Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

ßigen gewöhnlichen Aufenthalt auszugehen; eine Feststellung nach dem SGB IX
ist möglich.
Der Aufenthalt von Ausländern, welche Angehörige eines EU- oder EWR-Staates
sind, ist wie bisher im FreizügG/EU geregelt. Sie benötigen für einen Aufenthalt
in Deutschland keinen Aufenthaltstitel. Sie erhalten eine Bescheinigung über das
Aufenthaltsrecht. Ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen (§ 2 Absatz
2 Nummern 6 und 7 in Verbindung mit §§ 3 bis 4 a FreizügG/EU, die nicht
Angehörige eines EU- oder EWR-Staates sind, erhielten bisher eine Aufenthaltserlaubnis-EU.
Diese Regelung wurde geändert; sie erhalten jetzt stattdessen eine
Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 2 FreizügG/EU).
Das gleiche Dokument dient als Aufenthaltserlaubnis für Schweizer und ihre Familienangehörigen,
die aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU
und der Schweiz eine Aufenthaltserlaubnis unter erleichterten Voraussetzungen
erhalten.
Eine nach altem Recht ausge stellte Aufenthaltserlaubnis-EU gilt als Aufenthaltskarte
fort (§ 15 FreizügG/EU).
Nach einem mehrjährigen Aufenthalt in Deutschland wird den Familienangehörigen
der Ange hörigen eines EU- oder EWR-Staates auf Antrag eine Daueraufenthaltskarte
ausgestellt.
Das gleiche Dokument wird auch als Nachweis des langjährigen Aufenthalts in
Deutschland für Ausländer mit Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Staates
verwendet.
Ob Inhaber einer Aufenthaltskarte beziehungsweise Schweizer mit Aufenthaltserlaubnis
sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten und somit ein gewöhnlicher
Aufenthalt besteht, ist im Einzelfall zu klären.
Wurde jedoch eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt, dann liegt in jedem Einzelfall
ein gewöhnlicher Aufenthalt vor.
Nach § 60 a AufenthG geduldete Ausländer, die sich voraussichtlich länger als
sechs Monate in Deutschland aufhalten werden, halten sich im Sinne des § 2 Absatz
2 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich des Gesetzes auf.
Es dürfen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass eine
Abschiebung gerade erfolgt oder unmittelbar bevorsteht.
Auf Antrag ist ein Feststellungsverfahren nach § 69 SGB IX durchzuführen.
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen keinen Aufenthaltstitel
beantragen. Sie müssen lediglich der Meldepflicht an ihrem Wohnort nachkommen.
Die Europäische Union bildet zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland
nunmehr folgende 26 Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland,
Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen,
Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden,
Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.
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