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S E R E S , S E M I N A R Ü B E R D A S S T Ä D T E B A U - 42 1. GESETZGEBUNG (Kurzfassung) 1.1. Europäische Gesetzgebung Der Rat der Europäischen Gemeinschaft hat am 29. September 2003 eine wichtige Verordnung (Nr.1782/2003, ABl., L270, 21. Okt. 2003) mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und für bestimmte Stützungsregelungen zugunsten landwirtschaftlicher Betreiber angenommen sowie frühere diesbezügliche Verordnungen abgeändert. Zweck dieser Verordnung ist die Festlegung gemeinsamer Bedingungen für Direktzahlungen im Rahmen verschiedener Stützungsregelungen, die sich auf die gemeinsame, vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierte Agrarpolitik beziehen. In der Verordnung werden auch Einkommensbeihilfen für landwirtschaftliche Betreiber (Regelung der einmaligen Zahlung) sowie Stützungsregelungen für die Produktion von Hartweizen, Eiweißpflanzen, Reis, Schalenfrüchte, Energiepflanzen, Stärkekartoffeln, Milch, Saatgut, Ackerkulturen, Rind- und Ziegenfleisch, Schaffleisch und Körnerleguminosen festgelegt. 1.2. Wallonische Gesetzgebung Die wallonische Regierung hat am 18. September 2003 einen Erlass zur Abänderung des Erlasses vom 10. Oktober 2002 über die nachhaltige Bewirtschaftung der Landwirtschaft verabschiedet. Infolge der Dürre im Sommer 2003 hat die Regionalregierung eine Regelungsabweichung für die Ausbringungszeiträume gewährt, die je nach Art der Düngemittel und Kulturen unterschiedlich sind (Belgisches Staatsblatt, 29. Oktober 2003). 2. RECHTSPRECHUNG 2.1 Europäische Rechtsprechung a) In einem Urteil vom 13. November 2003 hat der Europäische Gerichtshof an den Geltungsumfang bestimmter Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von wärmebehandelter Milch erinnert. In der betreffenden Rechtssache war einer italienischen Firma eine Verwaltungsstrafe auferlegt worden, nachdem diese in Italien durch Hocherhitzung pasteurisierte Milch vermarktet hatte, die in Deutschland produziert worden war. Dieser Firma wurde vorgeworfen, das auf den Chronik des Agrarrechts (September bis November 2003) von D. Jans & F. Haumont Milchverpackungen vermerkte Mindesthaltbarkeitsdatum überschreite das Verpackungsdatum um vier Tage, was laut italienischer Gesetzgebung vorschriftswidrig war. Der Europäische Gerichtshof sollte sich also mit der Frage befassen, ob die Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Milchprodukten (Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Januar 1992) von einer nationalen Regelung eingeschränkt werden können, in der eine so kurze Mindesthaltbarkeitsdauer nach dem Verpackungsdatum (vier Tage) festgelegt ist. Der Europäische Gerichtshof erinnert in dieser Rechtssache daran, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich für die Festlegung des Mindesthaltbarkeitsdatums der verschiedenen Milchgruppen zuständig sind, fügt jedoch hinzu, dass die Wahrnehmung dieser Zuständigkeit den jeweiligen Mitgliedsstaat nicht dazu veranlassen kann, Vorschriften zu erlassen, welche die Vermarktung und den freien Warenverkehr der von der Richtlinie 92/46/ EWG betroffenen Milchprodukte ernsthaft beeinträchtigen würden. Was die durch Hocherhitzung pasteurisierte Milch betrifft, so hebt der Europäische Gerichtshof hervor, dass aufgrund ihrer großen Haltbarkeit eine bedeutend längere Mindesthaltbarkeitsdauer festgelegt werden kann. Der Europäische Gerichtshof kommt daher zu dem Schluss, dass die Festlegung eines solchen Mindesthaltbarkeitsdatums eine gravierende Beeinträchtigung der Vermarktung und des freien Warenverkehrs dieser Milchsorte nach sich ziehen könnte und daher unzulässig ist, zumal der betreffende Staat die Festlegung dieses Datums keineswegs durch erforderliche öffentliche Gesundheits- oder andere gemeinnützige Schutzmaßnahmen begründet, die für frische pasteurisierte Milch durchaus vertretbar wären, jedoch nicht für durch Hocherhitzung pasteurisierte Milch (EuGH, 5. Kammer, 13. November 2003, Rs. C-294/01). b) Der Europäische Gerichtshof hat am 20. November 2003 unter anderem ein Urteil über die Neuverteilung von Quoten in der Zuckererzeugung gefällt. In dieser Rechtssache erinnert der Gerichtshof daran, dass die gemeinsame Marktorganisation im Zuckersektor eine Quotenregelung vorsieht, bei der zwischen A-Quoten für den Verbrauch in der Gemeinschaft und B-Quoten unterschieden wird, wobei es sich bei den B-Quoten um die produzierte Zuckermenge handelt, die die A-Quote überschreitet. Der die A-Quoten betreffende Zucker kann im gemeinsamen Markt frei vertrieben werden, da sein Absatz durch den Interventionspreis garantiert ist. Der die B- Quoten betreffende Zucker kann genauso frei vertrieben werden, jedoch ohne vorgenannte Garantie, oder aber gegen Ausfuhrrückerstattung in Drittländern exportiert werden (der über die Höchstquoten hinaus produzierte Zucker, auch „C-Zucker“ genannt, muss ohne jegliche Ausfuhrrückerstattung exportiert werden). Die Mitgliedsstaaten sind zuständig für die Zuteilung der Quoten pro Unternehmen, die Änderung der Quoten und die eventuelle Neuzuteilung an andere Unternehmen. Die Übertragung von Quoten hat also unter Wahrung der Interessen aller betroffenen Parteien und insbesondere der Produzenten von Zuckerrüben bzw. Rohrzucker zu erfolgen (Verordnung Nr. 1260/2001, § 12). Dem Gerichtshof wurde die Frage unterbreitet, ob die Neuverteilung bzw. Übertragung der Zuckerquoten Gegenstand einer Vergütung zulasten des Zielunternehmens sein könnte. Der Gerichtshof antwortet in dieser Rechtssache wie folgt: “Wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bei der Ausübung ihrer administrativen Kontrolle einer Fusion von Unternehmen erachtet, dass es notwendig ist, aus Gründen des Wettbewerbsschutzes Zuckererzeugungsquoten auf die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen neu zu verteilen, verbieten es die gemeinschaftlichen Bestimmungen, dass diese Behörden beschließen, dass diese Übertragung oder L e s n o u v e l l e s W I N T E R – 1 . V i e r t e l j a h r 2 0 0 4
U N D U M W E LT R E C H T I N L O U VA I N - L A - N E U V E diese Neuzuteilung dieser Quoten entgeltlich erfolgt.“ (EuGH, 6. Kammer, 20. November 2003, Rs. C-416/01). 2.2. Belgische Rechtsprechung 2.2.1. Verfassungsrechtsprechung Der Schiedshof hat am 24. September 2003 ein Urteil über die Ersatzleistung für durch Hochwild an Kulturen verursachte Schäden erlassen. Für diese Schäden gilt nämlich ein besonderes Haftungsprinzip, da das Gesetz vom 14. Juli 1961 Folgendes besagt: „Die Inhaber des Jagdrechts haften für Schäden, die an Feldern, Früchten und Ernten verursacht werden durch Hirsche, Rehe, Damhirsche, Wildschafe und Wildschweine, die aus Waldgrundstücken zum Vorschein kommen, für die die Inhaber Jagdrechte besitzen; letztgenannte können weder Zufall noch höhere Gewalt geltend machen.“ Dem Schiedshof wurde die Frage unterbreitet, ob das Gesetz, das vor über 40 Jahren verabschiedet wurde, noch vereinbar sei mit den aktuellen Jagdregeln, vor allem da die Jagdzeit für Hochwild, wie im vorliegenden Fall, im Vergleich zu dem 1961 geltenden Zeitraum viel kürzer sei. Der Schiedshof antwortet in dieser Rechtssache, dass die im Gesetz vom 14. Juli 1961 enthaltene Regelung angesichts des verfolgten Zwecks weiterhin zutreffend und angemessenerweise begründet ist, da dieses Gesetz eine Haftungsvermutung vorsieht, die weder wegen Zufall noch höherer Gewalt widerlegt werden kann; dabei erinnert der Schiedshof daran „dass tatsächlich ein ausreichender Zusammenhang besteht zwischen dem Umstand, dass eine Person Inhaber eines Jagdrechts auf bewaldeten Parzellen ist und den Schäden, die durch Tiere an Feldern, Früchten und Ernten verursacht worden sind, die aus eben diesen Parzellen kommen, um die fragliche Haftungsvermutung zu rechtfertigen, die die Verpflichtung zur vollständigen Wiedergutmachung des an diesen Feldern, Früchten und Ernten verursachten Schadens mit sich gebracht hat.“ Eine solche Haftungsvermutung bleibt also nach Ansicht des Schiedshofs das geeignete Mittel, um die Entschädigung der Landwirte zu erwirken. Er erinnert daran, dass diese Haftungsregelung zugunsten der Landwirte in ihrer Tragweite nicht unbegrenzt ist, da die Jäger behaupten können, das für die Schäden verantwortliche Wild stamme eigentlich aus einer Parzelle, für die sie kein Jagdrecht besitzen, und die Inhaber dieses Jagdrechts folglich zum Verfahren hinzuziehen können (Schiedshof, 24. September 2003, Nr.123/2003). 2.2.2. Verwaltungsrechtsprechung Der Staatsrat hat am 18. September 2003 ein Urteil gesprochen zur Klärung des Problems halblandwirtschaftlicher Unternehmen und der Gebiete im Sektorenplan, in denen erstgenannte zugelassen werden können. In der betreffenden Rechtssache war eine Städtebaugenehmigung für die Ausübung einer gemischtwirtschaftlichen Tätigkeit gewerblicher Art für den Kauf und Verkauf von landwirtschaftlichen und industriellen Produkten erteilt worden, genauer gesagt für die Herstellung bestimmter Dünge- und Futtermittel, ohne dass am Standort selbst eine landwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne ausgeübt wurde. Der Staatsrat erinnert in dieser Rechtssache daran, dass die halblandwirtschaftlichen Unternehmen infolge der Abänderung des Wallonischen Gesetzbuchs über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe (CWATUP) vom 27. November 1997 (in Kraft seit 1. März 1998) in spezifische Gewerbegebiete oder Wohngebiete mit ländlichem Charakter integriert werden können, was in vorliegender Rechtssache der Fall war. Laut Artikel 27 des CWATUP ist diese Betriebsansiedlung im Falle einer gewerblichen Tätigkeit jedoch nur dann möglich, wenn diese Tätigkeit mit der Umgebung vereinbar ist. Da der Staatsrat die Vereinbarkeitsprüfung für unzureichend befand, hat er die Städtebaugenehmigung annulliert (Staatsrat, Nr.123.059, 18. September 2003). 43 „Les Nouvelles“ Winterausgabe 1. Vierteljahr 2004 Layout : Impact Diffusion - ITIPublishing Redaktionsleiter: Anne-Françoise Piérard Vierteljährlich erscheinendes Informationsblatt herausgegeben von: Generaldirektion Landwirtschaft avenue Gouverneur Bovesse, 74 5100 Jambes Tel. : 081/33.11.50 Fax : 081/33.11.69 @ : dga@mrw.wallonie.be http://mrw.wallonie.be/dga/ Photo Titelblatt: CRA, Département Biotechnologie Verantwortlicher Herausgeber: Jean Renault 74, avenue Gouverneur Bovesse 5100 Jambes Ubersetzung: Irmgard Drese Diese Zeitschrift wird mit pflanzlicher Druckfarbe gedruckt. Heft Nr 29 der „Nouvelles“ wird zu 34.000 Exemplaren in Französich und Deutsch herausgegeben und kostenfrei an Landwirte und Interessenten verteilt. Mitarbeiter dieses 29. Heftes: V. Bastin, JM Bouquiaux, E. Charlier, JP Clérin, M.-F. Closset, Ph. Delaunois, L.Delpierre, P. Dupont, J. Feron, G. Focant, M. Frankinet, B. Georges, JP Goffart, B. Heens, B. Hennuy, L. Hennuy, M. Jacquet, G. Keppenne, Ch. Langhendries, M. Lateur, B. Lefrancq, M. Leroux, Ch. Liesens, JM Marsin, G. Minne, A. Mottoulle, A. Pourtois, S. Renard, G. Simonart, J. Stévenne, I. Tasiaux, E. Teller, I. Villette. Lediglich die Autoren haften für ihre Artikel.
Seite 1 und 2: Vierteljahresschrift der Generaldir
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