Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

Der behinderte Mensch kann bis zum Ablauf der dreimonatigen Schutzfrist seine
Rechte aus dem Schwerbehindertengesetz (zum Beispiel Kündigungsschutz) und
die Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen.
Hinweis: Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 27. September 1989,
Bundessteuerblatt 1990 Teil II, ist der durch bestandskräftige Neufeststellung herabgesetzte
Grad der Behinderung auf den Neufeststellungszeitpunkt für die Besteuerung
bindend, auch wenn der Schwerbehindertenausweis bis zur Bestandskraft
fortgilt. Dem steht nach Ansicht des BFH § 38 Absatz 1 zweiter Halbsatz
SchwbG (jetzt § 116 SGB IX) nicht entgegen.
Zum Nachweis seiner Rechte behält der behinderte Mensch bis zum Ablauf der
Schutzfrist seinen Schwerbehindertenausweis. Wenn der Ausweis vorher abläuft,
verlängert die zuständige Stelle den Ausweis ohne Änderungen bis zum Ablauf
der Schutzfrist.
Erst wenn der gesetzliche Schutz erloschen ist, wird der Schwerbehindertenausweis
eingezogen.
Einziehung des Ausweises
Keine Schutzfrist
Der Ausweis wird ohne Schutzfrist eingezogen, wenn der behinderte Mensch
nicht mehr im Geltungsbereich des Gesetzes
a) rechtmäßig wohnt
b) sich rechtmäßig gewöhnlich aufhält oder
c) – bei Auslandswohnsitz – rechtmäßig als Arbeitnehmer in Deutschland tätig ist;
denn er ist dann nicht mehr ein schwerbehinderter Mensch im Sinne des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). (Dies gilt zum Beispiel nicht bei einer Abordnung
eines deutschen behinderten Arbeitnehmers durch eine deutsche Firma
oder Behörde ins Ausland für eine befristete Zeit.)
Wenn die zuständige Stelle den GdB unter 50 herabsetzt, behält der Behinderte
den Ausweis bis zum Ablauf der Schutzfrist (siehe Seite 81). Danach wird der Ausweis
eingezogen.
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