Vielfalt und Gleichheit für Europa - European Union Agency for ...

TEIL II
Entwicklung der Politik der EU zur Bekämpfung des Rassismus
Kriterien die Länder erfüllen müssen, die der Europäischen Union beitreten
wollen: „institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und
rechtsstaatliche Ordnung, Achtung der Menschenrechte sowie Achtung und
Schutz von Minderheiten“. Jedes Jahr überprüft die Kommission unter
Zugrundelegung der Kopenhagener Kriterien die Fortschritte der einzelnen
Bewerberländer, unter anderem auch unter dem Gesichtspunkt, wie schnell
sie bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts vorankommen. Bis zum
Zeitpunkt ihres EU-Beitritts müssen die Kandidatenländer die einschlägigen
Rechtsvorschriften, einschließlich der Richtlinie zur Anwendung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der
ethnischen Herkunft, umgesetzt haben.
In diesem Rahmen gewährt das Programm Phare Finanzhilfen, um die
Bewerberländer - entsprechend den sich aus den regelmäßigen Fortschrittsberichten
ergebenden Prioritäten - bei der Vorbereitung auf den EU-
Beitritt zu unterstützen. Um die Erfüllung der politischen Kriterien von
Kopenhagen sicherzustellen, wurden beträchtliche Mittel für mehrere Projekte
zur Verfügung gestellt, die auf die Verbesserung der Situation der Roma-
Bevölkerung in den Bewerberländern Mitteleuropas abzielen und bei denen es
um die Bekämpfung von Diskriminierungen, um Sensibilisierung, um
allgemeine und berufliche Bildung sowie um Einkommen schaffende Maßnahmen
geht. In den baltischen Staaten werden im Rahmen von Phare
Aktionen zur Integration ausländischer Staatsbürger gefördert.
Die Entwicklungspolitik der EU unterstützt die Förderung und den Schutz der
Menschenrechte. In der 1998 veröffentlichten Mitteilung „Demokratisierung,
Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung“
230 wird betont, dass die Mechanismen, die einzurichten sind, um einen
zur Demokratie führenden dynamischen Prozess einzuleiten, dem Kriterium
der Nichtdiskriminierung entsprechen und Partizipation und Gleichberechtigung
aller gesellschaftlichen Gruppen gewährleisten müssen. Die
Europäische Union hat ferner Maßnahmen zum Schutz besonders bedrohter
Völker getroffen. Diese Maßnahmen werden aufgegriffen in der Entschließung
des Rates von 1998 231 zu den indigenen Völkern im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit, die zeigt, dass der politische Handlungswille
vorhanden ist. Ein Fortschrittsbericht über die Durchführung der
Ratsentschließung ist derzeit in Vorbreitung und soll Ende 2001 angenommen
werden.
1.5.4 Programme im Bereich Bildung und Jugend
In den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend verfügt die
Gemeinschaft mit ihren Programmen Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend
über äußerst wichtige Instrumente, die Möglichkeiten bieten, so grundlegende
europäische Werte wie die Grundsätze der Demokratie und gegenseitigen
Achtung zu vermitteln. Durch die Finanzierung von Projekten, die von den
Akteuren selbst vorgeschlagen wurden, ermöglichen es diese Programme
Hochschulen, Lehrkräften, Erziehern und einschlägigen Verbänden, europaweite
Aktionen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu organisieren.
230 KOM(1998) 146 endg. März 1998.
231 Beschluss des Rates vom 30. November 1998.
EUMC Jahresbericht 2000 113