kommunal - Österreichischer Gemeindebund

Kommunal: Interview
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Umweltminister Berlakovich im Gespräch
Kernanliegen ist
ein vitaler
ländlicher Raum
Nach der Errichtung des Zentralen
Personenstandsregister (ZPR) und
des Zentralen Staatsbürgerschaftsregister
(ZSR) werden zukünftig die
zentralen Informationen über einen
Menschen, etwa die Geburt, die Ehe
oder die Staatsbürgerschaft, direkt
abrufbar sein.
einer gesamthaften Überführung
der bestehenden elektronischen
Datenbestände (Datenmigration).
Zwar ist eine Datenmigration
mit Einmalkosten für die
Kommunen verbunden, eine
fortlaufende Nacherfassung aller
Daten würde aber zu einem
unverhältnismäßigen Zeit- und
damit Kostenaufwand führen.
Darüber hinaus wäre mangels
migrierter Datenbestände eine
sinnvolle und effiziente Nutzung
dieser Register beeinträchtigt.
Allein um den Aufwand für eine
manuelle Nacherfassung so gering
wie möglich zu halten, wird
die Datenmigration dringend
empfohlen. Dazu ist es erforderlich,
dass Gemeinden bzw. Verbände
– so sie dies nicht schon
getan haben – mit ihren IT-
Dienstleistern in Kontakt treten.
Sollte der IT-Dienstleister keine
Datenmigration in das neue System
durchführen können, wird
ersucht, mit dem Bundesministerium
für Inneres (Ref. IV/2/d,
bmi-IV-2-d@bmi.gv.at) direkt in
Kontakt zu treten.
Nicht migrierte Daten bzw. noch in den
Büchern vorhandene Daten müssen bei
Vorliegen eines Anlassfalls (z. B. einer
Ehe) manuell nacherfasst werden.
Umweltminister Niki Berlakovich ist einer der wichtigsten
Ansprechpartner für die Kommunen. Verpackungen,
Siedlungswasserwirtschaft und Katastrophenschutz sind
nur drei Themen aus einer breiten Palette. Im
KOMMUNAL-Gespräch erzählt Minister Berlakovich über
seine Ziele und Absichten.
KOMMUNAL: Herr Minister, die
Verpackungsverordnung ist seit
Anfang Jänner in Begutachtung.
Welche Ziele verfolgt das Lebensministerium
mit der Novellierung
des Abfallwirtschaftsgesetzes und
wie schaut der Fahrplan für die
Umsetzung aus?
Umweltminister Niki Berlakovich:
Wir sind Weltmeister im gewerblichen
Verpackungsbereich. Im
engen Dialog mit Kommunen,
der Wirtschaft, den Verbänden
Wir streben eine Beschlussfassung
der AWG-Novelle im Parlament bzw.
eine Herstellung des Einvernehmens
zur Verpackungsverordnung mit dem
Wirtschaftsminister vor dem
Sommer 2013 an.
Niki Berlakovich zum Fahrplan in
Sachen Verpackungsverordnung
und den Stakeholdern wollen
wir allerdings Verbesserungen
im Wettbewerb erreichen. Die
Öffnung des Marktes sollte im
Sinne des Interessenausgleichs
erfolgen und intelligente Lösungen
mit sich bringen. Die bestehenden
Regelungen für Verpackungen
im Haushaltsbereich ermöglichen
zwar prinzipiell die
Ko-Existenz mehrerer Sammelund
Verwertungssysteme, aber
zur Sicherstellung eines fairen
Wettbewerbs, der auch den
EU-Wettbewerbsvorgaben entspricht,
brauchen wir eine Neuregelung.
Wir streben eine Beschlussfassung
der AWG-Novelle
im Parlament bzw. eine Herstellung
des Einvernehmens zur Verpackungsverordnung
mit dem
Wirtschaftsminister vor dem
Sommer 2013 an. Wir streben
eine rasche Umsetzung an, denn
erst wenn die Regelungen erlassen
sind, können Anträge für
neue Sammel- und Verwertungssysteme
gestellt und bearbeitet
werden.
Das Thema „ländlicher Raum“ ist
für den Gemeindebund ein sehr
wesentliches. In dem Zusammenhang
ist vor allem die Siedlungswasserwirtschaft
wichtig, obwohl
Foto: KOMMUNAL