Vielfalt und Gleichheit für Europa - European Union Agency for ...

Wichtige Einsatzspezifische Tätigkeiten
TEIL III
1.5.5 Bericht der „Drei Weisen“
Als im Februar 2000 die neue österreichische Regierung gebildet wurde,
beschlossen 14 EU-Länder die Einleitung besonderer bilateraler Maßnahmen
gegenüber Österreich. Im Juni wandten sich die 14 Länder über den
portugiesischen Vorsitz an den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte und ersuchten ihn um die Einsetzung einer Kommission der
„Weisen“, die einen Bericht über „das Eintreten der österreichischen
Regierung für die gemeinsamen europäischen Werte“ vorlegen sollte.
Das Mandat wurde am 12. Juli veröffentlicht, und folgende Mitglieder wurden
ernannt: Martti Ahtisaari, ehemaliger Staatspräsident Finnlands, Jochen
Frowein, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht
und Völkerrecht an der Universität Heidelberg und ehemaliger Vizepräsident
der Europäischen Kommission für Menschenrechte, sowie Marcellino Oreja,
Präsident des Instituts für Europastudien der Universität San Pablo CEU und
ehemaliger spanischer Außenminister.
Am 25. Juli ging bei der Direktorin des EUMC ein Ersuchen der Kommission
ein, eine umfassende Informationssammlung mit Bezug auf das Mandat
zusammenzustellen. Das Material wurde der Kommission am 2. August 2000
übermittelt.
Der Abschlussbericht wurde dem französischen Vorsitz auf einer Zusammenkunft
am 8. September in Paris überreicht, und im letzten Absatz empfahl
die Kommission eine Stärkung der Tätigkeit des EUMC: „Es ist wichtig, dass
innerhalb der Gemeinschaftsorgane institutionelle Vorkehrungen zur
Förderung dieser Ziele getroffen werden. Diese könnten vorsehen: die
Schaffung eines Menschenrechtsbüros innerhalb des Rats, das dem
Europäischen Rat berichtet; die Ernennung eines Kommissionsmitglieds, das
für Menschenrechtsfragen zuständig ist; und, vor allem, die Ausweitung der
Aktivitäten, des Haushalts und der Stellung der bestehenden EU-
Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die ihren Sitz
in Wien hat, um die Errichtung einer vollständigen EU-Menschenrechtsbehörde
zu ermöglichen.“
Im Bericht wurde die Rücknahme der von den 14 EU-Ländern getroffenen
bilateralen Maßnahmen empfohlen, was nach Konsultationen der
Regierungschefs am 12. September 2000 geschah.
132 EUMC Jahresbericht 2000