Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

e) Eine aus dienstlichen Gründen oder wegen Schädigungsfolgen
unterbliebene rechtzeitige oder richtige
Behandlung kann Ursache des Todes sein.
f) Häufi g kann der ursächliche Zusammenhang zwischen
Schädigung und Tod ohne Leichenöffnung
nicht zutreffend beurteilt werden.
12. Vorschaden, Nachschaden, Folgeschaden
a) Ein Vorschaden ist eine schädigungsunabhängige
Gesundheitsstörung, die bei Eintritt der Schädigung
bereits nachweisbar bestanden hat. Beim Vorliegen
eines Vorschadens ist bei der Bemessung des schädigungsbedingten
GdS Folgendes zu beachten:
aa) Wenn sich Vorschaden und Schädigungsfolge an
verschiedenen Körperteilen befi nden und sich
gegenseitig nicht beeinfl ussen, so ist der Vorschaden
ohne Bedeutung.
bb) Hat die Schädigung eine vorgeschädigte Gliedmaße
oder ein vorgeschädigtes Organ betroffen,
muss der schädigungsbedingte GdS niedriger
sein als der GdS, der sich aus dem nun bestehenden
Gesamtschaden ergibt, es sei denn,
dass der Vorschaden nach seinem Umfang oder
nach seiner Art keine wesentliche Bedeutung für
die gesamte Gesundheitsstörung hat. Der schädigungsbedingte
GdS lässt sich dabei nicht einfach
dadurch ermitteln, dass der GdS des Vorschadens
rein rechnerisch von dem GdS des
Gesamtschadens abgezogen wird; maßgeblich
ist, zu welchem zusätzlichen anatomischen und
funktionellen Verlust die Schädigung geführt hat.
cc) Sind durch Vorschaden und Schädigungsfolge
verschiedene Organe oder Gliedmaßen oder
paarige Organe betroffen und verstärkt der Vorschaden
die schädigungsbedingte Funktionsstörung,
so ist der schädigungsbedingte GdS unter
Umständen höher zu bewerten, als es bei isolierter
Betrachtung der Schädigungsfolge zu geschehen
hätte.
b) Ein Nachschaden ist eine Gesundheitsstörung, die
zeitlich nach der Schädigung eingetreten ist und nicht
in ursächlichem Zusammenhang mit der Schädigung
steht. Eine solche Gesundheitsstörung kann bei der
Feststellung des GdS nach § 30 Absatz 1 Bundesversorgungsgesetz
nicht berücksichtigt werden, auch
dann nicht, wenn sie zusammen mit Schädigungsfolgen
zu besonderen Auswirkungen führt, bei denen die
Schädigungsfolgen eine gleichwertige oder überwiegende
Bedeutung haben.
c) Wenn demgegenüber nach einer Schädigung eine
weitere Gesundheitsstörung eintritt, bei der – vor
allem nach ihrer Art – wahrscheinlich ist, dass die
Schädigung oder deren Folgen bei der Entstehung
dieser Gesundheitsstörung wesentlich mitgewirkt haben,
so handelt es sich um einen Folgeschaden, der
eine weitere Schädigungsfolge darstellt und daher mit
seinem gesamtem GdS zu berücksichtigen ist. Wenn
ein solcher Folgeschaden erst viele Jahre nach der
Schädigung in Erscheinung tritt, spricht man auch von
einem Spätschaden.
13. Voraussetzungen für die Pflegezulage,
Pflegezulagestufen
a) Pfl egezulage wird bewilligt, solange Beschädigte infolge
der Schädigung so hilfl os sind, dass sie für eine
Reihe von häufi g und regelmäßig wiederkehrenden
Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz
im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd
bedürfen. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt,
wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder
Anleitung zu den genannten Verrichtungen erforderlich
ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet
werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft
zur Hilfeleistung erforderlich ist.
b) Die Hilfl osigkeit muss durch die Folgen der Schädigung
verursacht sein. Dabei ist es nicht erforderlich,
dass sie ausschließlich oder überwiegend auf eine
Schädigungsfolge zurückzuführen ist. Es genügt,
dass für den Eintritt der Hilfl osigkeit – oder auch für
eine Erhöhung des Pfl egebedürfnisses – die Schädigungsfolge
eine annähernd gleichwertige Bedeutung
gegenüber anderen Gesundheitsstörungen hat.
c) Die Pfl egezulage wird in sechs Stufen bewilligt. Für
dauerndes Krankenlager oder dauernd außergewöhnliche
Pfl ege sind die Stufen II bis VI vorgesehen.
d) Ein dauerndes außergewöhnliches Pfl egebedürfnis
liegt vor, wenn der Aufwand an Pfl ege etwa in gleichem
Umfang wie bei dauerndem Krankenlager einer beschädigten
Person notwendig ist. Dauerndes Krankenlager
setzt nicht voraus, dass man das Bett überhaupt
nicht verlassen kann.
e) Bei Doppelamputierten ohne weitere Gesundheitsstörungen
– ausgenommen Doppel-Unterschenkelamputierten
– ist im Allgemeinen eine Pfl egezulage
nach Stufe I angemessen, ohne Rücksicht darauf,
ob es sich um paarige oder nichtpaarige
Gliedverluste (Oberarm, Unterarm, ganze Hand,
Oberschenkel, Unterschenkel, ganzer Fuß) handelt.
Sofern nicht besondere Umstände eine höhere Einstufung
rechtfertigen sind folgende Stufen der Pfl e-
gezulage angemessen:
1. Bei Verlust beider Beine im Oberschenkel: Stufe II
2. Bei Verlust beider Hände oder Unterarme: Stufe III
3. Bei Verlust beider Arme im Oberarm oder
dreier Gliedmaßen:
Stufe IV
f) Die Pfl egezulage nach Stufe V kommt in Betracht,
wenn ein außergewöhnlicher Leidenszustand vorliegt
und die Pfl ege besonders hohe Aufwendungen erfordert.
Dies trifft immer zu bei
1. Querschnittsgelähmten mit Blasen- und Mastdarmlähmung,
2. Hirnbeschädigten mit schweren psychischen und
physischen Störungen,
3. Ohnhändern mit Verlust beider Beine im Oberschenkel,
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