kommunal - Österreichischer Gemeindebund

Kommunal: Gemeindebund 19
Das war 2012 im Österreichischen Gemeindebund
Rückblick 2012 mit lachenden
und weinenden Augen
Der mittlerweile schon traditionelle
Jahresrückblick
in KOMMUNAL zeugt diesmal
von einer Reihe von
Erfolgen und Bestätigungen.
Die Einführung der
zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit
fällt allerdings
definitiv in die Kategorie
„weinendes Auge“.
Foto: Parlament/Zolles/Ranz
Die Gemeindeverfassungsnovelle stellte die Grundlage für die gemeindliche Selbstverwaltung und
die künftige Entwicklung der Gemeinden in den letzten 50 Jahren dar und wurde mit höchsten Würdenträgern
in einer Festsitzung im Plenarsaal des österreichischen Nationalrates gefeiert.
Walter Leiss
Im Juli vergangenen Jahres
wurde der 50. Jahrestag der
„Beschlussfassung der Gemeindeverfassungsnovelle“
begangen
und auch mit einer Festsitzung
im Plenarsaal des österreichischen
Nationalrates gefeiert.
Die Gemeindeverfassungsnovelle
stellte die Grundlage für die
gemeindliche Selbstverwaltung
und die künftige Entwicklung
der Gemeinden in den letzten
50 Jahren dar. Im Zuge der Festveranstaltung
wurde auch die
Stellung der Gemeinden von der
Ersten Präsidentin des Nationalrates,
Barbara Prammer, und
dem Zweiten Präsidenten des
Nationalrates, Fritz Neugebauer,
entsprechend gewürdigt.
Die kommunale Selbstverwaltung
mit dem daraus folgenden
Mitgestaltungspotenzial ist sicher
wohl eine der wichtigsten
Säulen für die Erhaltung von Beteiligungsfähigkeit
und Beteiligungswillen
der Bürgerinnen
und Bürger. Dies zu kultivieren
und darauf aufzubauen, ist eine
unsere wichtigsten gesellschaftlichen
Herausforderungen, so
die Präsidentin des österreichischen
Nationalrates. Die Gemeinden
sind Lebensmittelpunkt,
Wirtschaftsstandort, Innovationsmotoren,
aber vor allem
ein gesellschaftliches Integrationsmodell
und Orte der lebendigen
Demokratie, so der
Zweite Präsident
Ein zweigliedriger Instanzenzug auf Gemeinde -
ebene kann zwar erhalten bleiben, jedoch
schließt die reformatorische Entscheidungs -
befugnis des Landesverwaltungsgerichtes das
Selbst verwaltungsrecht de facto aus.
des Nationalrates.
So erfreulich diese
Worte klingen und
so sehr es auch zu
begrüßen war, dass
der Nationalrat im
Jahr 2011 eine
B-VG-Novelle für
Erleichterungen
von Kooperationsformen zwischen
den Gemeinden beschlossen
hat, wurden im vergangenen
Jahr vom Nationalrat
gleichzeitig wesentliche Regelungen
zur Einschränkung dieser
Eigenständigkeit der Gemeinden
beschlossen.
Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit
und der
Einführung einer zweistufigen
Verwaltungsgerichtsbarkeit ist
nämlich insofern eine wesentliche
Einschränkung der Selbstverwaltung
verbunden, als künftig
die Landesverwaltungsgerichte
auch über Berufungen
von Gemeindebehörden in der
Sache selbst entscheiden können.
Zwar ist grundsätzlich vorgesehen,
dass ein zweigliedriger
Instanzenzug auf Gemeindeebene
erhalten bleiben kann, jedoch
schließt die reformatorische
Entscheidungsbefugnis des
Landesverwaltungsgerichts das
Selbstverwaltungsrecht de facto
aus. Ohne hier nochmals auf die
Details eingehen zu wollen,
bleibt festzustellen, wie dies viele
namhafte Experten auch festgehalten
haben, dass, abgesehen
vom Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht
der Gemeinden,
auch die Verbesserung für den
Bürger fraglich ist. Ob insgesamt
die erwarteten Beschleunigungen
der Verfahren und die Effi-