Behinderung und Ausweis - Landschaftsverband Rheinland

teilt wird. Nach der Behandlung von Krankheiten, bei denen die Entwicklung noch
ungewiss ist (zum Beispiel bösartige Geschwulstkrankheiten), wird vor Herabsetzung
des GdB noch eine Zeit der Heilungsbewährung abgewartet.
Entfallen eine oder mehrere Beeinträchtigungen, die zur Feststellung eines Gesamt-GdB
geführt haben, so ist ein neuer Gesamt-GdB festzustellen.
Rücknahme des
Bescheides
b) Rücknahme von Verwaltungsentscheidungen:
Wenn keine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, kann die zuständige
Stelle einen bindend gewordenen Feststellungsbescheid über die Behinderung
nur unter folgenden Voraussetzungen zurücknehmen:
Zugunsten des Betroffenen kann der Verwaltungsakt nur zurück genommen werden,
wenn bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt
ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erwiesen hat (zum Beispiel
Fehldiagnose, unrichtige Einschätzung des Ausmaßes der Gesundheits störung).
Folge: Die zuständige Stelle erlässt einen neuen Feststellungsbescheid, der zum
Beispiel einen höheren GdB oder zusätz liche Merkmale anerkennt.
Vertrauensschutz
Anhörung
Zuungunsten des behinderten Menschen kann die Verwaltungsentscheidung nur
berichtigt werden, soweit er nicht auf den Bestand des Bescheides vertraut hat
und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer
Rücknahme der falschen Entscheidung schutzwürdig ist. Hierbei sind bestimmte
Fristen zu beachten. In der Regel gilt, dass eine Rücknahme innerhalb einer Frist
von zwei Jahren seit Erteilung des falschen Bescheides stets möglich ist. Der Ausweis
muss erst dann zur Berichtigung eingereicht werden, wenn der neue Bescheid
rechtswirksam geworden ist.
c) Verfahren:
Die zuständige Stelle muss vor Erlass eines Bescheides, der in Rechte des behinderten
Menschen eingreift, ihm Gelegenheit geben, sich zu den für die Entscheidung
erheblichen Tatsachen zu äußern. (§ 24 Absatz 1 Sozialgesetzbuch X (SGB X))
Dazu ist notwendig, dass die zuständige Stelle die Gründe im Einzelnen nennt, die
sie dazu bewogen haben, das Vorliegen einer Behinderung, den GdB oder die gesundheitlichen
Merkmale zukünftig anders als bisher zu bewerten.
Ein pauschaler Hinweis auf das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung genügt
nicht, vielmehr sind die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen (zum Beispiel
Untersuchungsergebnisse, Ergebnis eines beigezogenen Befundberichtes und der
Name des Arztes, der ihn erstattet hat) mitzuteilen. (BSG-Urteile B 9 SB 5/98 R, B
9 SB 14/97 R, B 9 SB 12/97 R)
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