeamte (bspw. in den Ministerien und
beim Länderausschuß für Immissionschutz)
und Techniker (bspw. bei der 'Kommission
Reinhaltung der Luft' des Vereins Deutscher
Ingenieure und bei den Genehmigungsbehörden)
von zentraler Bedeutung. Dieser Sachverstand
wird also von spezifischen Professionen
verwaltet und erlaubt es, einen politikrelevanten
Konsens treuhänderisch zu formulieren,
der nicht nur die Politikpraxis durch
Gutachten und Vorschläge, professionelle Orientierungen
und Kontakte vorstrukturiert und
determiniert, sondern gleichsam diese Politikpraxis
auf das Prinzip einer sachlichen
Konsens- und Synthesefindung zu verpflichten
strebt.
Für die befragten Umweltverbände (BUND,
BBU und Greenpeace) wird demnach die Beteiligung
an dieser Konsensfindung zu einer
immer wichtigeren Option (Stark 1996). Dies
entspricht auch handelsüblichen Lobby-Techniken,
die in einer 'technischen' Beratung und
'sachlichen' Mitarbeit im 'vor-' und 'nach-'
politischen Raum ein entscheidendes Mittel der
Interessenvertretung sehen. Damit wird die Sicherung
des benötigten Sachverstands und eines
entsprechenden professionellen Habitus zu
einer zentralen Aufgabe verbandlicher Arbeit -
unabhängig davon, ob das vornehmlich intrinsisch
oder strategisch motiviert ist. Dies geschieht
entweder durch die Einholung von Gutachten
und Expertisen von unabhängigen und
angesehenen Forschungsinstituten (bspw. von
Greenpeace), durch die Einrichtung ständiger
Arbeitskreise (etwa am Beispiel von BUND)
und/oder die Mobilisierung und Koordinierung
von Mitgliedern (im Falle vom BBU), über die
diese professionelle Qualifizierung, Kontaktaufnahme
und institutionelle Einbindung dann laufen
kann. Immer wird hierdurch die eigene Interessenvertretung
auf einen sachlichen Geltungsanspruch
gegründet, sowohl was die Lobbying-Arbeit
als auch was die öffentlichen Kampagnen
betrifft. Es gilt, Politik und Verwaltung,
Betreiber und Öffentlichkeit mit Argumenten zu
überzeugen und die Politik dann auch auf eine
sachliche, damit politisch 'un-interessierte', objektive
Grundlage zu stellen.
3.4 Die Vereinigten Staaten
von Amerika
Für die USA wurde wiederholt von einem pluralistischen
Wettbewerb ausgegangen, der
sich auf alle Aspekte des Politikprozesses erstreckt
(Jauß 1996). Das gilt bereits für den
Staatsaufbau, wo das System der 'checks and