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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 110 / 02. 08. 2012
Innenpolitik
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Umgang mit Energie ist nicht nur ein wichtiger
Beitrag zum Klimaschutz, sondern stabilisiert
bzw. senkt die Kosten für Unternehmen
und Haushalte“, betont Lichtenecker.
Hochhauser: Top-Position Österreichs
durch Reformen absichern
„Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise steht
Österreich im europäischen Vergleich sehr
gut da: Die Arbeitslosenrate ist so niedrig
wie sonst nirgends in der EU, unser Wirtschaftswachstum
war in jedem einzelnen der
vergangenen zehn Jahre höher als das der
EU bzw. der Eurozone und bei der Wirtschaftskraft
pro Kopf der Bevölkerung liegen
wir jetzt sogar auf dem dritten Stockerlplatz.
Nun gilt es, diese rot-weiß-rote Erfolgsstory
dauerhaft abzusichern“, betonte
Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna
Maria Hochhauser.
In Österreich sei es gelungen, „eine gute
Balance zwischen der nötigen Budgetkonsolidierung
und wachstumsfördernden Impulsen“
zu finden. Bei den Exporten zähle Österreich
sogar zu den ganz wenigen Ländern
in Europa, die das im Sog der Weltwirtschaftskrise
2008/2009 verlorene Terrain bereits
innerhalb von zwei Jahren wieder wettmachen
konnten. Vor diesem Hintergrund
wird Österreich heuer einen Zuwachs der
Wirtschaftsleistung erreichen, während der
Eurozone insgesamt eine Rezession droht.
„Das gemeinsame Ziel von Wirtschaft
und Regierung muß sein, daß Österreich mit
einer gezielten Wachstums- und Reformpolitik
auch in Zukunft unter den Top-Ländern
der EU rangiert. Wachstum und Reformen
sind die Voraussetzung für stabile
Staatsfinanzen, für eine gute Beschäftigungslage
und für dauerhaften Wohlstand.
Der richtige Mix aus guten Maßnahmen
macht den Erfolg aus.“
Foglar: Anstrengungen verstärken
„Österreichs Wirtschaft steht im europäischen
Vergleich gut da, wie auch der Wirtschaftsbericht
der Bundesregierung heute gezeigt
hat“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.
„Viele richtige Maßnahmen wurden gesetzt,
einiges davon auf Initiative der Sozialpartner,
wie etwa die Konjunkturpakete gegen
die Krise, Kurzarbeit oder das Gesetz gegen
Lohn- und Sozialdumping. Das ist noch nicht
genug, in Österreich und in Europa müssen
die Anstrengungen verstärkt werden. Es geht
nun darum, Wachstum und Beschäftigung zu
schaffen, vor allem für junge Menschen.
Und es geht darum, den Sozialstaat abzusichern,
fairer als bisher zu finanzieren und
auszubauen. Sozialabbau ist kein tauglicher
Weg, um die Budgets zu konsolidieren.“
Es sei erfreulich, daß die Wirtschaft auch
heuer wieder stärker wachsen werde als der
EU-Schnitt und daß die Arbeitslosigkeit,
auch bei den jungen Menschen, niedriger
sei. „Zur Absicherung dieser relativ guten
Entwicklung müssen aber nun rasch die nötigen
Impulse gesetzt werden“, sagte Foglar.
„Alles, was nachhaltig Wachstum und
Beschäftigung schafft, ist geeignet, die Krise
zu überwinden.“ Daß die Regierung nicht,
wie in anderen Staaten Europas, in Sozialabbau
den Weg aus der Krise gesehen habe,
schreibt Foglar auch dem Engagement der
Gewerkschaften zu. „Löhne und Pensionen
senken, Sozialleistungen kürzen, Bildungsausgaben
zusammenstreichen – die Bundesregierung
hat diesen Weg zum Glück nicht
gewählt. Nun kommt es darauf an, die nächsten
Schritte zu gehen.“
Tumpel: Regierung soll mehr für
Wachstum und leistbare Preise tun!
Damit Wachstum und Konsolidierung tatsächlich
kein Widerspruch sind, wie die Finanzministerin
meinte, gehören Verteilungsthemen
in den Vordergrund gerückt. „Zur
Abfederung der Euro-Krise müssen auch
vermehrt Vermögenssteuern herangezogen
werden“, sagte AK-Präsident Herbert Tumpel.
„Damit die Kaufkraft nicht sinkt, muß
die Regierung auch auf leistbare Preise
schauen. Außerdem muß den prognostizierten
niedrigen Wachstumsraten gegengesteuert
werden.“ Es brauche daher dringend Maßnahmen
für mehr Wachstum und leistbare
Preise sowie mehr Verteilungsgerechtigkeit.
„Auch wenn die wirtschaftliche Situation
in Österreich im internationalen Vergleich
relativ gut dasteht, muß das auch bei den
Menschen ankommen. Denn die hohen Preise
machen vielen von uns das Leben kaum
leistbar“, sagt Tumpel. Die jüngsten Eurostat-Daten
geben der AK recht: Im Jahr 2006
lag das österreichische Preisniveau für Konsumausgaben
der privaten Haushalte unter
Deutschland, Frankreich und Italien. Ab
2007 zeichnet sich ein starker Preisschub ab.
Nun ist nur noch Frankreich teurer als Österreich.
Gerade bei den Ausgaben des täglichen
Lebens – Essen, Wohnen, Verkehr –
ist diese Entwicklung für die Menschen problematisch.
Bei den Nahrungsmittelausgaben
liegt Österreich seit 2007 deutlich höher
als Deutschland oder Italien. Überdies erwartet
das WIFO über 52.000 mehr Arbeitslose
für 2012 als zu Beginn der Krise. Und
dabei sind die Menschen in Schulungen
noch nicht mitgezählt. Die Arbeitslosenquote
steigt 2012 nach nationaler Berechnung
auf 7,1 Prozent.
Neumayer: Politik muß weiter
Hausaufgaben machen
Als „erfreulich und grundsätzlich positiv“
bewertete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung
(IV), Christoph Neumayer,
den Wirtschaftsbericht Österreich
2012. „Der Wirtschaftsbericht zeigt, daß
Österreich dank der starken heimischen
Betriebe seinen Wachstumsvorsprung gegenüber
der Eurozone und damit die Top-Plazierung
bei der Beschäftigung behalten konnte.“
Dies gebe grundsätzlich Zuversicht,
dürfe jedoch nicht dazu führen, in Eigenlob
und Selbstzufriedenheit zu verfallen. „Die
Politik muß weiter ihre Hausaufgaben machen,
um Wettbewerbsfähigkeit und damit
die Chance auf Wachstum und Jobs weiterhin
sicherzustellen.“.
Österreich könne seit Jahren mit ständigen
Leistungsbilanzüberschüssen überzeugen.
Die Volkswirtschaft produziere demnach
mehr als sie konsumiert. „Das ist ein untrügliches
Zeichen dafür, daß die Wirtschaft
jedenfalls weiterhin zu den Stärkefeldern des
Landes zählt“, betonte Neumayer. Seitens
der Politik gelte es vor diesem Hintergrund,
glaubhafte Maßnahmen zu setzen, um Wirtschaft
und Konsumenten aus der Vertrauenskrise
zu führen. Höhere Staatsschulden und
höhere Staatsausgaben führten bekanntermaßen
zu keinem dauerhaften selbsttragenden
Aufschwung, vielmehr brauche es dafür
Strukturreformen sowie das Anspringen privater
Investitionen. „Im Zentrum der Bemühungen
müssen nachhaltige und wachstumsfreundliche
Rahmenbedingungen stehen, um
die privaten Investitionen in unserem Land
weiter anzukurbeln“, so Neumayer. Zudem
müsse Österreich seine Anstrengungen im Zukunftsbereich
Forschung und Entwicklung
intensivieren, um als „Innovation Leader“
wieder in die erste Liga der europäischen
Innovationsstandorte vorzustoßen.
Der IV-Generalsekretär verwies darauf,
daß Österreichs größte Herausforderung weder
die Konjunkturschwankungen noch eine
Konsumzurückhaltung sei, sondern das niedrige
und weiterhin sinkende Potentialwachstum.
Mit den Sanierungsplänen und der
Schuldenbremse sei man in Österreich immerhin
in der europäischen Wirklichkeit angekommen.
Damit habe man aber noch nicht
„das Ende der Fahnenstange“ erreicht. •
Quellen: Österr. Wirtschaftsbericht 2012, BMWFJ,
BMASK, BMF, BWVIT, Grüne, WKÖ, ÖGB, AK, IV
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