kommunal - Österreichischer Gemeindebund

Kommunal: Finanzen 17
Verpflichtende Maßnahmen wären
durch die Länder im Rahmen
der Gemeindeordnungen
oder anderer Rechtsvorschriften
zu beschließen. Nicht zu verwundern
ist, dass in Niederösterreich
bereits sehr strenge
Regelungen für Finanzgeschäfte
in die Niederösterreichische Gemeindeordnung
eingeflossen
sind, zumal der Vizepräsident
des Gemeindebundes Bürgermeister
Alfred Riedl, federführend
an der Erarbeitung der
Richtlinien mitgearbeitet hat.
Teilweise wurden auch in Oberösterreich,
Salzburg und der
Steiermark Bestimmungen über
Veranlagungsgeschäfte in die
Gemeindeordnungen aufgenommen
bzw. im Burgenland bereits
Wurden in den
„sogenannten
guten Zeiten“, in
denen am Finanzparkett
viel Geld verdient
werden konnte,
die Gebietskörperschaften
sogar aufgefordert, sich bei
ihrer Finanzgebarung auch
moderner Instrumente des
Finanzmanagements zu
bedienen, ist nunmehr ein
Umschwung eingetreten.
Jetzt gilt es eine wirkungsvolle und vernünftige
Regelung zu finden, die einerseits der Finanzautonomie
der Länder und Gemeinden
Rechnung trägt, andererseits aber Auswüchse
wie in Salzburg unterbindet.
2008 eine Verordnung für Richtlinien
über den Einsatz von Finanzinstrumenten
der Gemeinden
erlassen.
Eine neue Dimension
Eine neue Dimension hat die
Thematik allerdings mit dem
„Finanzskandal“ in Salzburg erfahren.
Im Dezember des Vorjahres
wurde bekannt, dass das
Foto: iStock/fotosipsak
Land durch Jahre hindurch äußerst
riskante Finanzgeschäfte
getätigt hat. Bemerkenswert in
diesem Zusammenhang ist nicht
nur, dass nach Wochen der Aufarbeitung
noch immer nicht
feststeht, ob Verluste oder nicht
doch Gewinne aus den Veranlagungsgeschäften
rühren, sondern
vielmehr, dass die verantwortlichen
Stellen zumindest
Medienberichten entsprechend
entweder nicht oder nicht ausreichend
eingebunden waren.
Dass derartige Vorfälle den Ruf
nach strengen Regelungen
rechtfertigen, liegt auf der
Hand. Beabsichtigt ist nun, dass
einerseits eine verfassungsrechtliche
Zielbestimmung über „risikoaverse
Finanzgebarung“ in
die Finanzverfassung aufgenommen
und zwischen dem Bund,
den Ländern und den Gemeinden
eine 15a-Vereinbarung abgeschlossen
werden soll. Der
Verhandlungsstand und die näheren
Bestimmungen werden in
einem gesonderten Beitrag erläutert.
Jetzt gilt es eine wirkungsvolle
und vernünftige Regelung
zu finden, die einerseits
der Finanzautonomie der Länder
und Gemeinden Rechnung
trägt, andererseits aber Auswüchse
wie in Salzburg unterbindet.
Eine sicher nicht ganz
einfache Aufgabe, da auch heute
noch in der öffentlichen Diskussion
die Finanzgebarung immer
ergebnisorientiert diskutiert
wird. Wie sonst wäre es zu erklären,
dass die Pensionskassen
im vergangenen Jahr einen
Gewinn von 8,4 Prozent erzielt
haben, hier aber in der öffent -
lichen Berichterstattung nicht
von Spekulation oder
Zockerei gesprochen
wird. Wie aber im vergangenen
Jahr ein Veranlagungsgewinn
von
8,4 Prozent zu erzielen
war, ohne dass riskante Finanzprodukte
im Spiele waren, bedarf
wohl einer näheren Betrachtung.
Die Gemeinden werden jedenfalls
wie bisher konstruktiv an
der Erarbeitung der neuen Regelungen
mitarbeiten und sind
sich ihrer Verantwortung – wie
dies bereits 2009 zum Ausdruck
gebracht wurde - sorgsam mit
öffentlichem Geld umzugehen,
bewusst.