Vielfalt und Gleichheit für Europa - European Union Agency for ...

TEIL I
Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung
Die wichtigste Gesetzesinitiative war die neue Verfassung, die im März 2000
in Kraft trat. Die wesentlichen Artikel zu den Grundrechten einschließlich dem
Verbot aller Arten der Diskriminierung blieben jedoch unverändert und
entsprechen den Grundzügen der 1995 vorgenommenen Reform der
Bestimmungen zu den Grundrechten. Artikel 6 der neuen Verfassung schreibt
somit die Gleichheit vor dem Gesetz fest und verbietet eine unterschiedliche
Behandlung aufgrund der Herkunft und der Religion.
Das Gesetz über die Integration von Zuwanderern und die Aufnahme von
Asylbewerbern ist im Jahr 2000 in Kraft getreten. Laut diesem Gesetz sind die
örtlichen Behörden auf Gemeindeebene für die Erstellung genau
zugeschnittener Pläne und die Bereitstellung von Dienstleistungen für einzelne
Zuwanderer und ihre Familien zur Erleichterung ihrer Integration zuständig.
Die Änderung des Gesetzes zum Ausländerbeauftragten stand im
Arbeitsministerium auf der Tagesordnung. Entsprechend dem Vorschlag
würde dieses Amt umgestaltet und der Tätigkeitsbereich des Beauftragten
erweitert, indem beispielsweise zusätzlich zu den Ausländern auch die
traditionellen Minderheiten einbezogen werden. Der Charakter der Tätigkeit
im Sinne einer Beaufsichtigung und Vermittlung bliebe dabei erhalten, d. h.
der Beauftragte hätte die Aufgabe, Maßnahmen gegen rassistische und
ethnische Diskriminierung zu beaufsichtigen. Es wird vorgeschlagen, den
Beauftragten künftig „Antidiskriminierungsbeauftragten“ 143 zu nennen. Das
Gesetz wurde im April 2000 im Parlament eingebracht, und das neue Büro soll
2001 seine Arbeit aufnehmen.
Städtische Beamte haben verschiedene Projekte ins Leben gerufen, um die
Beschäftigung von Zuwanderern, die Integration im Allgemeinen und die
Toleranz im Großraum Helsinki, insbesondere in den östlichen Stadtteilen, zu
fördern. 2000 gab es in Helsinki zwei größere Projekte, und zwar „Sisu-
Integra (Strategische Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit)“ und
„Avain (Schlüssel)“. Das erste begann 1998 und endete 2000, das zweite läuft
seit 2000.
Im Jahr 2000 organisierten regionale „Zentren für Beschäftigung und
Wirtschaft“ (T & E -keskukset) verschiedene Kurse zur Förderung der
Beschäftigung von Zuwanderern und finanzierten zudem einige andere
Organisationen. Die Aktivitäten konzentrierten sich vornehmlich auf Helsinki,
die Region Turku und Tampere, also die Städte mit den meisten Zuwanderern.
In Oulu wurde 2000 das von der Stadt Oulu finanzierte internationale
Aktivitätszentrum Toppelius eröffnet.
In Frankreich werden gegenwärtig Schritte unternommen, um Artikel 13 in
französisches Recht umzusetzen. Der im Parlament eingebrachte Gesetzesentwurf
„Gesellschaftliche Modernisierung“ wird gegenwärtig erörtert. Im
Oktober 2000 erfolgte die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung der
betreffenden Artikel des Gesetzes. Unter Federführung von NRO wie MRAP
143 Vor kurzem wurde im Parlament ein Gesetz über einen Minderheitenbeauftragten
verabschiedet. Das Gesetz trat am 1. September 2001 in Kraft. Im Laufe der Parlamentsdebatten
wurde die Bezeichnung von „Diskriminierungsbeauftragter“ in „Minderheitenbeauftragter“
geändert.
EUMC Jahresbericht 2000 69