Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

und 3, des § 30 Absatz 1 und des § 35 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes
(Versorgungsmedizin-Verordnung – VersMedV) veröffentlicht worden (siehe Anlage
C). Die Verordnung ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Die vom Bundesministerium
für Arbeit und Sozialordnung he rausgegebenen Anhaltspunkte
für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach
dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX), Ausgabe 2008 (AHP 2008) finden
grundsätzlich keine Anwendung mehr.
Bei der Ermittlung eines Gesamt-GdB für alle Beeinträchtigungen dürfen die einzelnen
GdB-Werte nicht addiert werden. Maßgebend sind die Auswirkungen der
einzelnen Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit. Außerdem werden die wechselseitigen
Beziehungen zueinander berücksichtigt.
Dabei ist zu beachten,
■ wieweit die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen voneinander unabhängig
sind und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen
Lebens betreffen.
Beispiel: Beim Zusammentreffen eines insulinpflichtigen Diabetes (Abhängigkeit
von Injektions- und Diäteinnahmeterminen) mit einer Hörbehinderung und
einer Gehbehinderung ist der behinderte Mensch in drei verschiedenen Bereichen
des täglichen Lebens betroffen, wobei jeder Bereich, der Schwere der
einzelnen Gesundheitsstörung entsprechend, bei der Gesamt-Beurteilung zu
beachten ist.
■ ob sich eine Beeinträchtigung auf eine andere besonders nachhaltig auswirkt.
Dies ist vor allem der Fall, wenn Beeinträchtigungen an paarigen Gliedmaßen
oder Organen – also zum Beispiel an beiden Armen oder beiden Beinen oder
beiden Nieren oder beiden Augen – vorliegen.
■ wieweit sich die Auswirkungen der Beeinträchtigungen überschneiden.
Beispiel: Neben einem Herzschaden mit schwerer Leis tungsbeeinträchtigung
liegen ein Lungenemphysem und ein leichter Schaden an einem Fuß vor. Die
Gehfähigkeit und gesamte Leistungsfähigkeit wird schon durch den Herzschaden
sehr eingeschränkt, sodass sich die anderen beiden Gesundheitsschäden
nur noch wenig auswirken können.
■ dass das Ausmaß einer Beeinträchtigung durch hinzutretende Gesundheitsstörungen
oft gar nicht verstärkt wird.
Beispiel: Peronäuslähmung und Versteifung des Fußgelenks in günstiger Stellung
an demselben Bein.
Keine Addition
von GdB‘s
Beispiele
Leichtere Gesundheitsstörungen mit einem Behinderungsgrad von weniger als 20
können nur im Rahmen des Gesamt-GdB berücksichtigt werden.
Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB wird in der Regel von der Beeinträchtigung
ausgegangen, die den höchsten Einzel-Grad der Behinderung bedingt. Dann wird
im Hinblick auf alle weiteren Beeinträchtigungen geprüft, ob und inwieweit hierdurch
das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Beeinträchtigung
dem ersten GdB zehn oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um
der Gesamtbehinderung gerecht zu werden.
Gesamt-GdB
Die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) weist ausdrücklich darauf hin,
dass Rechenmethoden für die Bildung des Gesamtgrades der Behinderung ungeeignet
sind. Das hat auch das Bundessozialgericht bestätigt. Daher kann es nur
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