Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

■ bei der Umsatzsteuer
■ und bei der Gewährung von Blindengeld nach dem Gesetz über die Hilfen für
blinde und gehörlose Menschen durch die Landschaftsverbände.
Gl Der Ausweisinhaber ist gehörlos (siehe Seite 34).
Die Eintragung im Ausweis ist von Bedeutung, zum Beispiel
■ bei der Berechtigung zur „Freifahrt“
■ beim Rundfunk- und Fernsprechwesen.
Kriegsbeschädigung
Sondergruppen:
Auf dem Ausweis trägt die zuständige Stelle die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“
ein, wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
(MdE) beziehungsweise Grad der Schädigungsfolgen um wenigstens 50
vom Hundert Anspruch auf Versorgung nach dem Bundes versorgungsgesetz hat.
Auf dem Ausweis werden folgende Merkzeichen eingetragen:
Anspruch aus
Bundesversorgungsgesetz
oder Bundesentschädigungsgesetz
VB wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
um wenigstens 50 vom Hundert Anspruch auf Versorgung nach
anderen Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung der Vorschriften
des Bundesversorgungsgesetzes hat
oder
wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen des Zusammentreffens mehrerer
Ansprüche auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz, nach
Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes
1 oder nach dem Bundesentschädigungsgesetz in ihrer Gesamtheit
wenigstens 50 vom Hundert beträgt.
Das Merkzeichen entfällt, wenn bereits die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“ oder
das nachfolgende Merkzeichen
EB eingetragen ist.
EB wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
um mindestens 50 vom Hundert Entschädigung nach § 28 des Bundesentschädigungsgesetzes
erhält. Sofern dieser behinderte Mensch gleichzeitig
Kriegsbeschädigter ist, wird die Bezeichnung „Kriegsbeschädigt“
eingetragen, es sei denn, der schwerbehinderte Mensch beantragt die Eintragung
des Merkzeichens EB .
1 Soldatenversorgungsgesetz, Gesetz über den Zivildienst, Häftlingshilfegesetz, Gesetz über die Unterhaltshilfe für
Angehörige von Kriegsgefangenen, Infektionsschutzgesetz bezüglich der Impfschäden, Gesetz über die Opfer von
Gewalttaten, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz
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