Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Anlage F
Zuständige „Auslandsversorgungsämter“
Antragsberechtigte Personen (vergleiche Seite 23 „Zu
Randnummer 1“) wenden sich an folgende Versorgungsämter:
§ 1
(1) Die Versorgung der Opfer des Krieges, die ihren
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland
haben, wird durchgeführt für Personen
a) die in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und
Schweden vom Versorgungsamt Schleswig,
b) in Belgien und in den Niederlanden vom Versorgungsamt
Aachen,
c) in Luxemburg vom Versorgungsamt Trier,
d) in Andorra, Frankreich und Monaco vom Versorgungsamt
Saarland,
e) in Portugal und Spanien vom Versorgungsamt Karlsruhe,
f) in Liechtenstein und in der Schweiz vom Versorgungsamt
Freiburg – Außenstelle Radolfzell –
g) in Griechenland, Italien, Österreich, San Marino und
im Vatikan vom Versorgungsamt München I,
h) in Albanien, Jugoslawien und der Tschechoslowakei
vom Versorgungsamt Fulda,
i) in Rumänien vom Versorgungsamt Gelsenkirchen,
k) in Ungarn vom Versorgungsamt Münster,
l) in dem Teil Polens, der nach dem Stande vom
31. Dezember 1937 zum Staatsgebiet des Deutschen
Reiches gehört hat,
wenn es sich um Beschädigte handelt, vom Versorgungsamt
Müns ter,
wenn es sich um Witwen, Witwer oder Waisen handelt,
vom Versorgungsamt Gelsenkirchen,
wenn es sich um Eltern handelt, vom Versorgungsamt
Hamburg,
m) in Kanada, den USA, Lateinamerika und der Karibik
vom Versorgungsamt Bremen,
n) in Großbritannien, Irland, Malta, der Türkei und dem
übrigen außereuropäischen Ausland vom Versorgungsamt
Hamburg,
o) im übrigen europäischen Ausland vom Versorgungsamt
Ravensburg.
Anmerkung:
Hinsichtlich der Durchführung der Feststellungsverfahren
nach dem SGB IX kommt eine entsprechende Anwendung
der Auslandszuständigkeitsverordnung (Ausl-
Zust) ab 1. Januar 2008 nicht mehr in Betracht. Da nicht
die beiden Landschaftsverbände, sondern unterschiedliche
kommunale Träger die Aufgaben nach dem SGB IX
ausführen. Systematisch verbietet sich eine auf Feststellungsverfahren
nach dem SGB IX zu erweiternde Fassung
der AuslZustV. Es fi ndet deshalb nach § 69 Absatz
1 Satz 3 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX)
das Zehnte Buch (SGB X) Anwendung.
Nach § 2 Absatz 1 Satz 2 SGB X entscheidet die Aufsichtsbehörde
über die örtliche Zuständigkeit, wenn diese
zweifelhaft ist. Da die Aufgaben insbesondere der
Versorgungsämter Aachen, Münster und Gelsenkirchen
auf bestimmte Kreise und kreisfreie Städte übergegangen
ist, ist ungeklärt gewesen, wie mit den Fällen ohne
bisherigen kommunalen Bezug umgegangen werden
muss.
Mit Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales vom 22. Februar 2008 – V7 – 1221.7/4711 – ist
nunmehr Folgendes geregelt worden:
• Für behinderte Menschen, die nicht im Geltungsbereich
des Gesetzes wohnen oder sich gewöhnlich aufhalten,
aber eine Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz
im Sinne des § 73 SGB IX in NRW ausüben, ist der
kommunale Aufgabenträger, in dessen Bezirk die behinderten
Menschen zur Zeit der Antragstellung einer
Beschäftigung nachgehen, örtlich zuständig; derselbe
Aufgabenträger ist auch für ihre Angehörigen zuständig.
• Für behinderte Menschen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in den Niederlanden oder in Belgien
haben, und für deren Angehörige, ist der Kreis
Aachen (oder gemäß Vereinbarung auch für die Stadt
Aachen zuständig ist) örtlich zuständig.
• Für behinderte Menschen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in Rumänien, Ungarn und in
dem Teil Polens, der nach dem Stand vom 31. Dezember
1937 zum Staatsgebiet des Deutschen Reiches
gehört hat, haben, ist die Stadt Münster örtlich zuständig.
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