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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 110 / 02. 08. 2012
Innenpolitik
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enthaltenen Qualifikationsschutz, der Betroffenen
eine Umschulung auf eine hochwertige
Qualifikation entsprechend ihres bisherigen
Ausbildungsniveaus ermöglicht. Ebenso
positiv sieht der ÖGB das Umschulungsgeld
in Höhe des Arbeitslosengeldes plus 25
Prozent sowie die Anhebung der Freibeträge
bei der Notstandshilfe für gesundheitlich
beeinträchtigte Arbeitslose. Denn die Aufweichung
des sozialen Schutzes oder eine wirtschaftliche
Verschlechterung der Betroffenen
waren nicht die Ziele der Sozialpartner:
„Wir dürfen jene Menschen, die aufgrund
schlechter Arbeitsbedingungen ihren Job
nicht mehr ausüben können, nicht ins soziale
Nichts fallen lassen“, so Foglar.
Leitl: Richtige Reformansätze,
denen weitere folgen müssen
Aus der Sicht der Wirtschaftskammer Österreich
(WKÖ) enthält der vorgelegte Entwurf
zur Invaliditätspension richtige Reformschritte,
denen aber unbedingt weitere folgen
müssen: „Die Wirtschaft unterstützt Maßnahmen,
die uns weg von dem in Österreich immer
noch viel zu weit verbreiteten Pensionsdenken
bringen. Der Entwurf greift wichtige
Punkte auf, die die Sozialpartner bereits bei
ihrer Konferenz im Herbst 2011 in Bad Ischl
aufgezeigt haben“, betont WKÖ-Präsident
Christoph Leitl und begrüßt das geplante
schrittweise komplette Auslaufen der I-
Pension. Gemäß Entwurf soll es künftig bei
vorübergehender Arbeitsunfähigkeit ein Rehabilitationsgeld
(bei medizinischer Rehabilitation)
oder ein Umschulungsgeld (bei
beruflicher Rehabilitation) geben. Bisher
wurde in solchen Fällen eine Invaliditätspension
ausgezahlt. Zudem wird die aktive
Mitwirkung des Einzelnen bei Rehab-Maßnahmen
künftig stärker eingefordert.
Ein „wichtiger Baustein“ seien auch die
verstärkten Anstrengungen rund um die Maßnahmen
zur medizinischen und beruflichen
Rehabilitation. Gleichwohl wären aus Sicht
der Wirtschaft weitergehende Änderungen
notwendig gewesen.
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Die parlamentarische Beschlußfassung
ist den für Herbst vorgesehen.
Nach Verfassungsgerichts-Urteil zu Obsorge:
Justizministerin Beatrix Karl fordert
Gleichstellung von Vätern und Müttern
Die Bundesministerin für Justiz, Beatrix
Karl (ÖVP), zeigt sich erfreut über das
Urteil des Verfassungsgerichthofes, das die
derzeitige Obsorgeregelung für uneheliche
Kinder, die nur die alleinige Obsorge der
Mutter vorsieht, am 11. Juli für verfassungswidrig
erklärt hat. Die bisherige Regelung
führe zu einer Ungleichbehandlung von Vätern
gegenüber Müttern sowie unehelichen
gegenüber ehelichen Vätern.
„Ich begrüße diese Entscheidung sehr.
Das Urteil ebnet den Weg für die Gleichstellung
von Vater und Mutter. Es ist höchste Zeit,
daß dieser Diskriminierung ein Ende gesetzt
wird. Nun ist es wichtig, das Reformpaket
rasch umzusetzen. Entscheidend ist schließlich
das Kindeswohl, und in den meisten Fällen
wird eine gemeinsame Obsorge im
Interesse des Kindes sein. Mein Gesetzesentwurf
setzt genau das bereits um. Aus welchem
Grund sollten also heute, in Zeiten der
Gleichberechtigung, liebende Väter kein
Recht auf die Obsorge für ihr Kind haben?“,
so die Ministerin.
Die gemeinsame Obsorge als Regelfall
ist eine zentrale Maßnahme des neuen Familienrechtspakets,
das die Justizministerin derzeit
mit Frauenministerin Heinisch-Hosek
(SPÖ) verhandelt. „Ich hoffe, daß unsere Verhandlungen
bald zu einem Ergebnis führen
werden, damit das neue Reformgesetz so
rasch wie möglich in Kraft treten kann. Mit
dem Familienrechtspaket leisten wir auch dem
heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes
Folge“, erklärte Karl. Weitere zentrale
Verbesserungen durch das Familienrechtspaket,
in dessen Fokus das Kindeswohl steht,
sind auch schnellere Entscheidungen in familiengerichtlichen
Verfahren, Kontinuität
für die Kinder nach der Trennung der Eltern,
sowie eben die Wahrung der Menschenrechte
durch einen erleichterten Zugang zu Gericht
für unverheiratete Väter.
Heinisch-Hosek: VfGH folgt in seinem
Urteil dem EU-GH für Menschenrechte
„Der VfGH folgt mit diesem Erkenntnis
einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte. Es ist der Auftrag an
die Bundesregierung, genauer zu regeln,
welchem Elternteil unter welchen Umständen
die Obsorge für die gemeinsamen Kinder
übertragen wird“, so Frauenministerin
Gabriele Heinisch-Hosek in einer ersten Reaktion
auf die Pressekonferenz des VfGH.
„Der VfGH sagt ganz klar, daß dieses
Erkenntnis keinesfalls der Auftrag an den
Gesetzgeber ist, die gemeinsame Obsorge
der Eltern auch im Streitfall zu erzwingen.
Es geht alleine um das Recht für ledige Väter,
auch gegen den Willen der Mutter die
Obsorge zu beantragen. Und daß wir hier
eine Regelung finden müssen, das wissen
wir nicht erst seit heute“, so Heinisch-Hosek.
„Wir arbeiten mit Hochdruck daran Regelungen
zu treffen, die das Wohl der Kinder
in den Mittelpunkt stellen und die Eltern
dabei unterstützen, Streit und gegenseitige
Verletzungen zum Wohl ihrer Kinder zurückzustellen.
Das heutige Erkenntnis ist ein
Mosaik-Stein, der sich sehr gut in unser Gesamtbild
einfügt“, so die Frauenministerin.
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Steinhauser will das
VfGh-Urteil genau prüfen
„Wenn der Verfassungsgerichtshof aus
Menschenrechtsgründen Vätern das Antragsrecht
bei der Obsorge von unehelichen Kindern
zugesteht, dann werden wir uns mit
dem Urteil selbstverständlich auseinandersetzen
und es ernst nehmen“, reagierte der
Grüne Justizsprecher Albert Steinhauer auf
das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis. Überrascht
ist Steinhauser allerdings, daß wenn
die Eltern in keiner Beziehung zueinander
leben, ebenfalls ein Antragsrecht auf gemeinsame
Obsorge möglich sein soll. In diesem
Punkt will Steinhauser Details des Urteils
abwarten.
Die Grüne Position ist, daß dort, wo Eltern
in einem gemeinsamen Haushalt wohnen,
auch bei unehelichen Kindern die gemeinsame
Obsorge gelten soll. Falls die gemeinsame
Obsorge nicht funktionieren sollte,
plädiert Steinhauser für eine Schlichtungsstelle,
bei der geeignete Lösungen
gefunden werden.
Schwieriger ist für Steinhauser die Situation
bei Eltern, die nicht in einem gemeinsamen
Haushalt wohnen. Hier sollte nach Grünen
Vorstellungen grundsätzlich die Mutter
des Kindes die Obsorge innehaben. „Es ist
für mich schwer denkbar, daß man gegen
den Willen überhaupt eines Elternteils in
diesem Fall die gemeinsame Obsorge verordnet.
Nach diesem neuesten Erkenntnis
wird man aber jedenfalls den Vätern Antragsrechte
auf die Obsorge einzuräumen
haben“, sagte Steinhauser.
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