Vielfalt und Gleichheit für Europa - European Union Agency for ...

Akte des Rassismus und der Diskriminierung
TEIL I
Eine der am meisten betroffenen Gruppen ist die der Muslime 61 . Der Islam ist
mit ungefähr 3 Millionen Anhängern die größte Glaubensgemeinschaft.
Muslime machen 4 % der Bevölkerung aus 62 . Einige Beispiele aus verschiedenen
Bereichen ihres religiösen Lebens sind repräsentativ für die Art der
Konflikte mit deutschen Behörden. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen
über den Bau von Moscheen in Stadtvierteln und Beschwerden
über Lautsprecher, die die Gläubigen zum Gebet rufen 63 . Zudem sind die
Regelungen für religiöse Feiertage für Schüler an öffentlichen Schulen von
Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In einigen Bundesländern haben
die Schüler das Recht auf ein bis zwei schulfreie Tage, in anderen wird ihnen
lediglich die Möglichkeit eingeräumt. Lehrerinnen, die darauf bestanden
haben, während des Unterrichts ein Kopftuch zu tragen, wurden aus diesem
Grund nicht eingestellt 64 . Islamischer Religionsunterricht an Schulen entwickelt
sich zu einem ausgesprochen aktuellen Thema. Die Ausländerbeauftragte
des Bundes hat hierzu im September 2000 einen Bericht veröffentlicht
(siehe Fußnote 62).
In ihrem zweiten, im Juni 2001 veröffentlichten Bericht über Deutschland für
das Jahr 2000 wies die ECRI auf mögliche Diskriminierungsfälle bei Abschiebeverfahren
von Asylbewerbern hin, denen Menschenrechtsverletzungen
in ihren Herkunftsländern drohen könnten. Dies trifft insbesondere auf Roma
und auf andere Minderheiten aus dem Kosovo zu, die gegen ihren Willen
abgeschoben werden. Nach den Angaben der Europäischen Kommission gegen
Rassismus und Intoleranz wurde eine spezielle Servicestelle bei der
Bundesbehörde für die Anerkennung von Flüchtlingen eingerichtet, die den
Behörden bei der Klärung von unklaren Fällen behilflich sein soll. 65
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz berichtet auch
über die Diskriminierung von Ausländern und Minderheitengruppen auf dem
Wohnungsmarkt. 66 Auf lokaler Ebene (z. B. in Berlin) wurden eine Reihe von
Initiativen gestartet, in deren Rahmen Verwaltungsbestimmungen zur Bekämpfung
dieser Form von Diskriminierung eingeführt und wirksam
umgesetzt wurden.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz berichtet ferner
über diskriminierende Tendenzen im Beschäftigungsbereich, da die Arbeits-
61 Das EUMC betont, dass es keine homogene Gruppe von Muslimen gibt, sondern innerhalb
dieser Gruppe eine große Vielfalt besteht. Dennoch wird aus Gründen der sprachlichen
Vereinfachung den Ausdruck „Muslime“ verwendet.
62 Islamischer Religionsunterricht an staatlichen Schulen in Deutschland (2000), Berlin:
Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen, S.7,
http://www.bundesauslaenderbeauftragte.de/publikationen/index.stm
63 Deutscher Bundestag: Drucksache 14/4530 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage
… (Drucksache 14/2301) Islam in Deutschlan, 08.11.2001)), S. 15, 16,
http://dip.bundestag.de/btd/14/045/1404530.pdf und U.S. State Department: Germany: Country
Reports on Human Rights Practices, 2000
64 Deutscher Bundestag, Drucksache 14/4530, S. 26-28; Country Report on Human Rights
Practices, U.S. Department of State, 2000; siehe Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für
Ausländerfragen über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland, Februar 2000,
S. 173 mit weiteren Informationen über die „Kopftuch-Debatte“
65 ECRI:, Zweiter Bericht über Deutschland, Dezember 2000
66 ibd.
40 EUMC Jahresbericht 2000