kommunal - Österreichischer Gemeindebund

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Kommunal: Finanzen
Richtlinien regeln Spekulationsgeschäfte und „erlaubte“ Finanzprodukte
Finanzierungsrichtlinien:
Die Gemeinden waren die Ersten
2009 – dem Jahr 1 nach dem Platzen der US-Immobilienblase, die eine
globale Finanzkrise ausgelöst hatte – war für betroffene Gemeinden in
Österreich vieles unklar. Manchmal waren sogar jene Produkte, in denen
die Gemeinde involviert war, unklar. Der Gemeindebund handelte
damals sehr rasch – und verfügt deshalb heute als einzige österreichische
Gebietskörperschaft über klare Vorgaben.
Die kommunalen Finanzierungsrichtlinien
präzisieren sehr genau,
was hinter den gängigsten
Finanzprodukten steckt und was
man darunter versteht, skizziert
Bgm. Alfred Riedl, Vizepräsident
des Österreichischen Gemeindebundes,
die wichtigsten Bestandteile
der Richtlinien.
Finanzgeschäfte im Sinne dieser
Richtlinien sind insbesondere:
3 Guthaben bei Kreditinstituten
einschließlich Festgelder und
Spareinlagen
3 Kassenkredite, Darlehen,
Schuldscheindarlehen, Kredite
und sonstige Zahlungsverpflichtungen,
die wirtschaftlich
einer Kreditverpflichtung
gleichkommen, sowie Kassenobligationen
und andere Anleihen
und Anleihefonds, jeweils
ohne Fremdwährungsrisiko
und Produkte mit hundertprozentiger
Kapitalgarantie
3 Darlehen, Schuldscheindarlehen,
Kredite und sonstige
Zahlungsverpflichtungen, die
wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung
gleichkommen, sowie
Kassenobligationen und
andere Anleihen und Anleihefonds,
jeweils mit Fremdwährungsrisiko,
gemischte Fonds
(mit maximal fünfzigprozentigem
Aktienanteil), Immobilienfonds
3 Aktien, aktienähnliche Wertpapiere,
sonstige Beteiligungs-
wertpapiere, Aktienfonds und
Indexzertifikate
3 Derivative Finanzinstrumente
wie z. B. Optionen, Swaps, Futures
etc.
(Anmerkung: Diese Aufzählung
ist nicht abschließend, sondern
nur beispielhaft.)
Auszüge aus den
Richtlinien
Bei Geschäften, bei denen die
Gemeinde Gläubiger ist, ist nach
den Richtlinien auf die Bonität
der Vertragspartner stärker zu
achten. Diese Bonität ist auch
laufend zu beobachten und zu
bewerten. Wesentlich dabei ist
auch, ob die Gemeinde nicht nur
Gläubiger, sondern auch Schuldner
des Vertragspartners ist und
ob im Falle einer Zahlungsunfähigkeit
des Vertragspartners die
wechselseitigen finanziellen Verpflichtungen
aufgerechnet werden
können.
Geschäfte in Fremdwährungen
müssen nachweislich von qualifizierten
Personen erfasst und
beobachtet werden. Schon bei
Abschluss des Geschäfts muss es
ein Szenario zur Begrenzung
von Verlusten geben. Die Risiken
sind laufend zu messen, streng
zu limitieren und gezielt zu
überwachen.
Veranlagungen in Fremdwährung
ohne Absicherung des
Währungsrisikos müssen mindestens
auf zehn Jahre angelegt
sein und dürfen 30 Prozent der
Gesamtnominale nicht überschreiten.
Die Aufnahme von Krediten zum
Zweck der Veranlagung ist nicht
zulässig (= Spekulationsverbot).
Kurzfristige Veranlagungen (zur
Kassenhaltung) dürfen eine
Laufzeit von 12 Monaten nicht
übersteigen, um den Gemeinderat
bei der Beschlussfassung des
Budgetvoranschlags nicht zu
präjudizieren. In diesem Bereich
sind ausschließlich Guthaben
bei Banken einschließlich Festgelder
und Spareinlagen, Kassenobligationen
und Bundesschatzscheine
zulässig.
Die abgeführten Punkte sind nur
ein Auszug aus den detaillierten
Bestimmungen der neuen Richtlinien.
„Künftig soll es auch konkrete
Ansprechpartner für Gemeinden
geben, die sich bei Veranlagungen
oder Finanzierungen
beraten lassen wollen. Diese
Ansprechpartner dürfen nicht
z. B. von Banken oder Einrichtungen
mit kommerziellem Interesse
an der Veranlagung kommen.
Daher haben wir die Kammer
der Wirtschaftstreuhänder
mit an Bord, die jederzeit solche
Experten bereitstellen kann.“
„Weiters“, so Riedl, „werde der
Gemeindebund bei Bedarf auch
die Mitarbeiter von Gemeinden
oder Gemeindeaufsichtsbehörden
zu diesen Richtlinien schulen.
Dass wir diese Richtlinien
und Empfehlungen allen Gemeinden
auch direkt zur Kenntnis
bringen, versteht sich von
selbst.“
Der Hintergrund
Die Richtlinien wurden 2009
unter Einbindung des Präsiden-