DSSG-Sachkundelehrgang

Deutsche Sicherheits- Service- Gruppe
6. Texte Strafgesetzbuch zur Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung
Wichtige Kenntnisse aus dem Strafgesetzbuch:
Die reinen Gesetzestexte sind der besseren Erkennbarkeit wegen in Kursivschrift geschrieben,
die Erläuterungen in Normalschrift.
§ 32 StGB (Notwehr), Gesetzestext:
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
Notwehr ist diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen
Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Bei einer Notwehrhandlung muss sich der Betroffene objektiv in einer Situation befinden, in der
ein Angriff gegenwärtig und rechtswidrig gegen ihn ausgeführt wird.
Von einem Angriff spricht man, wenn ein Rechtsgut des Angegriffenen wie sein Leib, sein
Leben, seine Ehre, Eigentum oder sein Hausrecht verletzt bzw. bedroht werden. Diese
beispielhafte Aufzählung ist nicht abschließend. Die Verletzung des Rechtsgutes muss
gegenwärtig sein, d.h. unmittelbar bevorstehen oder noch nicht abgeschlossen sein, also
andauern. Dabei ist es egal, ob der Angreifer durch sein Tun die Verletzung des Rechtsgutes
bewusst herbeiführen will. Der Terminus Angreifer beinhaltet, dass die rechtswidrige Bedrohung
durch einen Menschen erfolgen muss, da Tiere nicht rechtswidrig handeln können. Der Angriff
kann nicht nur durch aktives Tun, sondern auch durch Unterlassen erfolgen, wenn der
Unterlassende eine Verpflichtung zum Einschreiten hat.
Die Gegenwärtigkeit des Angriffes ist gegeben, wenn er unmittelbar bevorsteht, begonnen hat
oder noch andauert. Noch andauert bedeutet auch, dass die Wiederholung eines erfolgten
Angriffes unmittelbar zu befürchten ist. Hierbei ist auch der zeitliche Zusammenhang von
Bedeutung. Im Klartext bedeutet dies, dass Notwehr nicht mehr geltend gemacht werden kann
wenn ich einem Angreifer begegne, der mich vor zwei Tagen überraschend niedergeschlagen
hat. Hier ist durch den fehlenden unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Angriff und
Verteidigung Notwehr nicht mehr möglich.
Die erforderliche Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn der Angreifer keine Befugnis für sein
Handeln hat. Ohne diese Befugnis (z.B. bei der Festnahme durch Polizeibeamte gegeben)
muss der Angegriffene die Verletzung seiner geschützten Rechtsgüter nicht dulden und darf
sich in Notwehr verteidigen.
Eine wichtige Einschränkung besteht auch darin, dass Notwehr gegen Notwehr nicht zulässig
ist.
Verteidigung sind alle Handlungen die den Angriff abwehren und die bestehende Gefahr für
eines oder mehrere der geschützten Rechtsgüter endgültig beseitigen. Zu diesem Zweck ist
sowohl die reine Abwehr (Schutzabwehr) als auch die Durchführung eines Gegenangriffes, die
so genannte Trutzwehr, erlaubt. Daraus ergibt sich, dass selbstverständlich auch eine
Bedrohung des Angreifers zur Abwehr erfolgen darf.
Die Abwehr (Notwehr) kann im Extremfall bis zur Tötung des Angreifers führen.
Copyright A. Schacht Seite 9