FLUSSFAHRT MOLDAU - Hamburgische Seehandlung

7. Steuerliche Grundlagen
7. Steuerliche Grundlagen
Die nachfolgende Darstellung der wesentlichen
Grundlagen der steuerlichen Konzeption informiert
über die steuerlichen Folgen einer Beteiligung am
Emittenten im Rahmen dieses Beteiligungsangebots.
Die Ausführungen gehen davon aus, dass es sich
bei den Investoren um unmittelbar oder treugeberisch
beteiligte natürliche Personen handelt, die in
Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind und
ihre Beteiligung nicht im Betriebsvermögen einer
Gesellschaft halten.
Es wird jedem Investor empfohlen, die persönlichen
steuerlichen Konsequenzen seiner Beteiligung mit einem
steuerlichen Berater zu erörtern.
ZUTEILUNG DES
BESTEUERUNGSRECHTS
Es ist geplant, die MOLDAU (nachstehend auch
„das Schiff“) zur Durchführung von Kreuzfahrten sowohl
in Deutschland als auch im europäischen Ausland
einzusetzen. Insoweit kann der Emittent auch
im Ausland Einkünfte erzielen. Die Zuteilung des Besteuerungsrechts
für die in anderen Staaten erzielten
Einkünfte ergibt sich aus dem zwischen Deutschland
und dem jeweiligen Staat geschlossenen Abkommen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
In Hinblick darauf, dass nicht feststeht, in welchen
ausländischen Staaten und in welchem Umfang
das Schiff tatsächlich eingesetzt wird, ist eine abschließende
Darstellung der Zuordnung des Besteuerungsrechts
für die im Ausland erzielten Einkünfte
zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung nicht möglich.
Das „OECD-Musterabkommen 2010 zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ vom
Juli 2010 (OECD-MA 2010) bildet die Grundlage
für viele von Deutschland geschlossene Abkommen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Artikel 8
Absatz 2 OECD-MA 2010 sieht vor, dass Gewinne
aus dem Betrieb von Binnenschiffen nur in dem Staat
besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen
Geschäftsleitung des Schifffahrtsunternehmens
befindet. Der Ort der Geschäftsleitung eines Unternehmens
richtet sich nach dem Mittelpunkt seiner
geschäftlichen Oberleitung. Die Geschäftsführung
und Vertretung des Emittenten obliegt dem persönlich
haftenden Gesellschafter. Dieser hat seinen Sitz
im Inland, die Geschäftsführungsentscheidungen
werden im Inland getroffen. Auch wenn ein Teil der
operativen Tätigkeiten von einer in der Schweiz ansässigen
Managementgesellschaft vorgenommen
wird, liegt die Entscheidungshoheit bei der inländischen
Geschäftsführung. Die Registrierung des
Schiffes ist in Deutschland erfolgt. Das Besteuerungsrecht
steht somit bei Anwendung der Systematik des
OECD-MA 2010 im Ergebnis der Bundesrepublik
Deutschland zu.
EINKUNFTSART
Indem der Emittent durch den Einsatz des Schiffes
Beförderungsleistungen erbringt, nimmt er selbständig
und nachhaltig am allgemeinen wirtschaftlichen
Verkehr teil. Seine Geschäftstätigkeit stellt damit
nach § 15 Absatz 2 EStG einen Gewerbebetrieb
dar. Investoren, die sich mitunternehmerisch an dem
76 Verkaufsprospekt
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