Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland
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Gleichstellung<br />
Voraussetzungen<br />
Liegt infolge der <strong>Behinderung</strong> ein GdB von mindestens 50 nicht vor, so besteht<br />
keine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch. Wenn der GdB aber mindes tens<br />
30 beträgt, kann der behinderte Mensch bei der B<strong>und</strong>es agentur für Arbeit die<br />
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragen. Diesem Antrag<br />
kann die B<strong>und</strong>esagentur für Arbeit nur entsprechen, wenn der behinderte<br />
Mensch infolge seiner <strong>Behinderung</strong> ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz<br />
■ nicht erlangen oder<br />
■ nicht behalten kann.<br />
Als Nachweis des GdB legt der behinderte Mensch den Feststellungsbescheid oder<br />
eine andere „Feststellung“ vor.<br />
Die Gleichstellung erfolgt rück wirkend vom Tage der Antrag stellung an. Damit<br />
beginnt zum Beispiel auch der Kündigungsschutz nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch.<br />
Die Gleichstellung kann zeitlich befristet werden.<br />
Bei berufstätigen behinderten Menschen fragt die B<strong>und</strong>esagentur für Arbeit vor<br />
einer Entscheidung in der Regel den Arbeitgeber sowie die Schwerbehindertenvertretung<br />
<strong>und</strong> den Betriebs-/Personalrat, ob der Arbeitsplatz des behinderten<br />
Menschen tatsächlich aufgr<strong>und</strong> der <strong>Behinderung</strong> gefährdet ist. Ist nicht die <strong>Behinderung</strong>,<br />
sondern zum Beispiel die wirtschaftliche Situation Ursache für eine Arbeitsplatzgefährdung,<br />
so kann die B<strong>und</strong>esagentur für Arbeit dem Antrag des behinderten<br />
Menschen auf Gleichstellung nicht entsprechen.<br />
Wer die Gleichstellung beantragen will, sollte vor der Antragstellung mit der Vertrauensperson<br />
der schwerbehinderten Menschen <strong>und</strong> mit dem Betriebsrat über<br />
den möglichen Erfolg des Antrags sprechen.<br />
Gleichgestellte haben nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch alle Rechte wie<br />
schwerbehinderte Menschen. Ausgenommen sind der Zusatzurlaub <strong>und</strong> bestimmte<br />
Nachteilsausgleiche.<br />
Hinweis:<br />
Durch den neuen § 68 Absatz 4 SGB IX sind in bestimmten Fällen junge<br />
Personen mit einem GdB unter 30 oder sogar ohne Feststellung einer<br />
<strong>Behinderung</strong> durch die zuständigen Stellen schwerbehinderten Menschen<br />
gleich gestellt.<br />
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