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Kommunal: Finanzen 11 Veranlagung von Steuergeld: Die große Frage ist das Wie Was tun mit den anvertrauten Geldern? Eine Besonderheit des Salzburger Finanzskandals ist die Praxis der offensiven Begegnung klammer Landeskassen mit gewinnversprechender, aber riskanter Veranlagung von öffentlichen Mitteln. Dazu kommen grobe Mängel bei der landesinternen Organisation und Kontrolle der Finanzgebarung. Seither wird von öffentlicher Seite fieberhaft nach Möglichkeiten gesucht, derartige Verfehlungen künftig zu verhindern. Die große Frage ist allerdings das „Wie“, denn niemand hat eine klare Antwort auf diese Frage. Der Grundsatz der risikoaversen Finanzgebarung sagt, dass keine vermeidbaren Risiken eingegangen werden dürfen. Die Kehrseite ist allerdings, dass es sehr lange dauern wird, bis angelegtes Geld Profit abwirft. Nachdem das Verankern eines Verbots von riskanten Veranlagungsformen in der Bundesverfassung seitens der Länder rasch mit dem Hinweis auf Budgethoheit und Finanzautonomie vom Tisch gewischt worden war, legte das Finanzministerium (BMF) kurz nach Weihnachten 2012 einen Entwurf für eine Verankerung des „Spekulationsverbots“ vor (siehe dazu auch Beitrag auf Seite 16 dieser Ausgabe). Dieser Entwurf, der in abgeänderter Form am 4. Jänner 2013 politisch in Mondsee akkordiert wurde, umfasst die Änderung von § 17 der Finanzverfassung sowie eine innerstaatliche Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Darüber hinaus ist auch eine verfassungsgesetzliche Ermächtigung der Gemeinden zum Abschluss dieser Vereinbarung erforderlich, da zwischenstaatliche Vereinbarungen bisher nur Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG vorbehalten sind. Änderung der Finanzverfassung Die Finanzverfassung, so es den Regierungsparteien gelingt, die Zustimmung einer Oppositionspartei und somit die Verfas- Der Österreichische <strong>Gemeindebund</strong> hat seine Forderung nach direktem ÖBFA-Zugang ab einer Finanzierungshöhe von einer Million Euro abermals bekräftigt.
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