DSSG-Sachkundelehrgang

Deutsche Sicherheits- Service- Gruppe
Schuldausschließungsgrund. Dadurch bleibt das eigentlich als Fehlverhalten des Verteidigers
zu bezeichnende Abwehren eines Angriffs ohne die sonst üblichen Rechtsfolgen.
§ 34 StGB (Rechtfertigender Notstand), Gesetzestext:
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre,
Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem
anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden
Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden
Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch
nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
Eine Notstandslage liegt vor, wenn nur durch die Verletzung/Beeinträchtigung eines
Rechtsgutes des Angreifers/Verursachers die Gefährdung eines eigenen Rechtsgutes
abgewendet werden kann. Hierbei muss sich der Verteidiger in einer objektiven
Notstandssituation befinden.
Die Handlung oder Tat des Verteidigers muss zur Abwendung der Gefahr in angemessenem
Verhältnis stehen. Gefahr bedeutet dabei, dass ein ungewöhnlicher Zustand vorliegt, der den
Eintritt eines Schadens für ein geschütztes Rechtsgut wahrscheinlich erscheinen lässt. Hierbei
ist als Maßstab die normale und vernünftige Lebenserfahrung heranzuziehen. Eine
Besonderheit besteht darin, dass die Gefährdung eines oder mehrerer Rechtsgüter auch durch
vorangegangenes Handeln des Verteidigers verursacht worden sein kann.
Die vom Verteidiger vorgenommene Handlung darf ausschließlich der Gefahrenabwehr von
sich oder einem anderen dienen, nur dann liegt ein Rechtfertigungsgrund vor.
Von besonderer Bedeutung ist, dass das Interesse/Rechtsgut des Verteidigers das verletzte
Rechtsgut des Angreifers wesentlich überwiegen muss.
Unter Notstandshandlung versteht man ein Handeln des Betroffenen, das zur Abwehr der
Gefahr in angemessenem Verhältnis steht. Dazu muss die Handlung geeignet und zweckmäßig
sein um die Gefahr zu bannen. Es ist nicht unbedingt erforderlich, dass das angewandte Mittel
das einzige zur Verfügung stehende ist. Unangemessenheit liegt aber z.B. vor, wenn ein
Polizeibeamter oder eine Sicherheitskraft auf Grund ihres Berufes eine über das normale Maß
hinausgehende Gefährdung während der Dienstausübung hinnehmen muss.
Die Handlung besteht in einer Interessenkollision, da der Notstandshandelnde zur Abwehr der
Gefahr für ein Rechtsgut ein anderes Rechtsgut verletzt.
Copyright A. Schacht Seite 11