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MITTEN I BUSINESS H INTER STECKT M ER JEDEM UNT EINE GESC ERNEHMEN EN HICHTE. „Die BAWAG P.S.K. ist ein verlässlicher Partner – mit der Bereitschaft, die Gemeinde auch abseits des Tagesgeschäfts bei ihren Aufgaben und Vorhaben zu unterstützen.“ G ottfried Schwa iger, Stadtamtsdirektor in Haag Stadtgemeinde de Haag, Niederösterreich 70 Mitarbeiter Der jährliche Theatersommer der Stadt Haag ist ein kulturelles Highlight der Region. Eine Kombination aus Kultur und intelligenter Infrastrukturplanung macht das im Mostviertel gelegene Haag zu einer der lebendigsten Städte Niederösterreichs. Neben der Unterstützung von Kulturprojekten finanzierte die BAWAG AG P.S.K. unter anderem den Umbau des Haager Hauptplatzes. Mitten im Leben. Mitten im Business. www.bawagpsk.com/firmenkunden
Kommunal: Kommentar 5 Spekulationsverbot: Die Gemeinden wieder einmal der Zeit voraus Klare Regeln für alle Wie eine Bombe hat die Nachricht vom Salzburger Finanzskandal eingeschlagen. In einem wirtschaftlich bisher vorbildlichen Bundesland sollen hunderte Millionen Euro an Steuergeld verzockt oder verspekuliert worden sein. Und sofort wurde auch für die Gemeinden der Teufel an die Wand gemalt. Auch dort schlummerten unzählige „Leichen im Keller“, mutmaßten die selbsternannten Experten wieder einmal und nannten auch gleich Schauerzahlen, weil es ja nicht sein könne, dass die vorgefasste Meinung doch nicht stimme. Es passte ja schon nicht in das Konzept der Gemeindekritiker, dass die Gemeinden eine Top-Bilanz für 2011 vorlegten: Überschuss von mehr als 200 Millionen erwirtschaftet, Schulden reduziert und Finanzspielraum erhöht. Mit diesen positiven Nachrichten war plötzlich die verbreitete Meinung, dass die Gemeinden nicht wirtschaften können und deshalb höchst reformbedürftig seien, in ihren Grundfesten erschüttert. Aber die Gemeinden waren auch im Umgang mit Steuergeld längst der Zeit voraus. Es ist richtig, dass bis zum Ausbruch der Krise in den Jahren 2008/9 viele Gemeinden Finanzgeschäfte tätigten, die auch zu Verlusten geführt haben. Aber sie wurden ja geradezu ermuntert, nicht nur von unzähligen Finanzberatern, sondern auch von so mancher Aufsichtsbehörde, ein „modernes Finanzmanagement“ einzuführen. Und sogar der Rechnungshof, der heute in die Rolle der Warner und Besserwisser geschlüpft ist, hat in den Jahren 2003/2004 noch Empfehlungen zu Fremdwährungskrediten und Zinsgeschäften an so manche Gemeinde abgegeben. Doch die Gemeinden haben 2009 die Lehren aus diesen Geschäften gezogen. Und so hat der Gemeindebund unter Beiziehung von Experten des Finanzministeriums, des Rechnungshofes, des Staatsschuldenausschusses und renommierter Wirtschaftstreuhänder Richtlinien erarbeitet, die ein Spekulieren mit Steuergeld (Aufnahme von Schulden zur spekulativen Veranlagung) verbieten und für alle anderen Finanzgeschäfte klare Vorgaben machen. Und obwohl es sich „nur“ um Richt - linien handelt, ist uns keine Gemeinde bekannt, die sich seit der Veröffentlichung im Sommer 2009 nicht daran gehalten hätte. Deshalb war es für die Interessensvertretung der Gemeinden leicht, den nunmehr zwischen Bund und Ländern ausverhandelten Maßnahmen zum Verbot der Spekulation beizutreten. Ja, es war der Gemeindebund, der als erster dieses Verbot forderte. Es wird jetzt das in die Verfassung geschrieben und gesetzlich verankert, was die Gemeinden seit 2009 vorleben. Und es soll für alle Gebietskörperschaften gelten, von Bund über Länder und Gemeinden bis zu jenen Einrichtungen, die von der öffentlichen Hand geführt werden. Vor einem muss aber gewarnt werden: Dass man jetzt das Kind mit dem Bad ausschüttet und bürokratische Hürden aufbaut, die viel Geld kosten, aber nichts bringen. Denn durch nichts können Eigenschaften in der Politik ersetzt werden, die offensichtlich vielfach verloren gegangen, aber so dringend notwendig sind: Anstand, Ehrlichkeit und Hausverstand! Helmut Mödlhammer Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Vor einem muss gewarnt werden: Dass man jetzt das Kind mit dem Bad ausschüttet und bürokratische Hürden aufbaut, die viel Geld kosten, aber nichts bringen.
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