kommunal - Österreichischer Gemeindebund

Kommunal: Kommentar
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Spekulationsverbot: Die Gemeinden wieder einmal der Zeit voraus
Klare Regeln für alle
Wie eine Bombe hat die Nachricht
vom Salzburger Finanzskandal
eingeschlagen. In einem
wirtschaftlich bisher vorbildlichen
Bundesland sollen hunderte
Millionen Euro an Steuergeld
verzockt oder verspekuliert worden
sein. Und sofort wurde auch
für die Gemeinden der Teufel an
die Wand gemalt. Auch dort
schlummerten unzählige
„Leichen im Keller“, mutmaßten
die selbsternannten Experten
wieder einmal und nannten
auch gleich Schauerzahlen, weil
es ja nicht sein könne, dass die
vorgefasste Meinung doch nicht
stimme. Es passte ja schon nicht
in das Konzept der Gemeindekritiker,
dass die Gemeinden eine
Top-Bilanz für 2011 vorlegten:
Überschuss von mehr als
200 Millionen erwirtschaftet,
Schulden reduziert und Finanzspielraum
erhöht. Mit diesen
positiven Nachrichten war plötzlich
die verbreitete Meinung,
dass die Gemeinden nicht wirtschaften
können und deshalb
höchst reformbedürftig seien, in
ihren Grundfesten erschüttert.
Aber die Gemeinden waren
auch im Umgang mit Steuergeld
längst der Zeit voraus. Es ist
richtig, dass bis zum Ausbruch
der Krise in den Jahren 2008/9
viele Gemeinden Finanzgeschäfte
tätigten, die auch zu Verlusten
geführt haben. Aber sie
wurden ja geradezu ermuntert,
nicht nur von unzähligen
Finanzberatern, sondern auch
von so mancher Aufsichtsbehörde,
ein „modernes Finanzmanagement“
einzuführen. Und sogar
der Rechnungshof, der heute in
die Rolle der Warner und
Besserwisser geschlüpft ist, hat
in den Jahren 2003/2004 noch
Empfehlungen zu Fremdwährungskrediten
und Zinsgeschäften
an so manche Gemeinde
abgegeben.
Doch die Gemeinden haben
2009 die Lehren aus diesen Geschäften
gezogen. Und so hat
der Gemeindebund unter
Beiziehung von Experten des
Finanzministeriums, des Rechnungshofes,
des Staatsschuldenausschusses
und renommierter
Wirtschaftstreuhänder Richtlinien
erarbeitet, die ein Spekulieren
mit Steuergeld (Aufnahme
von Schulden zur spekulativen
Veranlagung) verbieten und für
alle anderen Finanzgeschäfte
klare Vorgaben machen. Und
obwohl es sich „nur“ um Richt -
linien handelt, ist uns keine Gemeinde
bekannt, die sich seit
der Veröffentlichung im Sommer
2009 nicht daran gehalten hätte.
Deshalb war es für die Interessensvertretung
der Gemeinden
leicht, den nunmehr zwischen
Bund und Ländern ausverhandelten
Maßnahmen zum Verbot
der Spekulation beizutreten. Ja,
es war der Gemeindebund, der
als erster dieses Verbot forderte.
Es wird jetzt das in die Verfassung
geschrieben und gesetzlich
verankert, was die Gemeinden
seit 2009 vorleben. Und es soll
für alle Gebietskörperschaften
gelten, von Bund über Länder
und Gemeinden bis zu jenen
Einrichtungen, die von der
öffentlichen Hand geführt
werden.
Vor einem muss aber gewarnt
werden: Dass man jetzt das Kind
mit dem Bad ausschüttet und
bürokratische Hürden aufbaut,
die viel Geld kosten, aber nichts
bringen. Denn durch nichts können
Eigenschaften in der Politik
ersetzt werden, die offensichtlich
vielfach verloren gegangen,
aber so dringend notwendig
sind: Anstand, Ehrlichkeit und
Hausverstand!
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
Vor einem muss gewarnt
werden: Dass man jetzt das
Kind mit dem Bad ausschüttet
und bürokratische
Hürden aufbaut, die viel
Geld kosten, aber nichts
bringen.