kommunal - Österreichischer Gemeindebund

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Kommunal: Finanzen
Diskussion: Spekulationsverbot in die Verfassung?
Schwierig: Finanzverfassung ist
ergebnisorientiert
Mit bestimmter Regelmäßigkeit gelangt die Finanzgebarung der öffentlichen
Hand in die Schlagzeilen der österreichischen Innenpolitik. Immer
aus einer Betrachtung der Finanzgebarung im Nachhinein und
dann, wenn etwas „passiert“ ist.
Walter Leiss
Passiert ist in der Regel bei der
Finanzgebahrung der öffentlichen
Hand immer dann etwas,
wenn die Finanzveranlagung
nicht das gewünschte Ziel, also
keine Gewinne in der erwarteten
Höhe oder sogar Verluste
aufweist. Gute Ratschläge werden
dann von allen Kontrollinstitutionen
erteilt. Wurden in
den „sogenannten guten Zeiten“,
in denen am Finanzparkett
viel Geld verdient werden konnte,
die Gebietskörperschaften sogar
aufgefordert, sich bei ihrer
Finanzgebarung auch moderner
Instrumente des Finanzmanagements
zu bedienen, ist nunmehr
ein Umschwung eingetreten.
Festzuhalten ist, dass die Gemeinden
sicher nicht die ersten
gewesen sind, die die Möglichkeiten
einer „optimierten“ Finanzgebarung
genutzt haben.
Bund und Länder haben verschiedenste
Instrumente entwickelt
und angewandt und mit
zeitlicher Verzögerung sind die
Gemeinden gefolgt. Dies betrifft
die Ausgliederung von Gemeindeeinrichtungen,
die Anwendung
steuersparender Konstruktionen
bis hin zur Finanzgebarung.
Dass auch für die Gemeinden
die Notwendigkeit für derartige
Maßnahmen bestand, um
ihre Aufgaben als größter öffentlicher
Investor auch erfüllen
zu können, ist leicht nachvollziehbar.
Immer mehr Aufgaben
wurden und werden auf die Gemeinden
ohne ausreichende Bedeckung
übertragen. Die Ge-
Dass jede Finanzgebarung Risiken in sich trägt,
wurde dabei aber oftmals außer Acht gelassen.
Solange die Erträge stimmten, wurde das
Risiko verdrängt und gab es auch keine Kritik.
Hofrat Dr. Walter
Leiss ist General -
sekretär des
Österreichischen
Gemeindebundes
meinden waren und sind entweder
Träger oder zumindest Mitfinanciers
im Sozial- und Gesundheitsbereich
im Rahmen der
Kinderbetreuung genauso wie
im Schulwesen, allesamt Bereiche,
die in den letzten Jahren
durch ständig steigende Kosten
gekennzeichnet waren.
Dass jede Finanzgebarung Risiken
in sich trägt, wurde dabei
aber oftmals außer Acht gelassen.
Solange die Erträge stimmten,
wurde das Risiko verdrängt
und gab es auch keine Kritik.
Dabei gibt es einfache Grundsätze,
die im privaten Bereich jedem
bewusst sind. Ohne Risiko
– kein Ertrag. Je höher der Ertrag
– desto höher das Risiko.
Keine Veranlagung mit Geld, das
man nicht hat (Darlehensaufnahme
zur Veranlagung). Was
für den Privaten gilt, muss umso
mehr für die öffentliche Hand
gelten, da es sich hier um Steuergeld
handelt, mit dem sorgfältig
zur wirtschaften ist.
Grundsätze wurde über
Bord geworfen
Unter tatkräftiger Beteiligung
aller Finanzinstitute wurden in
den vergangenen Jahrzehnten
diese Grundsätze im privaten
Bereich genauso wie von der öffentlichen
Hand über Bord geworfen.
Die viel zitierten Häuslbauerkredite
in Yen oder Franken
sind ein gutes Beispiel dafür.
Aber auch die öffentliche
Hand oder dieser nahestehende
Einrichtungen, wie z. B. die Pensionskassen,
haben diese Grundsätze
durch das In-Aussichtstellen
hoher Renditen außer Acht
gelassen. Ist dies in den 90er-
Jahren noch relativ gut gelaufen,
so gab es im Jahr 2002 den
ersten Einbruch und mit Ausbruch
der Finanzkrise 2008/09
einen veritablen Crash. Dies hat
zu einem Umdenken und schon
damals zur Forderung nach
strengeren Regelungen geführt.
Auch der Gemeindebund hat
sich bereits im Jahr 2008 zusammen
mit dem Institut für höhere
Studien und dem Rechnungshof
mit der Thematik auseinandergesetzt
und zusammen
mit den Experten des Staatsschuldenausschusses,
des Rechnungshofs,
der Finanzmarktaufsicht
und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder
Richtlinien
für Finanzgeschäfte der Gemeinden
erarbeitet. Diese Richtlinien
wurden bereits im Jahr 2009
verabschiedet und sind eine offizielle
Empfehlung des Gemeindebundes
und seiner Landesverbände
für die österreichischen
Gemeinden. Der Österreichische
Gemeindebund hat ausdrücklich
empfohlen, diese Richtlinien als
Mindestvorgabe zu betrachten,
um ein gewisses Mindestmaß an
Sicherheit und Schutz bei
Finanzgeschäften zu haben.
Die Gemeinden waren nicht
die ersten, die die Möglichkeiten
einer „optimierten“
Finanzgebarung genutzt
haben.