Leben im Vierkanthof Leben im Vierkanthof - Österreich Journal

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Foto: Parlamentsdirektion/Michael Buchner ÖSTERREICH JOURNAL NR. 110 / 02. 08. 2012 Österreich, Europa und die Welt Kroatien: Weg frei in die EU Der Nationalrat stimmte mit Zweidrittelmehrheit für den Beitritt Kroatiens als 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union – Ratifizierung durch Bundespräsident Heinz Fischer in Anwesenheit von Kroatiens Staatspräsident Ivo Josipovic – Spindelegger: Österreich wird auch Montenegro auf Weg in EU unterstützen – EU-Beitrittsgespräche mit Mazedonien noch 2012 beginnen Am 4. Juli befaßte sich der Nationalrat in einer Debatte mit dem EU-Beitritt Kroatiens, der 2013 stattfinden wird. Abgeordnete Christine Muttonen (ÖVP) bezeichnete dies als einen Erfolg der Bevölkerung dieses Landes. Sein Weg in die Unabhängigkeit habe 1991 tragischer Weise zuerst zu einem vier Jahre dauernden Krieg geführt. Danach habe aber eine beeindruckende Entwicklung eingesetzt. Seitdem habe sich die gesamte Gesellschaft Kroatiens grundlegend geändert. Sie sei überzeugt, daß auch dort, wo es noch Probleme gebe, etwa im Justizbereich, bis 2013 noch Fortschritte erzielt werden können. Kroatien sei ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat und damit ein stabilisierender Faktor am Balkan. Das Land sei auch ein Beispiel für die friedenstiftende Rolle der EU. Österreich werde zweifellos von diesem Beitritt profitieren, der vertiefte wirtschaftliche und kulturelle Kooperationsmöglichkeiten ermögliche, sagte Muttonen. Abgeordneter Reinhold Lopatka (ÖVP) stellte fest, Kroatien sei ein zutiefst europäisches Land. Österreich habe einen wichtigen Beitrag zu der Staatswerdung Kroatiens geleistet, sagte Lopatka. Er wolle an den Beitrag der österreichischen Außenminister, allen voran Alois Mock, erinnern. Gerade für den Süden Österreichs, der in vieler Hinsicht wirtschaftlich benachteiligt sei, seien offene Grenzen wichtig. Der Beitritt zeige auch, daß Europa noch immer im Wachsen ist. Der Prozeß gehe nun mit den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawien weiter. Es sei historisch bedeutsam, daß sich der Blick auch dieser Ländern nun nach Brüssel richte. Kroatien habe seinen Beitrag zur Aufarbeitung der blutigen jüngsten Vergangenheit geleistet. Mit seinem Beitritt werde die Stabilität der Region weiter gefestigt, war Lopatka überzeugt. Der Erste Vizepräsident des kroatischen Parlaments, Josip Leko (Mitte), besuchte die Nationalratssitzung, in der über den EU-Beitritt seines Landes abgestimmt wurde. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 22 Abgeordneter Johannes Hübner (FPÖ) gab ebenfalls seiner Freude Ausdruck, daß Kroatien nun an diesem Punkt angelangt sei. Es sei eigentlich in ungerechtfertigter Weise jahrelang gegenüber anderen Staaten zurückgesetzt worden. Als Wermutstropfen bezeichnete er aber, daß die Enteignungen der Volksdeutschen des Jahres 1945 nicht von Kroatien überprüft und bisher keinerlei Entschädigung geleistet worden sei. Das sei der einzige Grund, warum die Vertreter seiner Partei in dieser Abstimmung nicht zustimmen oder sogar fernbleiben würden. Abgeordneter Alexander Van Der Bellen (Grüne) bezeichnete es als ein erfreuliches Ereignis, auch wenn klar sei, daß die EU „kein einfacher Klub“ sei. Er habe allerdings gehofft, daß dieser Beschluß des Nationalrats einstimmig ausfallen werde. Insgesamt stünden die Grünen dieser Entscheidung positiv gegenüber, es sei zu hoffen, daß andere Staaten bald folgen werden. Auch Abgeordneter Gerald GroszROSZ (B) meinte, Kroatien sei immer Teil Europas gewesen und erfülle die Voraussetzungen eines Beitritt, seine Fraktion werde deshalb zustimmen. Ein Land, das von 1991 bis 1995 sich im Krieg befunden habe, sei schnell ein wirtschaftlich aufstrebendes Land geworden, das verdiene Respekt. Er wolle aber Kroatien raten, seine eigene Währung zu behalten, es werde sich damit für die Zukunft viele der Schwierigkeiten ersparen, die Österreich heute hätte. Grosz kam dann auf das Atomkraftwerk Krsko zu sprechen, das zur Hälfte von Kroatien betrieben wird. Kroatien solle im eigenen Interesse und im Interesse aller Menschen der Region dieses Kraftwerk schließen, appellierte der Abgeordnete. Spindelegger: Kroatien ist Vorbild für gesamte Region Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) erinnerte daran, daß Österreich in allen Phasen der Beitrittsverhandlungen ein Unterstützer gewesen sei. Österreich habe Kroatien immer als Teil Mitteleuropas verstanden. Der Monitoring-Prozeß vor dem Beitritt habe ergeben, daß Kroatien den Großteil seiner Verpflichtungen erfülle. Er bitte darum, daß bis zum nächsten Jahre auch das, was noch offen sei, erfüllt werde. Der Beitritt Kroatiens habe auch Vorbildcharakter für seine Nachbarländer und das Land damit eine große Aufgabe in Südosteuropa. Kroatien werde als 28. Land der EU seine Aufgaben gut erfüllen, schloß Spindelegger. Abgeordneter Johann Maier (SPÖ) bedauerte, daß keine einstimmige Ratifizierung
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 110 / 02. 08. 2012 Österreich, Europa und die Welt 23 des Beitritts Kroatiens durch den Nationalrat erfolgen werde. Er sei über das Verhalten der FPÖ enttäuscht. Es gehe hier auch um einen großen Erfolg der österreichischen Außenpolitik. Die Beitrittsperspektive habe bewirkt, daß Kroatien sich von einem Bürgerkriegsland sehr rasch zu einem demokratischen, stabilen Land entwickelt habe. Es gehe bei dem Beitritt auch darum, den restlichen Westbalkan-Staaten eine EU-Perspektive zu geben. Deren Entwicklung müsse differenziert betrachtet werden. Österreich werde auch Montenegro in der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sicher unterstützen. Serbien müsse ermutigt werden, Reformen durchzuführen und seinen Grenzkonflikt mit dem Kosovo beizulegen. In Mazedonien bewege sich leider derzeit sehr wenig. Bosnien sei eine besondere Herausforderung für die EU, aber auch für Kroatien, um zwischen den Ethnien einen Ausgleich zu finden. Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP) stellte fest, er freue sich als Vorsitzender der Freundschaftsgruppe Österreich-Kroatien und als Burgenland-Kroate über diesen Beitritt. Kroatien habe seit 2004 eine sehr positive Entwicklung genommen und auch die letzten Hürden überwunden. Die bisher längsten EU-Beitrittsverhandlungen eines Staates endlich zu einem guten Ende gelangt. Was die Frage der Restitutionen betreffe, so habe Kroatien versprochen, diese Frage rasch anzugehen. Umso unverständlicher finde er das Verhalten der Freiheitlichen. Der Bau des gemeinsamen europäischen Hauses sei sicher schwierig, alle Staaten würden dazu gebraucht. Kroatien werde auch in der Donauraumstrategie einen wichtigen Beitrag leisten. FPÖ fordert Regelungen für vertriebene AltösterreicherInnen Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ) meinte, der EU-Beitritt Kroatiens sei an sich begrüßenswert. Trotzdem könne nicht hingenommen werden, daß Kroatien noch keine Regelungen zur Restitution für die vertriebenen AltösterreicherInnen getroffen habe. Wenn Europa sich auch als moralische Institution sehe, müsse hier eine Lösung gefunden werden. Kitzmüller brachte daher einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, sich dafür einzusetzen, daß Kroatien die Restitutionsfrage rasch löst und gemeinsam mit den Vertriebenenverbänden eine Arbeitsgruppe einsetzt. Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) kündigte die Zustimmung zu dem Entschließungsantrag der Freiheitlichen an. Es sei aber insgesamt ein freudiger Anlaß, daß Kroatien jetzt der EU beitreten könne. Nicht alle hätten das Selbstbestimmungsrecht Kroatiens unterstützt, erinnerte er, bis in die 90er-Jahre hätten die Traumata des Zweiten Weltkriegs hier fortgewirkt. Es bestehe bereits ein gutes Verhältnis zwischen Österreich und Kroatien. Er würde sich wünschen, daß in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit der kleineren EU-Länder zustande komme, um die effektive Vertretung ihrer Interessen gegenüber den großen EU-Staaten sicher zu stellen. Solidarische Geste statt Junktim Abgeordneter Peter Wittmann (SPÖ) hielt es für unverständlich, daß einige FPÖ- Abgeordnete gegenüber einem befreundeten Land bei dessen EU-Beitritt ein Junktim aufzustellen. Eine solidarische Geste gegenüber Kroatien, daß es sich bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt nicht leicht gemacht hat, wäre angebracht gewesen, sagte Wittmann an die Adresse der FPÖ. Kroatien habe in kurzer Zeit viele politische Probleme gelöst und sei zu einem Vorzeigeland am Balkan geworden, erinnerte Wittmann. Zudem haben – trotz der aktuellen Krise in der EU – 60 Prozent der KroateInnen dem EU-Beitritt zugestimmt, führte Wittmann weiter aus und sah in der Aufnahme Kroatiens in die EU einen Stabilisierungsfaktor auf dem Westbalkan. Europa werde durch den EU-Beitritt reicher, sagte der Redner und bedauerte, daß die FPÖ die Chance eines positiven Zeichen in Form einer einhelligen Zustimmung versäume. Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP) wertete die Anwesenheit des amtierenden Parlamentspräsidenten Josip Leko im Nationalrat als Zeichen der traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und Kroatien sowie insbesondere der lebendigen Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten. Österreich habe den EU-Beitritt Kroatiens von Anfang an unterstützt, erinnerte Neugebauer und bezeichnete den Beitritt Kroatiens zur EU als Beitrag zur Stabilisierung der Region. Neugebauer ging auch auf die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ein und sprach die Erwartung aus, daß sich nach dem Beitritt auch die Beziehungen zwischen österreichischen Unternehmen und kroatischen Partnern wesentlich intensivieren werden. Das Thema „Restitution“ sei auf der Tagesordnung der kroatischen Politik, mit dem aktuellen Beschluß im Nationalrat habe dieses Thema aber nichts zu tun. „Das europäische Projekt ist kein Projekt für eine Generation“, zitierte Neugebauer zustimmend den kroatischen Gast, hieß Kroatien in der Europäischen Union willkommen und betonte die Bereitschaft zu einer herzlichen Zusammenarbeit. Abgeordneter Peter Fichtenbauer (FPÖ) bekannte sich zu dem Grundsatz, zwischen Freunden Wahrheiten auszusprechen. Es gebe kein Junktim, hielt der Abgeordnete fest, es wäre für Kroatien aber auch nicht schwer gewesen, auszusprechen, daß man die Verantwortung für die Probleme der Vertriebenen übernehme und da dieses Zeichen fehle, würden einige Freiheitliche der Ratifizierung auch nicht zustimmen. Die österreichische Geschichte und Europa können ohne Kroatien nicht gedacht werden, unterstrich Fichtenbauer und begrüßte den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (Grüne) meinte, die Position der FPÖ sei an Doppelbödigkeit und Kleinlichkeit nicht zu überbieten. Für die überwältigende Mehrheit des Hauses sei der Beitritt Kroatiens zur EU aber Anlaß zur Freude, unterstrich Pirklhuber und lobte ausdrücklich die enge Zusammenarbeit zwischen österreichischen und kroatischen Parlamentariern. Es sei nicht korrekt, zu verschweigen, daß Kroatien ein Restitutionsgesetz erlassen hat, warf der Redner der FPÖ vor. Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) betonte demgegenüber das Recht der Abgeordneten des österreichischen Parlaments, ihre Entscheidungen frei zu treffen und auch dann eigenständig kritische Signale zu setzen, wenn die Mehrheit ihrer Fraktion zu der Ansicht gelangt, einer Ratifizierung sei zuzustimmen. Bei aller Wertschätzung für Kroatien hätte man bei der Vertriebenenproblematik zumindest ein diplomatisches Signal erwarten können. Da dieses Signal fehle, sehen sich fünf Abgeordnete der FPÖ veranlaßt, trotz der traditionellen Verbundenheit zwischen Österreich und Kroatien ein Zeichen zu setzen und der Ratifizierung des Beitragsvertrags nicht zuzustimmen. Die Genehmigung des Staatsvertrages erfolgte in namentlicher Abstimmung bei 157 abgegebenen gültigen Stimmen mit 150 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen, also mit der verfassungsrechtlich erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Der FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Restitution für AltösterreicherInnen wurde bei 153 abgegeben Stimmen mit 111 Nein- Stimmen gegen 42 Ja-Stimmen abgelehnt. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
Seite 1 und 2: Ausg. Nr. 110 • 02. August 2012 U
Seite 3 und 4: ÖSTERREICH JOURNAL NR. 110 / 02. 0
Seite 21: ÖSTERREICH JOURNAL NR. 110 / 02. 0
Seite 73 und 74:
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 110 / 02. 0
Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Seite 81 und 82:
Seite 83 und 84:
Seite 85 und 86:
Seite 87 und 88:
Seite 89 und 90:
Seite 91 und 92:
Seite 93 und 94:
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Alle anzeigen

Leben im Vierkanthof Leben im Vierkanthof - Österreich Journal

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?